Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche! (2-8-19)

  1. AG St. Ingbert zum Urteil des VerfGH Saar: Ende des standardisierten Messverfahrens sowie der Verkehrssicherheit im Saarland? – AG beugt sich dem Verfassungsgericht
  2. Krawalliger Trick 25 der 3. Strafkammer – wird besonders empfohlen. RA Hoenig verteidigt in einer Wirtschaftsstrafsache vor dem LG Neuruppin. Die Kammer weist ein Ablehnungsgesuch als unzulässig weil verspätet zurück, weil es erst gestellt worden war, nachdem der Vorsitzende die Angeklagten zu ihren Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, dem Ort oder Tag ihrer Geburt, ihrem Familienstand, ihren Berufen, ihren Wohnorten, ihren Wohnungen und ihren Staatsangehörigkeiten befragt hatte und die Verteidiger davon ausgingen, es ginge dem Vorsitzenden nur um die Feststellung der Anwesenheit, es sei noch keine Vernehmung zu den persönlichen Verhältnissen iSv § 243 Abs. 2 S. 2 StPO.
  3. Romantisches Treffen – wenn die Polizei nicht kooperieren will.
  4. Amtsgericht Starnberg sieht bei Existenzgründer von Fahrverbot ab  – Die Kanzlei Glatz berichtet von einem eigenen Fall, in dem erfolgreich Gründe gegen das Regelfahrverbot angeführt werden konnten.
  5. Ich muss zugeben, Sie sind sehr pervers – dieser postalische Erpressungsversuch macht gerade die Runde.

Podcast zum Fischer

Wir wissen: wer das hier liest, kennt alle Skurrilitäten von Paketzusteller a.D. Thomas Fischer. Zur Einführung: Wikipedia

Deutschlandfunk Kultur widmet ihm dennoch einen hörenswerten Podcast, den man hier anhören und auch nachlesen kann.

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Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche! (2-7-19)

  1. Wer nichts sagt macht jedenfalls nichts falsch
  2. „In feindlicher Willensrichtung“ – alles aus Liebe?
  3. Wie alles begann
  4. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer weiteren vorläufigen Sicherstellung nach Ablauf von 14 Monaten.
  5. Messereinsatz ohne vorherige Androhung kann durch Notwehr gerechtfertigt sein

Staufener Missbrauchsfall: Zu den Anforderungen an die Darstellung von Hang und Gefährlichkeitsprognose

Im Mai hatten wir über die BGH-Entscheidung zum sog. Staufener Missbrauchsfall berichtet. Darin ging es um die Vorwürfe gegen die Mutter eines zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen und deren Lebensgefährten, die den Jungen wiederholt sexuell missbraucht und überdies im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt hatten. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

Das Landgericht Freiburg  hatte einen der Darknet-Täter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

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Die Anordnung der Unterbringung des nicht vorbestraften Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hatte das Landgericht abgelehnt. Zwar lägen die formellen Voraussetzungen für die – fakultative – Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB) oder deren Vorbehalt (§ 66a Abs. 2 StGB) vor. Die materiellen Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Bei dem inzwischen fünfzig Jahre alten, nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten sei weder ein Hang zur Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern festzustellen noch sei sein Vorliegen wahrscheinlich.

Der BGH hat in seiner Entscheidung unter anderem die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, insbesondere die Ablehnung des Hangs im Sinne von § 66 StGB, bemängelt obwohl das Landgericht diesbezüglich dem Gutachter gefolgt war. Es sei nicht gelungen, hinreichend zwischen der Darstellung der Voraussetzungen für den Hang und der Gefährlichkeitsprognose zu differenzieren.

Ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB sei

ein eingeschliffener innerer Zustand, der den Täter immer
wieder neue Straftaten begehen lässt.

Ein Hang liege bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Hangtäter sei auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2018 – 4 StR 192/18; und vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).

Ob ein Hang vorliegt, kann nur durch umfassende Würdigung der Vergangenheit festgestellt werden. Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht. (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 28. April 2015 – 1 StR 594/14; Beschluss vom 30. März 2010 – 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204)

Der Hang ist dabei nur ein – wenngleich wesentliches – Kriterium, das auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungünstiger Gesichtspunkt in die Gefährlichkeitsprognose einzustellen ist.

