Besonders schwerer Fall des Totschlags im Sinne von § 212 Abs. 2 StGB

In zahlreichen Fällen bildet das Gesetz für denselben Deliktstypus mithilfe von benannten und unbenannten zusätzlichen Merkmalen unterschiedliche „Wertstufen“ (Lackner/Kühl § 46 Rn. 7), um die im Regelfall extrem weiten Strafrahmen wenigstens etwas einzugrenzen. Die benannten Merkmale sind zahlreich, von den unbenannten gibt es zwei: den besonders schweren und den minder schweren Fall.

Ein Beispiel hierfür ist der besonders schwere Fall des Totschlags, der in § 212 Abs. 2 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht wird – mithin derselben absoluten Strafe wie der Mord. Gegenüber dem „gewöhnlichen“ Totschlag (Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren) ist die angedrohte Strafe somit erheblich erhöht, weshalb die Strafzumessungsregel auch restriktiv auszulegen ist. Gefordert wird,

dass in der Tatausführung, in der Tatmotivation oder in den zurechenbaren Tatfolgen ein außergewöhnlich hohes Täterverschulden zum Ausdruck gebracht wird, welches ebenso schwer wiegt wie das eines Mörders.

Insbesondere reicht die bloße Nähe jener Umstände, welche die Tat oder den Täter kennzeichnen, zu einem gesetzlichen Mordmerkmal allein als die Schuld erhöhender Umstand nicht aus. Vielmehr müssen noch (weitere) schulderhöhende Momente hinzukommen, die besonderes Gewicht haben. Wir empfehlen für weitere Details und eine gute Illustration des Problems die Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 07. August 2001 – 1 StR 174/01, jedoch nicht kurz nach dem Essen.

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