BGH bemängelt Ablehnung der Sicherungsverwahrung im Staufener Missbrauchsfall

Es spricht selten für die Angeklagten, wenn ein Strafverfahren einen eigenen Wikipedia-Artikel bekommt. Jener für den sog. Staufener Missbrauchsfall ist umfangreich wie bedrückend und benennt insgesamt 63 Quellen.

Im Staufener Missbrauchsfall ging es unter anderem um einen zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen, der von seiner Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbrauch worden und darüber hinaus im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt worden war. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

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In der Regel ist die Welt in Freiburg in Ordnung. Photo by mali maeder on Pexels.com

Das Verfahren gegen die Mutter und deren Lebensgefährten endete mit Verurteilungen zu zwölfeinhalb Jahren bzw. zwölf Jahren. Da der Lebensgefährte schon einschlägig vorbestraft war, wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Gegen zwei der übers Darknet angeworbenen Vergewaltiger wurden Freiheitsstrafen in Höhe von acht bzw. zwölf Jahren verhängt, ihre anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt. Letzteres hat der Bundesgerichtshof jedoch im Urteil vom 09. Mai 2019 beanstandet, weil es nicht rechtsfehlerfrei begründet worden sei. In einem der beiden Fälle wurde zudem der Strafausspruch aufgehoben, weil ein zugunsten des Angeklagten wirkender Strafzumessungsgesichtspunkt unberücksichtigt geblieben sei.

Somit muss das Landgericht Freiburg erneut über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheiden, in einem Fall auch erneut über den Strafausspruch. Wie diese Entscheidungen ausfallen, hängt wohl in erster Linie von den schriftlichen Urteilsgründen ab, die jedoch aktuell noch nicht veröffentlicht sind.

BGH, Urteile vom 9. Mai 2019 – 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18

Vorinstanzen:

Landgericht Freiburg im Breisgau – Urteil vom 16. Mai 2018 – 1/18 6 KLs 160 Js 33561/17 – und Urteil vom 6. August 2018 – 5/18 – 6 KLs 160 Js 32949/17

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

Wie kommt man eigentlich am schnellsten nach..?

Das Landgericht Dresden hatte die Angeklagten im August 2018 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstraftaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“, die sich Ende Juli 2015 in Dresden gegründet hatte und deren Ziel es war, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung ihrer Mitglieder zu verbreiten und – auch mit Gewalt – die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Ihre Angriffe richteten sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende und Ausländer, „aber“ (so heißt es in der Pressemitteilung des BGH) auch gegen Polizeibeamte, soweit diese zum Schutz ihrer primären Angriffsziele eingesetzt waren. In mehreren Fällen agierte die „Freie Kameradschaft Dresden“ gemeinsam mit der als terroristische Vereinigung verfolgten „Gruppe Freital“.

Das Verfahren war – man kann es nicht anders sagen – „unter anderem“ dafür in die Medien gelangt, dass eine Schöffin eine Affäre mit dem Hauptangeklagten unterhalten hatte, und dies erst erst nach einigen Monaten dem Ersatzrichter und dem zweiten Schöffen offenbarte (und dabei vergaß, auch den Vorsitzenden zu informieren)

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Dresden – Photo by Jens Mahnke on Pexels.com

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die jeweils erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, 3. Senat, Beschluss vom 02. April 2019 – 3 StR 23/19

Vorinstanz: Landgericht Dresden – Urteil vom 3. August 2018 – 2 KLs 373 Js 109/17 jug

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2019; Link zur Pressemitteilung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019064.html

Verurteilung im Berliner Kühltruhenfall rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, Urkundenfälschung in fünf Fällen und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen der Schwurgeric\nhtskammer erschoss der Angeklagte kurz vor Silvester 2006 seinen ehemaligen Nachbarn in dessen Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg, um sich neben Bargeld und anderen Vermögenswerten die Rente des 80 Jahre alten alleinstehenden Opfers von zuletzt rund 2.000 Euro monatlich zu verschaffen. Um die Tat zu verdecken und möglichst lange finanziell von ihr zu profitieren, zerteilte er den Leichnam und lagerte ihn in einer dafür angeschafften Tiefkühltruhe. Zudem verschickte er unter dem Namen des Getöteten Schreiben an das Finanzamt und die Hausverwaltung. Erst mehr als zehn Jahre später – im Januar 2017 – wurde die Tat entdeckt, entdeckt, nachdem sich Nachbarn gesorgt hatten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 558/18 – die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2019.

(Symbolbild)

Bundesgerichtshof verhandelt über die Grenzen der Beihilfe

Da können wir uns schon mal den Wecker stellen: Der Bundesgerichtshof verhandelt in zwei Wochen darüber, ob es eine strafbare Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge darstellt, wenn man als selbst geschleuster Geflüchteter seinem Schleuser zusagt, als männlicher Begleiter, Ansprechpartner und Kontaktperson von zwei ebenfalls zu schleusenden Frauen und deren vier Kindern zu dienen, und diese bei der Überfahrt nach Griechenland ertrinken. Diese Zusage soll nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück (auch) eine Unterstützung des Schleusers darstellen. Der am 31. Juli 2018 zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Geflüchtete hat hiergegen die Sachrüge erhoben.