Hieraus folgt, dass das Vorliegen eines Hangs nicht mit prognostischen Erwägungen begründet werden darf. Etwa die Formulierung, der Angeklagte bringe aufgrund „guter kognitiver Strukturierung und Introspektionsfähigkeit gute Voraussetzungen für die Teilnahme an etablierten Behandlungsprogrammen für Sexualstraftäter“ habe im Rahmen der Begründung/Ablehnung des Hangs nichts zu suchen.

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019, 4 StR 511/18.

 

 

Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf einige weitere Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

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Der Ort des Geschehens: Dresden; Photo by Jens Mahnke on Pexels.com

 

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden. Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision, die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2019, 5 StR 127/19  Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2019: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019099.html

Wochenendseminar in Chorin

Das traditionelle Wochenendseminar der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. (ehemals Bad Saarower Tage) findet in diesem Jahr am 06. und 07. September 2019 im Haus Chorin, Neue Klosterallee 10 in 16230 Chorin statt.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel:

„Taktik und Psychologie der Beweiserhebung“

Die Verantstaltung beginnt mit einer Podiumsdiskussion zum Thema

„Bemühungen, die aktive Teilhabe der Verteidigung an der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung abzubauen“

Es diskutieren Rechtsanwalt Stefan Conen, Berlin, Prof. Dr. Hartmut Schneider, Leipzig, Dr. Oliver Harry Gerson, Universität Passau, sowie VoRiLG Manfred Seiffe, LG Berlin. Es moderiert Rechtsanwalt Martin Rubbert.

Die Arbeitsgemeinschaften am Samstag behandeln die folgenden Themen:

AG 1:„Wahrnehmung der Verteidigungsrechte in der Beweisaufnahme aus Sicht der Justiz (Moderation: Rechtsanwalt Stephan Schneider)

AG 2:„Optimale Nutzung des Beweisantragsrechts durch die Verteidigung“ (Moderation: Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding)

Als Referenten wurden zusätzlich zu den den Diskutanten des ersten Tages Dr. Oliver Harry Gerson, Universität Passau, Staatsanwalt Dr. Bernhardt Mix, Berlin, Rechtsanwältin Ria Halbritter, Berlin, sowie Rechtsanwältin Nicole Friedrich, Minden gewonnen.

Tagungsbeitrag:
 80,00 € für Mitglieder, die noch nicht länger als 2 Jahre zugelassen sind
120,00 € für sonstige Mitglieder
170,00 € für Nichtmitglieder 

Anmeldung unter der Fax-Nummer: 030/347 812 66

Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche!

Das sind sie: Unsere Lieblingsposts der letzten Woche:

  1. Fragen ist Silber – vom Umgang mit Belastungszeugen
  2. Lagerfeuerromantik
  3. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Immer/mal wieder: “Beinaheunfall”
  4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls

Das Urteil von der Stange: Zur vierten Auflage von Stegbauers „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“

Dr. Andreas Stegbauer, Richter am Oberlandesgericht, liefert in diesem von Bernd Rösch begründeten Band unzählige Formulare und Textbausteine, die dem Richter bei der Formulierung eines revisionssicheren Urteils helfen sollen. Man hat es sich als Mischung aus den Formularen der Justizorgane zur Behandlung von Strafverfahren mit ihren Auslassungen und vielen Kästchen zum Ankreuzen sowie einem Kurzkommentar zu den für den Strafrichter unentbehrlichen Teilen der StPO und des StGB vorzustellen.

Der Band gliedert sich in 7 Abschnitte.

Im ersten Abschnitt sind Muster für die Urteilsverkündung, dabei insbesondere die Urteilsformel und die mit dem Urteil zu verkündenden Entscheidungen, die nicht mehr zur Urteilsverkündung gehören, abgedruckt – etwa Bewährungsbeschlüsse oder Beschlüssse über die Fortdauer der Untersuchungshaft.

Der wichtigste Teil ist der zweite. Behandelt werden hier die Bestandteile des Urteils (Rubrum, Tenor, Liste der angewandten Vorschriften, Urteilsgründe, Unterschrift) in der Reihenfolge ihres Auftretens im Urteil. Besondere Beachtung erfahren die Beweiswürdigung einschließlich der Besonderheiten bei Btm und Alkohol, die rechtliche Würdigung einschließlich der Bestimmung des Strafrahmens und der Festsetzung der konkreten Strafe, die Begründung weiterer Rechtsfolgen und die Zusammenstellung der Strafzumessungstatsachen.

