Staufener Missbrauchsfall: Zu den Anforderungen an die Darstellung von Hang und Gefährlichkeitsprognose

Im Mai hatten wir über die BGH-Entscheidung zum sog. Staufener Missbrauchsfall berichtet. Darin ging es um die Vorwürfe gegen die Mutter eines zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen und deren Lebensgefährten, die den Jungen wiederholt sexuell missbraucht und überdies im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt hatten. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

Das Landgericht Freiburg  hatte einen der Darknet-Täter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

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Die Anordnung der Unterbringung des nicht vorbestraften Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hatte das Landgericht abgelehnt. Zwar lägen die formellen Voraussetzungen für die – fakultative – Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB) oder deren Vorbehalt (§ 66a Abs. 2 StGB) vor. Die materiellen Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Bei dem inzwischen fünfzig Jahre alten, nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten sei weder ein Hang zur Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern festzustellen noch sei sein Vorliegen wahrscheinlich.

Der BGH hat in seiner Entscheidung unter anderem die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, insbesondere die Ablehnung des Hangs im Sinne von § 66 StGB, bemängelt obwohl das Landgericht diesbezüglich dem Gutachter gefolgt war. Es sei nicht gelungen, hinreichend zwischen der Darstellung der Voraussetzungen für den Hang und der Gefährlichkeitsprognose zu differenzieren.

Ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB sei

ein eingeschliffener innerer Zustand, der den Täter immer
wieder neue Straftaten begehen lässt.

Ein Hang liege bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Hangtäter sei auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2018 – 4 StR 192/18; und vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).

Ob ein Hang vorliegt, kann nur durch umfassende Würdigung der Vergangenheit festgestellt werden. Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht. (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 28. April 2015 – 1 StR 594/14; Beschluss vom 30. März 2010 – 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204)

Der Hang ist dabei nur ein – wenngleich wesentliches – Kriterium, das auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungünstiger Gesichtspunkt in die Gefährlichkeitsprognose einzustellen ist.

Hieraus folgt, dass das Vorliegen eines Hangs nicht mit prognostischen Erwägungen begründet werden darf. Etwa die Formulierung, der Angeklagte bringe aufgrund „guter kognitiver Strukturierung und Introspektionsfähigkeit gute Voraussetzungen für die Teilnahme an etablierten Behandlungsprogrammen für Sexualstraftäter“ habe im Rahmen der Begründung/Ablehnung des Hangs nichts zu suchen.

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019, 4 StR 511/18.

 

 

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„Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Tötungsdelikte mit Sexualbezug mögen in der Praxis selten sein, in Kino und TV sind sie ubiquitär. Und auch in der strafrechtlichen Klausur muss man darauf gefasst sein, auf einen Lustmörder zu treffen.

In § 211 II heißt es:

Mörder ist, wer

aus Mordlust, <em>zur Befriedigung des Geschlechtstriebs</em>, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken

einen Menschen tötet.

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Symbolbild; Wir wissen auch nicht, an welchen Orten empirisch belegbar das Risiko steigt, mit dem Mordmerkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs in Kontakt zu tretten. Photo by Pixabay on Pexels.com

Bereits optisch erkennbar ist, dass der Mordparagraph drei Gruppen von Mordmerkmalen unterscheidet. Aufgrund der gewählten Formulierungen ist es herrschende Ansicht, dass in der ersten Gruppe mordqualifizierende <b>Beweggründe</b>, in der zweiten Gruppe <b>Ausführungsmodalitäten</b> und in der dritten Gruppe <b>Zielsetzungen</b> aufgezählt werden.

Das ist relevant, weil Beweggründe nur Vorstellungen sind, durch die der zur Tötung führende Wille des Täters entscheidend beeinflusst wird (Schönke/Schröder-Eser § 211 Rn. 14), während Zielsetzungen wie Absichten auf einen bestimmten Erfolg abzielen, mithin höhere Anforderungen an den Nachweis stellen.

