Was darf Satire? Alles.

Die Süddeutsche Zeitung hat auf den Fall eines Münchener Musikstudenten aufmerksam gemacht, der herausgefunden hatte, dass die Polizei in München, konkret das Kommissariat 44, gegen ihn wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB  ermittelt hat, weil er einen Beitrag des online-Satiremagazins Der Postillon auf Facebook geliked hatte. In dem Beitrag, der hier zu finden ist, berichten die Autoren darüber, Bernd Höcke (gibt es diesen Gag eigentlich noch?) habe sein Verhältnis zu Adolf Hitler überdacht und im Ergebnis das Hitler-Porträt auf dem Nachttisch umgedreht, weil, so Höcke laut Postillon, er immer seine Karriere gefährde, wenn er Hitler vor anderen in Schutz nehme.

Der Beitrag war mit dem Nachttisch-Foto von Adolf Hitler bebildert, was die Ermittlungen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach sich zog. Dort heißt es

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. […]

Ist das Hitler-Bild ein Kennzeichen einer Partei oder Vereinigung nach § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB? Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind verfassungswidrige Organisationen unter anderem solche Vereinigungen, die unanfechtbar verboten sind, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die NSDAP, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 mit allen ihren Untergliederungen als verbrecherische Organisation eingestuft, verboten und aufgelöst wurde, ist jedenfalls eine solche Organisation.

Ist das Hitlerbild aber ein Kennzeichen? Nun ja. Ein Kennzeichen wird durch seinen Symbolgehalt charakterisiert (Lackner/Kühl § 86a Rn. 2). Namentlich fallen darunter (§ 86a Abs. 2 S. 2 StGB) Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das passt auf den ersten Blick nicht so recht, die Frage ist aber bereits höchstrichterlich geklärt.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich bereits im Jahre 1965 entschieden, dass das Hitlerporträt  ein solches „Sinnbild“ der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen und daher ein Kennzeichen im Sinne des (nach heutiger Fassung) § 86a StGB sei. Verwiesen wird auf Führerkult und Omnipräsenz in den Medien der damaligen Zeit. Gianni Infantino wäre somit beispielsweise kein Symbol für die FIFA und deren Ziele.

Das während der nationalsozialistischen Herrschaft in bisher unbekanntem Ausmaß der Bevölkerung ständig vor Augen gebrachte Bild des „Führers von Partei und Staat“ war das eindeutigste Sinnbild für die NSDAP und alle ihre Organisationen. (BGH, Urteil vom 09. August 1965, 1 StE 1/65)

Die Tathandlungen des § 86a StGB sind das Verbreiten, das öffentliche Verwenden, das Verwenden in einer Versammlung und das Verwenden in einer vom Täter verbreiteten Schrift.

Verbreitet wurde das Bild aus meiner Sicht nicht, da das Bild nicht seiner Substanz nach (Körperlichkeitskriterium) einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden ist.

Bleibt die öffentliche Verwendung. Darunter ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht. Optisch wahrnehmbar wurde das Bild im Stream jedenfalls für die Freunde des Musikstudenten gemacht. Die Rechtsprechung – und das ist der Clou des Falles – nimmt jedoch solche Fälle aus, in denen der Schutzzweck des Tatbestands ersichtlich nicht verletzt wird, namentlich eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung nicht eintreten kann, zum Beispiel weil der Inhalt der Gegnerschaft zur Organisation eindeutig zum Ausdruck kommt (Lackner/Kühl § 86a Rn. 4 mit zahlreichen Fundstellen). So liegt es aber hier. Die Fotomontage vom Hitler-Porträt auf dem Nachttisch des dahinter schlafenden Höcke im Kontext des Postillon-Artikels zeigt deutlich, dass der Verwender den Zielen der durch das Hitler-Porträt symbolisierten Organisationen entgegentritt.

Somit bedarf es gar nicht mehr des Verweises auf die sog. Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB, der gem. § 86a Abs. 3 StGB entsprechend gilt. In § 86 Abs. 3 StGB heißt es:

Abs. 1 [der die Strafbarkeit begründet, KS] gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst  oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Hier würde man sich nun aussuchen können, welchen Zwecken man den Postillon-Artikel zuordnen mag, wobei mir die Bejahung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“, „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“, „Kunst“ und der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ vertretbar erscheint.

Zusammengefasst: Das Hitler-Porträt ist ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Wer einen mit diesem Foto bebilderten satirischen Artikel, aus dem sich die Gegnerschaft zu den Zielen insbesondere der NSDAP hinreichend deutlich ergibt, auf Facebook liked, macht sich aber nicht nach § 86a StGB strafbar. Man ist geneigt hinzuzufügen: Natürlich nicht.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s