Wie kommt man eigentlich am schnellsten nach..?

Das Landgericht Dresden hatte die Angeklagten im August 2018 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstraftaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“, die sich Ende Juli 2015 in Dresden gegründet hatte und deren Ziel es war, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung ihrer Mitglieder zu verbreiten und – auch mit Gewalt – die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Ihre Angriffe richteten sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende und Ausländer, „aber“ (so heißt es in der Pressemitteilung des BGH) auch gegen Polizeibeamte, soweit diese zum Schutz ihrer primären Angriffsziele eingesetzt waren. In mehreren Fällen agierte die „Freie Kameradschaft Dresden“ gemeinsam mit der als terroristische Vereinigung verfolgten „Gruppe Freital“.

Das Verfahren war – man kann es nicht anders sagen – „unter anderem“ dafür in die Medien gelangt, dass eine Schöffin eine Affäre mit dem Hauptangeklagten unterhalten hatte, und dies erst erst nach einigen Monaten dem Ersatzrichter und dem zweiten Schöffen offenbarte (und dabei vergaß, auch den Vorsitzenden zu informieren)

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Dresden – Photo by Jens Mahnke on Pexels.com

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die jeweils erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, 3. Senat, Beschluss vom 02. April 2019 – 3 StR 23/19

Vorinstanz: Landgericht Dresden – Urteil vom 3. August 2018 – 2 KLs 373 Js 109/17 jug

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2019; Link zur Pressemitteilung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019064.html

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