Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes auf Hamburger S-Bahnhof

Der Angeklagte brachte am Abend des 17. Dezember 2017 in Plastiktüten befindliche Polenböller der höchsten pyrotechnischen Gefahrenkategorie zusammen mit 72 Schrauben in dem Moment zur Explosion, als eine S-Bahn einfuhr. Jene Personen, die sich in der Nähe des Tatorts aufhielten, wurden zwar weder getötet noch verletzt, jedoch habe nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer potentielle Lebensgefahr bestanden. Zudem erlitt ein Fahrgast der einfahrenden S-Bahn ein Knalltrauma. Der Angeklagte war nach einem Bericht von Tag 24 im Hinblick auf den objektiven Tatbestand geständig, bestritt aber einen Tötungsvorsatz.

Die Staatsanwaltschaft hatte 8 Jahre gefordert, die Verteidigung 2 Jahre für ausreichend gehalten, da aus ihrer Sicht ein Tötungsvorsatz nicht nachweisbar gewesen sei.

Das Landgericht ging über die Straferwartung der  Staatsanwaltschaft hinaus und verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren.

Der 5. Senat des Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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Hamburg – Photo by mali maeder on Pexels.com

BGH: Beschluss vom 08. Mai 2019 – 5 StR 182/19
Vorinstanz:  LG Hamburg – Urteil vom 29. Oktober 2019 – 602 Ks 4/18

(Unter Verwendung einer Pressemitteilung des Bundegerichtshofs vom 13. Mai 2019)

Über den Tellerrand geschaut: Iran richtet zwei Kinder hin

Selten spürt man den die Staatsgewalt physischer als im Strafrecht. Das haben nun auch zwei Jugendliche in der für seine Rosen und die Gräber der berühmte Dichter Hafis und Saadi bekannten iranischen Stadt Schiras zu spüren bekommen – womit wir direkt beim Thema wären.

Gemäß einer Meldung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen – Michelle Bachelet – hat die Islamische Republik Iran im April zwei 17jährige Kinder hingerichtet, die wegen Raubs und Vergewaltigung in einem hoch problematischen Strafverfahren, das selbstverständlich auch den Geständnissen vorangegangene Misshandlungen eingeschlossen haben soll, verurteilt worden waren.

Dass Hinrichtungen von Kindern sowohl nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch nach der Kinderrechtskonvention verboten sind – geschenkt. Dass die Islamische Republik Iran Vertragsstaat beider Abkommen ist – immerhin. Dass einer der Jungs zehn Jahre eine Sonderschule besucht hat – klassisch. Dass die Kinder in der Untersuchungshaft bei Ablegen ihrer Geständnisse keinen Rechtsbeistand hatten – wen wundert das? Dass die Jungs vor der Hinrichtung auch noch ausgepeitscht worden sind (natürlich nach der Kinderrechtskonvention und dem IPbpR auch verboten) – schon erklärungsbedürftig. Dass aber vor der Hinrichtung niemand den Eltern Bescheid gesagt hat, dass die Angehörigen im Gegenteil überhaupt nicht damit gerechnet hatten, weil das erste (Todes-)Urteil noch vom Obersten Gericht aufgehoben worden war – das ist so weit von meinem Verständnis von Staatlichkeit entfernt, dass sich Wut und Fassungslosigkeit gerade die Waage halten.

Oder um es mit Michelle Bachelet zu sagen: I am appalled.

HC-Bachelet-bio

Hier geht’s zum UNHCR-Bericht 

Rechtsquellen:

IPbpR Art. 6 Abs. 5:

Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren
begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden

Kinderrechtskonvention Art. 37

Die Vertragsstaaten stellen sicher,

dass kein Kind der Folter Oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.

Disclaimer: Der Iran ist ein unheimlich schönes Land. Ich habe da sehr viele sehr wunderbare, interessante, neugierige und gastfreundliche Menschen kennengelernt. Aber man richtet einfach keine Kinder hin. Punctum.

 

 

Verurteilung im Berliner Kühltruhenfall rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, Urkundenfälschung in fünf Fällen und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen der Schwurgeric\nhtskammer erschoss der Angeklagte kurz vor Silvester 2006 seinen ehemaligen Nachbarn in dessen Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg, um sich neben Bargeld und anderen Vermögenswerten die Rente des 80 Jahre alten alleinstehenden Opfers von zuletzt rund 2.000 Euro monatlich zu verschaffen. Um die Tat zu verdecken und möglichst lange finanziell von ihr zu profitieren, zerteilte er den Leichnam und lagerte ihn in einer dafür angeschafften Tiefkühltruhe. Zudem verschickte er unter dem Namen des Getöteten Schreiben an das Finanzamt und die Hausverwaltung. Erst mehr als zehn Jahre später – im Januar 2017 – wurde die Tat entdeckt, entdeckt, nachdem sich Nachbarn gesorgt hatten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 558/18 – die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2019.

(Symbolbild)

Friederike und Clemens Ladenburger sprechen über das Weiterleben

Im Herbst 2016 wurde in Freiburg im Breisgau Maria Ladenburger vergewaltigt und ermordet. Der Täter Hussein K. wurde im März 2018 nach Erwachsenemstrafrecht zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Die Tat war seinerzeit von der Rechten instrumentalisiert worden.