Aus meiner Sicht ist die Zuordnung der Befriedigung des Geschlechtstriebs zu den Beweggründen nicht zwingend, weil bereits die Formulierung „zur Befriedigung“ schlicht Nominalstil ist und „ausgeschrieben“ ebenso wie die Mordmerkmale der dritten Gruppe lauten müsste: „um den Geschlechtstrieb zu befriedigen“ – schon hätte man eine Zielsetzung definiert. Bei Mordlust und Habgier geht das nicht.

Sei’s drum, die herrschende Meinung sieht die Befriedigung des Geschlechtstriebs als <b>Beweggrund</b> an und bejaht diesen, wenn

sich der Täter durch den Tötungsakt als solchen sexuelle Befriedigung verschaffen will, wobei er im Augenblick der Tötungshandlung von sexuellen Motiven geleitet sein muss.

vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001, 4 StR 52/01

Das ist die Grundkonstellation. Zwei abweichende Fälle werden jedoch auch erfasst:

  1. Das Opfer wird getötet, um sich in nekrophiler Weise erst an der Leiche zu vergehen (BGH, Urteil vom 08. Juni 1955, 3 StR 163/55).
  2. Der Tod des Opfers wird als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen (BGH, Urteil vom 17. September 1963, 1 StR 310/63).

Da Beweggründe subjektive Merkmale sind, kommt es nicht darauf an, ob sich die Vorstellung des Täters auch tatsächlich realisiert. Umgekehrt genügt es nicht, wenn der Täter seinen Geschlechtstrieb lediglich <em>erregen</em> will (Schönke/Schörder-Eser aaO Rn. 16), wobei die Übergänge wohl fließend sind.

Mordlust im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Je nach Zählweise lassen sich bis zu 10 unterschiedliche Mordmerkmale unterscheiden, die eine vorsätzliche Tötung zum Mord machen. Dabei gibt es objektive Merkmale (die der zweiten Gruppe) und subjektive Merkmale (die der ersten und dritten Gruppe), die entsprechend im objektiven und subjektiven Tatbestand geprüft werden.

Das erste subjektive Merkmal ist Mordlust.

Aus Mordlust tötet, wem es darauf ankommt, einen anderen Menschen sterben zu sehen, sodass einziger Zweck seines Handelns die Tötung des Opfers selbst ist.

Wer aus Mordlust tötet, dessen Antrieb ist auf den Tötungsvorgang als solchen gerichtet (BGH, Urteil vom 15. April 1986, 1 StR 651/85). Weder hat der Täter ein besonderes Interesse am Tod genau dieses bestimmten Menschen (das Tatopfer ist also austauschbar), noch ist ein über das bloße Interesse am Töten hinausgehender Tatzweck erkennbar (Lackner/Kühl § 211 Rn. 4). In Betracht kommen beispielsweise, so fernliegend das auch im Einzelfall klingen mag:

  • Neugierde, einen Menschen sterben zu sehen
  • Zeitvertreib
  • Vernichtungshass oder
  • Freude am Töten

Das Mordmerkmal hat kaum praktische Bedeutung erlangt. Aber das heißt ja in Klausuren bekanntlich nichts.

 

Besonders schwerer Fall des Totschlags im Sinne von § 212 Abs. 2 StGB

In zahlreichen Fällen bildet das Gesetz für denselben Deliktstypus mithilfe von benannten und unbenannten zusätzlichen Merkmalen unterschiedliche „Wertstufen“ (Lackner/Kühl § 46 Rn. 7), um die im Regelfall extrem weiten Strafrahmen wenigstens etwas einzugrenzen. Die benannten Merkmale sind zahlreich, von den unbenannten gibt es zwei: den besonders schweren und den minder schweren Fall.

Ein Beispiel hierfür ist der besonders schwere Fall des Totschlags, der in § 212 Abs. 2 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht wird – mithin derselben absoluten Strafe wie der Mord. Gegenüber dem „gewöhnlichen“ Totschlag (Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren) ist die angedrohte Strafe somit erheblich erhöht, weshalb die Strafzumessungsregel auch restriktiv auszulegen ist. Gefordert wird,

dass in der Tatausführung, in der Tatmotivation oder in den zurechenbaren Tatfolgen ein außergewöhnlich hohes Täterverschulden zum Ausdruck gebracht wird, welches ebenso schwer wiegt wie das eines Mörders.

