BGH bemängelt Ablehnung der Sicherungsverwahrung im Staufener Missbrauchsfall

Es spricht selten für die Angeklagten, wenn ein Strafverfahren einen eigenen Wikipedia-Artikel bekommt. Jener für den sog. Staufener Missbrauchsfall ist umfangreich wie bedrückend und benennt insgesamt 63 Quellen.

Im Staufener Missbrauchsfall ging es unter anderem um einen zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen, der von seiner Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbrauch worden und darüber hinaus im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt worden war. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

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In der Regel ist die Welt in Freiburg in Ordnung. Photo by mali maeder on Pexels.com

Das Verfahren gegen die Mutter und deren Lebensgefährten endete mit Verurteilungen zu zwölfeinhalb Jahren bzw. zwölf Jahren. Da der Lebensgefährte schon einschlägig vorbestraft war, wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Gegen zwei der übers Darknet angeworbenen Vergewaltiger wurden Freiheitsstrafen in Höhe von acht bzw. zwölf Jahren verhängt, ihre anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt. Letzteres hat der Bundesgerichtshof jedoch im Urteil vom 09. Mai 2019 beanstandet, weil es nicht rechtsfehlerfrei begründet worden sei. In einem der beiden Fälle wurde zudem der Strafausspruch aufgehoben, weil ein zugunsten des Angeklagten wirkender Strafzumessungsgesichtspunkt unberücksichtigt geblieben sei.

Somit muss das Landgericht Freiburg erneut über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheiden, in einem Fall auch erneut über den Strafausspruch. Wie diese Entscheidungen ausfallen, hängt wohl in erster Linie von den schriftlichen Urteilsgründen ab, die jedoch aktuell noch nicht veröffentlicht sind.

BGH, Urteile vom 9. Mai 2019 – 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18

Vorinstanzen:

Landgericht Freiburg im Breisgau – Urteil vom 16. Mai 2018 – 1/18 6 KLs 160 Js 33561/17 – und Urteil vom 6. August 2018 – 5/18 – 6 KLs 160 Js 32949/17

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

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