Nachlese V 2019

Das bemerkenswerteste der vergangenen Woche aus der strafrechtlichen Blogosphäre:

Pflichtverteidigergebühren fallen nicht mit Entpflichtung weg, oder: Aber “kleiner” Fehler

LG Hanau: Verteidiger im OWi-Verfahren erhält Einsicht in Messreihe und „Lebensakte“

„Cold-Case“-Ermittler in Hamburg auf skandalträchtigen Irrwegen

Trunkenheitsfahrt bei einer BAK von 0,88 Promille?

Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht

#SagtmannochBlogosphäre?

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Und jährlich grüßt das Murmeltier – Der Fischer in 66. Auflage erschienen

Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.

Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.

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Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)

Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.

Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.

Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.

Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.

Lesetipp: Reportage über Ulrich Dost-Roxin im Tagesspiegel

Karl Grünberg, der für den Tagesspiegel sonst die Nachrufe verantwortet, hat sich mit einem Rechtsanwalt getroffen, in dessen Tätigkeitsbereich Nachrufe ebenfalls eine gewisse Rolle spielen: Ulrich-Dost Roxin, Schwiegersohn des berühmten Claus Roxin und zugleich, vielmehr in erster Linie, Strafverteidiger in Berlin.

Entstanden ist die lesenswerte Reportage „Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz“, in der niemand ein Lied auf den Lippen hat (#relotius), in der man aber trotzdem mittendrin ist – im „normalen und zweckmäßigen“ Büro genauso wie im nicht gerade zweckmäßigen Mercedes E 400, mit dem Dost-Roxin auf dem Weg zu Hauptverhandlungsterminen jedes Jahr 80.000 km zurücklegt.

Der Rechtsanwalt erzählt von seinem Erweckungserlebnis als junger Staatsanwalt, von alten Fällen und den Einwirkungsmöglichkeiten einerVerteidigung, die Menschen beisteht, die aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der staatlichen Übermacht ohne anwaltlichen Beistand schutzlos ausgeliefert wären.

Hier der Link: Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz

Warum eine Entlassung aus der U-Haft das Land nicht zu einem #Shithole macht

Auf Twitter macht derzeit unter den Hashtags #Döbeln #AfD #Shithole ein Vergleich die Runde, der offenbar aufklärungsbedürftig ist.

Aus Verärgerung über die Haftentlassung jener drei Männer, die verdächtigt worden sind, den Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln verübt zu haben (siehe beispielsweise die Berichte auf Spiegel Online oder in der Süddeutschen), bei dem zwar niemand verletzt, immerhin aber erheblicher Sachschaden entstanden ist und der abgesehen von der Gesundheits-, wohlmöglich sogar Lebensgefahr für die Mitarbeiter des Büros auch als zutiefst undemokratisch zu verurteilen ist, erinnert sich manch einer an die Verurteilung des Pegida-Aktivisten wegen des Rohrbombenanschlags auf die Dresdner Moschee im Sommer zu knapp 10 Jahren Freiheitsstrafe (siehe beispielsweise bei der Tagesschau). So z.B. hier:

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Unterlegt wird das mit diesem Bild:

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Wie es bei Vergleichen häufig vorkommt, hinkt auch dieser erheblich. Die wesentliche Gemeinsamkeit zwischen einer strafrechtlichen Verurteilung und der Anordnung von Untersuchungshaft sollte sein, dass beide möglichst rechtsstaatlich, also den Gesetzen entsprechend erfolgen sollten. Die Voraussetzungen einer Verurteilung und einer U-Haft-Anordnung sind aber nicht identisch.

Eine Verurteilung verlangt nach § 261 StPO in tatsächlicher Hinsicht die Überzeugung des Gerichts, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, die sich das Gericht aus einer Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismittel bildet, allenfalls faktisch auch aus der vorhergehenden Aktenlektüre. In rechtlicher Hinsicht muss diese Überzeugung prozessordnungsgemäß zustande gekommen sein, z. B. unter Beachtung etwaiger Beweisverwertungsverbote. Auch die rechtliche Würdigung, also die juristische Subsumtion des festgestellten Verhaltens unter den Tatbestand eines Strafgesetzes, und die Strafzumessung, also die Wahl des richtigen Strafrahmens (Grunddelikt/Qualifikationstatbestand/minder schwerer Fall?), die Veränderung des Strafrahmens durch Strafmilderungsgründe des allgemeinen Teils (Versucht/Beihilfe?), muss stimmen.

