Staufener Missbrauchsfall: Zu den Anforderungen an die Darstellung von Hang und Gefährlichkeitsprognose

Im Mai hatten wir über die BGH-Entscheidung zum sog. Staufener Missbrauchsfall berichtet. Darin ging es um die Vorwürfe gegen die Mutter eines zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen und deren Lebensgefährten, die den Jungen wiederholt sexuell missbraucht und überdies im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt hatten. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

Das Landgericht Freiburg  hatte einen der Darknet-Täter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

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Die Anordnung der Unterbringung des nicht vorbestraften Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hatte das Landgericht abgelehnt. Zwar lägen die formellen Voraussetzungen für die – fakultative – Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB) oder deren Vorbehalt (§ 66a Abs. 2 StGB) vor. Die materiellen Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Bei dem inzwischen fünfzig Jahre alten, nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten sei weder ein Hang zur Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern festzustellen noch sei sein Vorliegen wahrscheinlich.

Der BGH hat in seiner Entscheidung unter anderem die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, insbesondere die Ablehnung des Hangs im Sinne von § 66 StGB, bemängelt obwohl das Landgericht diesbezüglich dem Gutachter gefolgt war. Es sei nicht gelungen, hinreichend zwischen der Darstellung der Voraussetzungen für den Hang und der Gefährlichkeitsprognose zu differenzieren.

Ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB sei

ein eingeschliffener innerer Zustand, der den Täter immer
wieder neue Straftaten begehen lässt.

Ein Hang liege bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Hangtäter sei auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2018 – 4 StR 192/18; und vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).

Ob ein Hang vorliegt, kann nur durch umfassende Würdigung der Vergangenheit festgestellt werden. Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht. (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 28. April 2015 – 1 StR 594/14; Beschluss vom 30. März 2010 – 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204)

Der Hang ist dabei nur ein – wenngleich wesentliches – Kriterium, das auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungünstiger Gesichtspunkt in die Gefährlichkeitsprognose einzustellen ist.

Hieraus folgt, dass das Vorliegen eines Hangs nicht mit prognostischen Erwägungen begründet werden darf. Etwa die Formulierung, der Angeklagte bringe aufgrund „guter kognitiver Strukturierung und Introspektionsfähigkeit gute Voraussetzungen für die Teilnahme an etablierten Behandlungsprogrammen für Sexualstraftäter“ habe im Rahmen der Begründung/Ablehnung des Hangs nichts zu suchen.

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019, 4 StR 511/18.

 

 

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