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Aktenzeichen BGH: 3 StR 561/18

Aktenzeichen Vorinstanz: Ks/730 Js 44390/16 – 4/18 LG Osnabrück

Bundesgerichtshof zu den Grenzen der revisionsrechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung beim Vorwurf eines bedingt vorsätzlichen Handelns

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf jungen Männern wegen Raubes mit Todesfolge bzw. besonders schweren Raubes zu Freiheits- und Jugendstrafen von sechs Jahren bis zu 7 Jahren und neun Monaten durch das LG Krefeld gehalten und sich dabei zur tatrichterlichen Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes geäußert.

Was war passiert?

Nachdem einer der Angeklagten einen Tipp bekommen hatte, dass sich im Haus eines 81jährigen, vermeintlich gebrechlichen Mannes ein Tresor mit Bargeld in Höhe von 80.000,00 € befinde, beschlossen die fünf Angeklagten den Mann in seinem Haus zu überfallen und das Geld und ggf. weitere Wertgegenstände zu erlangen.

Sie übermannten den Mann im Hausflur, nahmen ihn in den Schwitzkasten und schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Als sich der Mann wider Erwarten zur Wehr setzte, schlugen die Angeklagten auch gegen dessen Kopf und Oberkörper. Einer der Angeklagten brachte den später Getöteten bäuchlings auf den Boden, setzte sich auf dessen Rücken und hielt ihn weiter im Schwitzkasten. Nachdem die Angeklagten den Tresor leer vorfanden und einen schmalen Waffenschrank für einen weiteren Tresor hielten, für den sie jedoch keinen Schlüssel finden konnten, schlugen und traten sie mit verstärkter Gewalt auf den alten Mann ein und betätigten überdies ein Elektroschockgerät am Kopf und Hals des später Getöteten. Schließlich zog einer der Angeklagten den Kopf des nunmehr schwer verletzten und heftig blutenden Opfers nach hinten. Dabei brach der sechste Halswirbel und die Luftzufuhr wurde unterbrochen. Dies führte zum Tod des Opfers. Als sie die Leblosigkeit des Opfers bemerkten, verließen die Angeklagten fluchtartig das Haus und ließen dabei zahlreiche Wertgegenstände zurück.

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Den Angeklagten war offensichtlich die Möglichkeit des Todeseintritts bewusst, dennoch billigten sie die erhöhte Gewaltanwendung, um an die Wertgegenstände zu gelangen. Dies rechtfertigte die Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge, da hierfür eine leichtfertige Verursachung des Todes genügt.

In § 251 StGB heißt es:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

.Auf die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision hatte der BGH jedoch zu prüfen, ob auch eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts in Betracht käme. Das hätte zumindest bedingten Vorsatz vorausgesetzt.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).

Da kein Richter in die Köpfe der Angeklagten schauen kann, verlangt der Bundesgerichtshof zumindest eine sich aus den Urteilsgründen ergebende umfassende Auseinandersetzung mit den beiden Elementen des bedingten Vorsatzes.

Abzustellen ist insbesondere auf:

  • die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
  • die konkrete Angriffsweise des Täters
  • die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung und
  • die Motivationslage des Täters

Die Beweiswürdigung ist dabei – wie stets – durch das Revisionsgericht wegen § 261 StPO (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) nur sehr eingeschränkt überprüfbar:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Kommen dem Gericht Zweifel am Vorliegen des bedingten Tötungsvorsatzes und kann es diese Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies hinzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen des Gerichts nur möglich und nicht einmal zwingend sind. Dass andere Schlussfolgerungen näher liegend gewesen wären, reicht für eine revisionsrechtliche Korrektur nicht aus. Das Revisionsgericht prüft die Beweiswürdigung nämlich nur auf Rechtsfehler, etwa wenn die Beweiswürdigung

  • widersprüchlich
  • unklar oder lückenhaft ist,
  • gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder
  • an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt

Dies hatte den Angeklagten genützt. Das Landgericht hatte nämlich argumentiert, dass die massive Gewalteinwirkung zwar Indizwirkung für eine Billigung des tödlichen Erfolgs habe. Gegen einen bedingten Vorsatz, sondern vielmehr für ein Erschrecken über den – offenbar nicht gewollten – Todeseintritt sprächen jedoch:

  • das Motiv – die Angeklagten wollten schließlich nur an das Geld gelangen und hätten den später Getöteten hierzu lebend benötigt
  • das überstürzte Verlassen des Tatorts nach dem Bemerken der Leblosigkeit des Opfers, verbunden mit dem
  • Zurücklassen von Wertgegenständen im Haus

Ob die verstärkten Gewalteinwirkungen nach dem Auffinden des leeren Tresors und des nicht zu öffnenden Waffenschranks nicht auch mit Wut und Verärgerung über den Geschädigten zu erklären wären, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen, woran das Revisionsgericht nach dem oben Genannten gebunden war.