Wenn man dabei der Argumentation des Gerichts folgt, dass der Dresdner Attentäter den Tod der Familie des Imams, die sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee aufhielt, billigend in Kauf genommen hatte, so ist eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zwingend und auch die ausgeurteilte Strafe in der Höhe sicher angemessen. Denn das Urteil muss die Strafzwecke berücksichtigen, also die individuelle Schuld des Attentäters sühnen, aber auch andere, die mit ähnlichen Gedanken spielen, von solchen Taten abhalten.

Man wird dem Landgericht Dresden angesichts der konkreten Strafe nicht vorwerfen können, Muslime durch das Urteil ganz besonders geschützt haben zu wollen. Und selbst wenn: Wenn der Staat Gruppen, die Opfer von Gewalttaten werden, nicht zu schützen versucht, verliert er einen großen Teil seiner Berechtigung.

Ein Haftbefehl, der Voraussetzung ist für die Vollstreckung von Untersuchungshaft, hat drei Voraussetzungen. Erstens wird ein dringender Tatverdacht verlangt, also eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Zweitens wird ein Haftgrund verlangt. Hierzu zählen die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr, nachrangig die Begehung einer Tat der Schwerstkriminalität und in bestimmten Fällen die Wiederholungsgefahr.

Der mit Abstand wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Haftgrund ist die Fluchtgefahr, die sich maßgeblich an der Höhe der zu erwartenden Strafe orientiert. Ab 5 Jahren Mindeststrafe gibt es fast immer einen Haftbefehl, darunter kommt es noch darauf an, ob der Beschuldigte stabile soziale Bindungen hat oder eher leicht lösliche Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

In der Praxis ist auch denkbar, dass eine etwaige Fluchtgefahr durch geeignete Meldeauflagen beseitig werden kann – der Haftbefehl also außer Vollzug gesetzt werden kann.

Der Haftbefehl soll, anders als die Verurteilung, keine Straftat sühnen, sondern allein gewährleisten, dass das Strafverfahren durchgeführt werden kann – denn gegen den abwesenden Angeklagten, der sich dem Verfahren nicht stellt, findet dieses nämlich grds. nicht statt. Diese schwierige Abwägung mündet bereits heute bei vielen Ermittlungsrichtern viel zu häufig in der Entscheidung, im Zweifel die Untersuchungshaft anzuordnen, nach dem Motto „sicher ist sicher“.

Drittens muss der Haftbefehl verhältnismäßig sein, was aber in den seltensten Fällen ein Problem darstellt, wenn man dringenden Tatverdacht und Haftgrund ordnungsgemäß geprüft hat.

Wir kennen die Gründe für die Ablehnung des Haftbefehls durch den zuständigen Haftrichter nicht. Angesicht der hohen Strafandrohung dürfte aber im Döbelner Fall am ehesten der dringende Tatverdacht zweifelhaft gewesen sein. Aus dem oben Geschilderten ergibt sich aber auch, dass gegen einen Haftbefehl zahlreiche Erwägungen vorgetragen werden können, die sämtlich gerade für die Rechtsstaatlichkeit der gerichtlichen Entscheidung sprechen können. Kein #Shithole also.

Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass das Strafverfahren mit der Ablehnung der U-Haft-Anordnung noch nicht vorbei ist. Die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Polizei darf und wird weiter ermitteln und, sofern sich ein hinreichender Tatverdacht gegen wenigstens einen Beschuldigten ergibt, die Tat anklagen. Bis dahin gilt es abzuwarten anstatt Vergleiche zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sachverhalten zu ziehen.

Das wichtigste ist, seine Rechte zu kennen.

Anfang der Woche befuhr ein nüchterner 90jähriger Geisterfahrer die Berliner Stadtautobahn und verursachte einen leichten Verkehrsunfall mit einem ihm entgegengekommenen Mercedes. Als ihm die Polizei den Führerschein – vermutlich ein echter Lappen – abnahm, zeigte der Mann wenig Verständnis, wie der Tagesspiegel herausgefunden hat:

Die Beamten beschlagnahmten den Führerschein des Senioren – er legte daraufhin Widerspruch ein.

