Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche! (2-7-19)

  1. Wer nichts sagt macht jedenfalls nichts falsch
  2. „In feindlicher Willensrichtung“ – alles aus Liebe?
  3. Wie alles begann
  4. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer weiteren vorläufigen Sicherstellung nach Ablauf von 14 Monaten.
  5. Messereinsatz ohne vorherige Androhung kann durch Notwehr gerechtfertigt sein

Wochenendseminar in Chorin

Das traditionelle Wochenendseminar der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. (ehemals Bad Saarower Tage) findet in diesem Jahr am 06. und 07. September 2019 im Haus Chorin, Neue Klosterallee 10 in 16230 Chorin statt.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel:

„Taktik und Psychologie der Beweiserhebung“

Die Verantstaltung beginnt mit einer Podiumsdiskussion zum Thema

„Bemühungen, die aktive Teilhabe der Verteidigung an der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung abzubauen“

Es diskutieren Rechtsanwalt Stefan Conen, Berlin, Prof. Dr. Hartmut Schneider, Leipzig, Dr. Oliver Harry Gerson, Universität Passau, sowie VoRiLG Manfred Seiffe, LG Berlin. Es moderiert Rechtsanwalt Martin Rubbert.

Die Arbeitsgemeinschaften am Samstag behandeln die folgenden Themen:

AG 1:„Wahrnehmung der Verteidigungsrechte in der Beweisaufnahme aus Sicht der Justiz (Moderation: Rechtsanwalt Stephan Schneider)

AG 2:„Optimale Nutzung des Beweisantragsrechts durch die Verteidigung“ (Moderation: Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding)

Als Referenten wurden zusätzlich zu den den Diskutanten des ersten Tages Dr. Oliver Harry Gerson, Universität Passau, Staatsanwalt Dr. Bernhardt Mix, Berlin, Rechtsanwältin Ria Halbritter, Berlin, sowie Rechtsanwältin Nicole Friedrich, Minden gewonnen.

Tagungsbeitrag:
 80,00 € für Mitglieder, die noch nicht länger als 2 Jahre zugelassen sind
120,00 € für sonstige Mitglieder
170,00 € für Nichtmitglieder 

Anmeldung unter der Fax-Nummer: 030/347 812 66

Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche!

Das sind sie: Unsere Lieblingsposts der letzten Woche:

  1. Fragen ist Silber – vom Umgang mit Belastungszeugen
  2. Lagerfeuerromantik
  3. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Immer/mal wieder: “Beinaheunfall”
  4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls

„Dann gehen wir eben in Berufung!“ – Wir haben eine Infoseite gebaut

Unter der Domain http://www.berufung-strafrecht.de haben wir eine fesche Infoseite zum Thema Berufung in Strafverfahren gebaut, die darstellt, dass sich die Einlegung dieses Rechtsmittels in vielen Fällen lohnt und worauf zu achten ist.

Die Seite sieht so aus:

berufung

Die erste Seite beleuchtet die Chancen einer Berufung und zeigt, in welchen Fällen eine Berufung eingelegt werden sollte. Eine Seite mit FAQ beantwortet häufige Fragen anhand des Gesetzestextes: http://www.berufung-strafrecht.de/haeufige-fragen/

Eine weitere Seite mit statistischen Angaben über die Berufungschancen ist in Arbeit.

Werte Leserschaft dieses Blogs: Was fehlt noch? Ich freue mich über Kommentare unter diesem Artikel oder eine PM.

Konstantin Stern

Friederike und Clemens Ladenburger sprechen über das Weiterleben

Im Herbst 2016 wurde in Freiburg im Breisgau Maria Ladenburger vergewaltigt und ermordet. Der Täter Hussein K. wurde im März 2018 nach Erwachsenemstrafrecht zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Die Tat war seinerzeit von der Rechten instrumentalisiert worden.

Der Badischen Zeitpunkt haben die Eltern der Getöteten kürzlich ein ausführliches Interview darüber gegeben, wie schwer es sich mit alledem lebt – über Trauerorte, Überlegungen im Rahmen der Nebenklage und über die im Namen ihrer Tochter gegründete Stiftung zugunsten Freiburger Studierender.

Wir wollten, dass die Wahrheit gesucht und die Tat angemessen geahndet wird – so gut es in einem Rechtsstaat geht. Und wir glauben, das ist in diesem Verfahren geradezu vorbildlich gelungen. Ganz unabhängig davon bestehen unsere persönliche Trauer und unsere Fassungslosigkeit über diese grauenhafte Tat. Ich glaube, es war für uns wichtig, so weit wie möglich die Verschiedenheit beider Ebenen zu erkennen und sie auseinanderzuhalten.

Hier ist der Link. Unbedingt lesenswert.

RA Stefan Conen über die Unschuldsvermutung im Fall Rebecca

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, RA Stefan Conen, hat sich im Inforadio zu den Durchstechereien – vermutlich – der Polizei geäußert:

Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung für den Betroffenen:

Wenn es nicht zu einem solchen kommt, wird dieser Beschuldigte, der als unschuldig zu gelten hat, sein Leben lang von den Behörden mit dem Kainsmal eines Verdachts bedacht – und wird dieses auch nicht mehr abstreifen können.
[…]
Das Wesen der Unschuldsvermutung ist, dass der Staat jemanden, der verdächtigt ist, gerade nicht so behandelt, sondern als das, was er von Rechts wegen zu gelten hat: als einen Unschuldigen – damit er in diesem Fall auch als Unschuldiger in die Gesellschaft zurückkehren kann. Das scheint mir nach dieser Form der Berichterstattung deutlich verbaut zu sein.

Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung für die Wahrheitsermittlung:

Aber wenn es zu einem Verfahren käme und da sitzen Schöffen, dann sollen die eigentlich erstmals mit den Einzelheiten erstmals in der Hauptverhandlung konfrontiert werden und unvoreingenommen herangehen. Wenn Sie jetzt mit Artikeln gefüttert werden wie einem, über dem „mehr als nur ein Verdacht“ steht, gehen Sie in so ein Verfahren nicht mehr mit der Unschuldsvermutung, sondern mit einer Schuldvermutung.

Das ganze Interview gibt es hier: Inforadio

Nachlese V 2019

Das bemerkenswerteste der vergangenen Woche aus der strafrechtlichen Blogosphäre:

Pflichtverteidigergebühren fallen nicht mit Entpflichtung weg, oder: Aber “kleiner” Fehler

LG Hanau: Verteidiger im OWi-Verfahren erhält Einsicht in Messreihe und „Lebensakte“

„Cold-Case“-Ermittler in Hamburg auf skandalträchtigen Irrwegen

Trunkenheitsfahrt bei einer BAK von 0,88 Promille?

Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht

#SagtmannochBlogosphäre?

Lesetipp: Reportage über Ulrich Dost-Roxin im Tagesspiegel

Karl Grünberg, der für den Tagesspiegel sonst die Nachrufe verantwortet, hat sich mit einem Rechtsanwalt getroffen, in dessen Tätigkeitsbereich Nachrufe ebenfalls eine gewisse Rolle spielen: Ulrich-Dost Roxin, Schwiegersohn des berühmten Claus Roxin und zugleich, vielmehr in erster Linie, Strafverteidiger in Berlin.

Entstanden ist die lesenswerte Reportage „Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz“, in der niemand ein Lied auf den Lippen hat (#relotius), in der man aber trotzdem mittendrin ist – im „normalen und zweckmäßigen“ Büro genauso wie im nicht gerade zweckmäßigen Mercedes E 400, mit dem Dost-Roxin auf dem Weg zu Hauptverhandlungsterminen jedes Jahr 80.000 km zurücklegt.

Der Rechtsanwalt erzählt von seinem Erweckungserlebnis als junger Staatsanwalt, von alten Fällen und den Einwirkungsmöglichkeiten einerVerteidigung, die Menschen beisteht, die aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der staatlichen Übermacht ohne anwaltlichen Beistand schutzlos ausgeliefert wären.

Hier der Link: Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz

Kostenlose Ausbildungsskripte zum Strafrecht

Noch sind es Ausnahmefälle, doch manche Bundesländer stellen ihren Referendaren Ausbildungsskripte zur Verfügung, die sich mit strafprozessualen Fragen, den Formalien von anwältlichen Schriftsätzen und Anklagen und der richtigen Klausurtechnik befassen.

Gerade bei den Formalien gibt es viele landestypische Besonderheiten, das Prozessrecht ist aber als Bundesrecht gleich, sodass man auch auf Skripte anderer Bundesländer zurückgreifen kann.

Skripte gibt es unter anderem auf den Seiten des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts:

  • Berlin

Das Kammergericht stellt Skripte zum Strafprozess aus StA-Sicht und aus Anwaltssicht zur Verfügung und hat auch ein gesondertes Skript zur Revision im Angebot, einschließlich Beispielsfall mit Lösung.

  • Brandenburg

Das Brandenburgische OLG stellt in zwei Skripten das Strafrecht aus staatlicher und anwaltlicher Sicht dar.

abstract black and white blur book

Zeitgenössische Skripte sind durchaus lesbar; Photo by Pixabay on Pexels.com

 

 

Der Kulturtipp zum Wochenende für alle München-Besucher/-wohner: Far from home in der Seidlvilla

Seit gestern und noch bis zum 11. November 2018 kann man in der Seidlvilla die Ausstellung Far from home des Fotografen Erol Gurian besuchen. Gurian wurde etwa ein halbes Dutzend Mal mit seiner Kamera in die Mutter-Kind-Abteilung des Frauengefängnisses der JVA Stadelheim gelassen und hat dort schwarz-weiß Bilder vom Ankommen und dem Leben im Gefängnis, von Zweisamkeit zwischen Mutter und Kind und auch vom Abschied aufgenommen, die beeindrucken und die Anonymität – Gurian durfte aus Resozialisierungsgründen keine Gesichter zeigen – so gut es geht heraushalten.

Nach dem Wickeln bleibt noch Zeit zum Quatsch machen auf dem Wickeltisch.

Einen Bericht über das Projekt samt fünf Beispielbildern hat die Süddeutsche veröffentlicht. Infos zur Ausstellung, deren Öffnungszeiten und Anfahrtsbeschreibungen gibt es auf der Website der Seidlvilla e.V. Die unheimlich sehenswerte Website des Fotografen findet sich hier.