Jetzt holen wir alle mal den Kalender raus: Am 03. Juli 2019 entscheidet der BGH über die Grenzen der ärztlichen Unterstützung bei Selbsttötungen

Revisionsrecht ist ja nicht jedermanns Sache, aber manchmal sind es die ganz großen Fragen, die vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Landes verhandelt werden, und zu denen dann auch wirklich jeder seine Meinung kundtun kann. Wir enthalten uns daher höflich, wollen aber kurz die beiden interessanten Fälle aus Hamburg und Berlin skizzieren, die der 5. (Leipziger) Senat des Bundgerichtshofs am 03. Juli 2019 in mündlicher Verhandlung zu bearbeiten hat (5 StR 132/18 und  5 StR 393/18). In beiden Fällen wurden Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.  Die Besonderheit beider Fälle bestand jedoch darin, dass die Krankheiten der Suizidwilligen nicht lebensbedrohlich waren.

Im ersten Fall (Hamburg) litten zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte ihrer Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit, Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Im zweiten Fall (Berlin) hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.
Vorinstanzen:

5 StR 132/18 – Landgericht Hamburg – Urteil vom 8. November 2017 – 619 KLs 7/16

und

5 StR 393/18 – Landgericht Berlin – Urteil vom 8. März 2018 – (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

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