Hoch die Trompeten – Schönke/Schröder feiert 30.!

Der Schönke/Schröder geht den Weg alles Irdischen: Er wird von Jahr zu Jahr immer dicker. Auf 3361 Seiten kommentiert eine überwiegend männliche süddeutsche Community  (wobei aus Berliner Perspektive fast alle deutschen Städte außer Hamburg in Süddeutschland zu finden sind) um den mittlerweile 83jährigen Albin Eser, namentlich Detlev Steinberg-Lieben, Nikolaus Bosch, Jörg Kinzig, Bettina Weißer, Walter Perron, Jörg Eisele, Bernd Hecker, Frank Schuster und Ulrike Schittenhelm das Strafgesetzbuch mit einer Liebe fürs Detail, die selbst manchem Großkommentar abgeht.

Während sich in so manchem einbändigen Kommentar (der neue Fischer harrt bereits auf dem Schreibtisch der Besprechung) über die Jahre hinweg immer mehr Tippfehler, Ungenauig- und Oberflächlichkeiten ansammeln und die zum Beleg herangezogene Rechtsprechung immer häufiger mit den Erläuterungen jedenfalls in einem gewissen Spannungsverhältnis, nicht selten auch Widerspruch steht, weil der Umfang der zeitgenössischen „Hand- oder Kurzkommentare“ von gut und gern zweieinhalbtausend Seiten von ein oder zwei Autoren, zumal häufig Praktikern mit einem „eigentlichen“ Job (maW Richter) und ohne den passenden Mitarbeiterstab in keinem Fall mehr mit der nötigen Sorgfalt beherrscht werden können, tut es gut, in einem sorgfältig recherchierten, durchdachten und redigierten Werk zu lesen, das von jenen erarbeitet wird, die genau für diese Tätigkeit berufen worden sind: Die zehn Autoren des Schönke/Schröder sind sämtlich Professoren.

Freilich ist der Schönke/Schröder recht voraussetzungsvoll – die schnelle Definition oder das kurze Prüfungsschema findet man woanders besser. Geht es aber an die Seminararbeit oder mehr, oder muss man aufgrund eines verzwickten Praxisproblems einmal tiefer als bis zur allbekannten BGH-Leitsatzentscheidung einsteigen, kommen zahlreiche Veröffentlichungen schnell an ihre Grenzen, der Schönke/Schröder kann aber erst hier sein ganzes Potenzial ausspielen kann. Das ist Fluch und Segen zugleich. Wer sich gerade für das Strafrecht entschieden hat, weil er von juristischen Problemen verschont werden will, der wird auch mit dem Schönke/Schröder nicht glücklich werden. Wer sich aber auch im hektischen Verteidiger- und Strafrichteralltag Zeit und Ruhe für eine nachhaltig gültige Erfassung der Rechtslage nimmt, der wird an diesem Werk nicht vorbeikommen.

Die Vorauflage (Nr. 29.) ist mittlerweile 4 Jahre alt, in Zeiten moderner Strafgesetzgebung also etwa 7 Legislaturperioden. Die 30. Auflage hat daher 200 Gesetzesänderungen berücksichtigt, darunter tatsächlich relevante wie die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das 54. StÄG zur Bekämpfung der sog. organisierten Kriminalität, das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens und auch eher journalistisch relevante wie die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr, die Neuerungen zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben.

Wir haben uns die Neukommentierungen angesehen und sehr viel Gutes entdeckt. Sobald der neue Schönke/Schröder im Praxisalltag eingesetzt worden ist, gibt es an dieser Stelle ein Update.

Alles prima also? Nun ja, am Preis wird man doch zu meckern haben. Lobten die Käufer der 29. Auflage noch die moderate Preissteigerung um lediglich einen Euro bei 200 zusätzlichen Seiten, addiert der Verlag nun immerhin 20 Euro auf den Verkaufspreis – bei (zugegeben) sehr dünn gedruckten – 150 neuen Seiten. Ob das an der Zweitverwertung in Beck Online oder an der größeren Notwendigkeit eines Neukaufs angesichts von der gesetzgeberischen Aktivität der letzten Jahre liegen mag, werden allein die Verkaufsstrategen in München beantworten können.

Albin Eser et al. (Hrsg): Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Auflage, Beck, München 2019, 3361, 179 €.