Der Badischen Zeitpunkt haben die Eltern der Getöteten kürzlich ein ausführliches Interview darüber gegeben, wie schwer es sich mit alledem lebt – über Trauerorte, Überlegungen im Rahmen der Nebenklage und über die im Namen ihrer Tochter gegründete Stiftung zugunsten Freiburger Studierender.

Wir wollten, dass die Wahrheit gesucht und die Tat angemessen geahndet wird – so gut es in einem Rechtsstaat geht. Und wir glauben, das ist in diesem Verfahren geradezu vorbildlich gelungen. Ganz unabhängig davon bestehen unsere persönliche Trauer und unsere Fassungslosigkeit über diese grauenhafte Tat. Ich glaube, es war für uns wichtig, so weit wie möglich die Verschiedenheit beider Ebenen zu erkennen und sie auseinanderzuhalten.

Hier ist der Link. Unbedingt lesenswert.

„Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Tötungsdelikte mit Sexualbezug mögen in der Praxis selten sein, in Kino und TV sind sie ubiquitär. Und auch in der strafrechtlichen Klausur muss man darauf gefasst sein, auf einen Lustmörder zu treffen.

In § 211 II heißt es:

Mörder ist, wer

aus Mordlust, <em>zur Befriedigung des Geschlechtstriebs</em>, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken

einen Menschen tötet.

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Symbolbild; Wir wissen auch nicht, an welchen Orten empirisch belegbar das Risiko steigt, mit dem Mordmerkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs in Kontakt zu tretten. Photo by Pixabay on Pexels.com

Bereits optisch erkennbar ist, dass der Mordparagraph drei Gruppen von Mordmerkmalen unterscheidet. Aufgrund der gewählten Formulierungen ist es herrschende Ansicht, dass in der ersten Gruppe mordqualifizierende <b>Beweggründe</b>, in der zweiten Gruppe <b>Ausführungsmodalitäten</b> und in der dritten Gruppe <b>Zielsetzungen</b> aufgezählt werden.

Das ist relevant, weil Beweggründe nur Vorstellungen sind, durch die der zur Tötung führende Wille des Täters entscheidend beeinflusst wird (Schönke/Schröder-Eser § 211 Rn. 14), während Zielsetzungen wie Absichten auf einen bestimmten Erfolg abzielen, mithin höhere Anforderungen an den Nachweis stellen.

Aus meiner Sicht ist die Zuordnung der Befriedigung des Geschlechtstriebs zu den Beweggründen nicht zwingend, weil bereits die Formulierung „zur Befriedigung“ schlicht Nominalstil ist und „ausgeschrieben“ ebenso wie die Mordmerkmale der dritten Gruppe lauten müsste: „um den Geschlechtstrieb zu befriedigen“ – schon hätte man eine Zielsetzung definiert. Bei Mordlust und Habgier geht das nicht.

Sei’s drum, die herrschende Meinung sieht die Befriedigung des Geschlechtstriebs als <b>Beweggrund</b> an und bejaht diesen, wenn

sich der Täter durch den Tötungsakt als solchen sexuelle Befriedigung verschaffen will, wobei er im Augenblick der Tötungshandlung von sexuellen Motiven geleitet sein muss.

vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001, 4 StR 52/01

Das ist die Grundkonstellation. Zwei abweichende Fälle werden jedoch auch erfasst:

  1. Das Opfer wird getötet, um sich in nekrophiler Weise erst an der Leiche zu vergehen (BGH, Urteil vom 08. Juni 1955, 3 StR 163/55).
  2. Der Tod des Opfers wird als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen (BGH, Urteil vom 17. September 1963, 1 StR 310/63).

Da Beweggründe subjektive Merkmale sind, kommt es nicht darauf an, ob sich die Vorstellung des Täters auch tatsächlich realisiert. Umgekehrt genügt es nicht, wenn der Täter seinen Geschlechtstrieb lediglich <em>erregen</em> will (Schönke/Schörder-Eser aaO Rn. 16), wobei die Übergänge wohl fließend sind.

Mordlust im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Je nach Zählweise lassen sich bis zu 10 unterschiedliche Mordmerkmale unterscheiden, die eine vorsätzliche Tötung zum Mord machen. Dabei gibt es objektive Merkmale (die der zweiten Gruppe) und subjektive Merkmale (die der ersten und dritten Gruppe), die entsprechend im objektiven und subjektiven Tatbestand geprüft werden.

Das erste subjektive Merkmal ist Mordlust.

Aus Mordlust tötet, wem es darauf ankommt, einen anderen Menschen sterben zu sehen, sodass einziger Zweck seines Handelns die Tötung des Opfers selbst ist.

Wer aus Mordlust tötet, dessen Antrieb ist auf den Tötungsvorgang als solchen gerichtet (BGH, Urteil vom 15. April 1986, 1 StR 651/85). Weder hat der Täter ein besonderes Interesse am Tod genau dieses bestimmten Menschen (das Tatopfer ist also austauschbar), noch ist ein über das bloße Interesse am Töten hinausgehender Tatzweck erkennbar (Lackner/Kühl § 211 Rn. 4). In Betracht kommen beispielsweise, so fernliegend das auch im Einzelfall klingen mag:

  • Neugierde, einen Menschen sterben zu sehen
  • Zeitvertreib
  • Vernichtungshass oder
  • Freude am Töten

Das Mordmerkmal hat kaum praktische Bedeutung erlangt. Aber das heißt ja in Klausuren bekanntlich nichts.