Während dieser zweite Abschnitt insgesamt 213 Seiten und damit etwa zwei Drittel des Bandes umfasst, entfallen auf den dritten Teil „Das freisprechende und das einstellende Urteil“ bemerkenswerterweise nur 4 Seiten. Offenbar ist die Angst vor einer Revision der Staatsanwaltschaft nicht sehr ausgeprägt.

Tipps zum Abfassen des Urteils liefert der vierte Teil. Besonderheiten des Berufungsurteils bespricht der 5. Teil.

Mit 40 Seiten erfreulich ausführlich ist der 6. Teil zum Urteil in Bußgeldsachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geraten.

Insgesamt 35 Musterbeschlüsse und Musterverfügungen im siebenten Teil schließen den Band ab.

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Gerichtet ist der Band ausdrücklich an Richter. Aber auch Verteidigern ist „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“ zu empfehlen, denn selbstverständlich hilft es zu wissen, in welchen Kategorien die andere Seite denkt.

Bei der Lektüre des Bandes wird klar, dass Strafverfahren in der Regel nicht der schillernde Münzdiebstahl aus dem Museum, sondern bearbeitungsbedürftiger Alltag sind. Der wird durch Muster und Formulierungsvorschläge allerdings nicht nur erleichtert, sondern auch strukturiert. Schwierige Aufgabe des Verteidigers wird es sein, einem mit derartigen Mustertexten sozialisierten Richter die Besonderheiten des konkreten Falls vor Augen zu führen, um nicht nur ein Urteil „von der Stange“ sondern tatsächlich ein „maßgeschneidertes“ Urteil zu erhalten.

Auch scheinen derartige Bücher Ausdruck der allgemeinen Neigung zu sein, selbst einfachste Vorgänge immer detaillierter dokumentieren und schriftlich fixieren zu müssen. Ein einseitiges Urteil nach einem einfachen Diebstahl im Supermarkt? Aus Angst vor der Revisionsrechtsprechung undenkbar. Lieber wird auch das Fernliegendste miterwähnt, um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, das OLG habe doch in seiner Entscheidung vom die Darstellung von diesem und jenem ausdrücklich verlangt. An all dies zu denken ist schwierig bis unmöglich, da helfen solche mehr als 300 Seiten umfassende „Spickzettel“ ungemein. Aber ob das Ergebnis ein anderes, der Urteilsspruch besser ist?

Verwunderlich ist damit allein, dass es dieses Werk nur in Buchform gibt. Wir werden es wohl bald erleben, dass sich der Autor mit einer Softwareschmiede zusammentut und die Muster und Textbausteine einem Computerprogramm einflüstert, das den Richter dann über Auswahlmenüs zu einem fertig geschriebenen Urteil kommen lässt – von der Stange zwar und ohne Esprit – dafür immerhin revisionssicher.

Stegbauer, Andreas: Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen. Erläuterungen, Beispiele, Mustertexte und Textbausteine. 4. Auflage, C.H.Beck, München 2019, 343 Seiten, 69 €.

Für alle aus Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz – und alle Terrorverteidiger ;)

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Erbguth ist 48 Jahre alt. Nach Beendigung ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Sie war zunächst bei dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek und anschließend bei dem Amtsgericht Hamburg eingesetzt, wo sie im Oktober 2003 zur Richterin am Amtsgericht ernannt wurde. Von September 2005 bis September 2007 war sie an das Amtsgericht Hamburg-St. Georg abgeordnet. Daran schloss sich von Oktober 2007 bis September 2009 eine Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht an. Seit Oktober 2009 gehörte Frau Dr. Erbguth dem Landgericht Hamburg an, zunächst im Wege der Abordnung und ab Mitte April 2010 als Richterin am Landgericht. Dort wurde sie im Dezember 2012 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert. Frau Dr. Erbguth ist zudem Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes und nun die mittlerweile achte aktive Bundesrichterin aus Hamburg.

Frau Erbguth war bereits am 22. März 2019 vom Bundesrichterwahlausschuss gewählt worden. Sie wurde nun dem 3. Strafsenat (Karlsruhe) zugewiesen, der für allgemeine Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz sowie für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist. Der Vorsitzende des 3. Senats ist Jürgen Schäfer.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01. Juli 2019