Insbesondere reicht die bloße Nähe jener Umstände, welche die Tat oder den Täter kennzeichnen, zu einem gesetzlichen Mordmerkmal allein als die Schuld erhöhender Umstand nicht aus. Vielmehr müssen noch (weitere) schulderhöhende Momente hinzukommen, die besonderes Gewicht haben. Wir empfehlen für weitere Details und eine gute Illustration des Problems die Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 07. August 2001 – 1 StR 174/01, jedoch nicht kurz nach dem Essen.

Töten im Sinne der §§ 211 ff. StGB

Die Strafvorschriften des 16. Abschnitts des StGB („Straftaten gegen das Leben“), namentlich die §§ 211 (Mord), 212 (Totschlag), 216 (Tötung auf Verlangen) und 222 (Fahrlässige Tötung) verlangen die Tötung bzw. die Verursachung des Todes eines anderen Menschen.

Beispielhaft heißt es in § 212 Abs. 1 StGB:

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Da es im allgemeinen Teil des Strafrechts einen ganzen Haufen von Problemen gibt, die häufig im Rahmen der Tötungsdelikte verhandelt werden, lohnt es sich, eine kleine Definition zu lernen, um ein wenig den Blick für diese Probleme zu schärfen. Die Definition für „töten“ lautet daher:

Töten ist das kausale und zurechenbare Herbeiführen des Todes.

Anzumerken ist, dass als „Tod“ in diesem Sinne lange der Herz- und Kreislaufstillstand angesehen worden ist, was aber mittlerweile von der Entwicklung der Intensiv- und Transplantationsmedizin eingeholt wurde. Heute ist mit dem Tod im strafrechtlichen Sinne der Hirntod gemeint ist. Dieser wird als „irreversibles Erloschensein der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstammes bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrechterhaltenen Herz- und Kreislauffunktion (Fischer Vor §§ 211-217, Rn. 15 m. w. N.) definiert, wobei wir nicht empfehlen, diese (letztgenannte) Definition auswendig zu lernen.

Und um ganz sicher zu gehen: Natürlich ist das Beitragsbild irreführend. Wir empfehlen hier einen Blick ins Tierschutzgesetz.

 

Niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Zweimal wöchentlich wollen wir im Blog strafrechtliche Definitionen wiederholen und so in Erinnerung halten. Wir gehen so vor, dass wir eine kurze und damit lernbare Definition gesondert herausstellen und dann kurz erläutern. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in Definitionssammlungen häufig seitenlange Definitionen mit allen denkbaren Sonderfällen behandelt werden, die aber in einem Gutachten, bspw. in einer Klausur, nicht weiterhelfen. Erst recht dann nicht, wenn man sie nicht in den Kopf bekommt. Nur wenn ihr euch in einer Hausarbeit oder einem anderen, mit Mitteln der Bibliothek zu erstellenden Gutachten mit einem bestimmten Tatbestandsmerkmal auseinandersetzen müsst, sind diese Definitionen eventuell zu dünn.

Wir beginnen mit „sonst aus niedrigen Beweggründen“, einem Mordmerkmal der ersten Gruppe.

Nach dem Tatbestand des § 211 StGB ist Mörder, wer

[…] sonst aus niedrigen Beweggründen

einen Menschen tötet.

Die Rechtsprechung versteht unter niedrigen Beweggründen

solche Tatmotive, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen.

Quelle: BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 – 1 StR 272/52

Dabei muss nicht das hinter der Tötung liegende Streben besonders verwerflich sein. So kann niemand etwas dagegen haben, wenn man nicht länger mit seinem Partner zusammenleben oder eine neue Beziehung mit einem noch liierten Mann eingehen will. Verwerflich kann aber die Verknüpfung dieser Begierde mit der vorsätzlichen Tötung sein, wenn also der Wunsch des Täters durch die Tötung bzw. als deren Folge befriedigt werden soll.

Die Rechtsprechung nimmt regelmäßig eine Gesamtbewertung vor, Anhaltspunkte für einen niedrigen Beweggrund sind dabei regelmäßig Ausländerhass, Neid, Rache und Eifersucht oder die Verhinderung einer Festnahme.