Lesetipp: Reportage über Ulrich Dost-Roxin im Tagesspiegel

Karl Grünberg, der für den Tagesspiegel sonst die Nachrufe verantwortet, hat sich mit einem Rechtsanwalt getroffen, in dessen Tätigkeitsbereich Nachrufe ebenfalls eine gewisse Rolle spielen: Ulrich-Dost Roxin, Schwiegersohn des berühmten Claus Roxin und zugleich, vielmehr in erster Linie, Strafverteidiger in Berlin.

Entstanden ist die lesenswerte Reportage „Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz“, in der niemand ein Lied auf den Lippen hat (#relotius), in der man aber trotzdem mittendrin ist – im „normalen und zweckmäßigen“ Büro genauso wie im nicht gerade zweckmäßigen Mercedes E 400, mit dem Dost-Roxin auf dem Weg zu Hauptverhandlungsterminen jedes Jahr 80.000 km zurücklegt.

Der Rechtsanwalt erzählt von seinem Erweckungserlebnis als junger Staatsanwalt, von alten Fällen und den Einwirkungsmöglichkeiten einerVerteidigung, die Menschen beisteht, die aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der staatlichen Übermacht ohne anwaltlichen Beistand schutzlos ausgeliefert wären.

Hier der Link: Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz

Kostenlose Ausbildungsskripte zum Strafrecht

Noch sind es Ausnahmefälle, doch manche Bundesländer stellen ihren Referendaren Ausbildungsskripte zur Verfügung, die sich mit strafprozessualen Fragen, den Formalien von anwältlichen Schriftsätzen und Anklagen und der richtigen Klausurtechnik befassen.

Gerade bei den Formalien gibt es viele landestypische Besonderheiten, das Prozessrecht ist aber als Bundesrecht gleich, sodass man auch auf Skripte anderer Bundesländer zurückgreifen kann.

Skripte gibt es unter anderem auf den Seiten des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts:

  • Berlin

Das Kammergericht stellt Skripte zum Strafprozess aus StA-Sicht und aus Anwaltssicht zur Verfügung und hat auch ein gesondertes Skript zur Revision im Angebot, einschließlich Beispielsfall mit Lösung.

  • Brandenburg

Das Brandenburgische OLG stellt in zwei Skripten das Strafrecht aus staatlicher und anwaltlicher Sicht dar.

abstract black and white blur book

Zeitgenössische Skripte sind durchaus lesbar; Photo by Pixabay on Pexels.com

 

 

Der Kulturtipp zum Wochenende für alle München-Besucher/-wohner: Far from home in der Seidlvilla

Seit gestern und noch bis zum 11. November 2018 kann man in der Seidlvilla die Ausstellung Far from home des Fotografen Erol Gurian besuchen. Gurian wurde etwa ein halbes Dutzend Mal mit seiner Kamera in die Mutter-Kind-Abteilung des Frauengefängnisses der JVA Stadelheim gelassen und hat dort schwarz-weiß Bilder vom Ankommen und dem Leben im Gefängnis, von Zweisamkeit zwischen Mutter und Kind und auch vom Abschied aufgenommen, die beeindrucken und die Anonymität – Gurian durfte aus Resozialisierungsgründen keine Gesichter zeigen – so gut es geht heraushalten.

Nach dem Wickeln bleibt noch Zeit zum Quatsch machen auf dem Wickeltisch.

Einen Bericht über das Projekt samt fünf Beispielbildern hat die Süddeutsche veröffentlicht. Infos zur Ausstellung, deren Öffnungszeiten und Anfahrtsbeschreibungen gibt es auf der Website der Seidlvilla e.V. Die unheimlich sehenswerte Website des Fotografen findet sich hier.

Was darf Satire? Alles.

Die Süddeutsche Zeitung hat auf den Fall eines Münchener Musikstudenten aufmerksam gemacht, der herausgefunden hatte, dass die Polizei in München, konkret das Kommissariat 44, gegen ihn wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB  ermittelt hat, weil er einen Beitrag des online-Satiremagazins Der Postillon auf Facebook geliked hatte. In dem Beitrag, der hier zu finden ist, berichten die Autoren darüber, Bernd Höcke (gibt es diesen Gag eigentlich noch?) habe sein Verhältnis zu Adolf Hitler überdacht und im Ergebnis das Hitler-Porträt auf dem Nachttisch umgedreht, weil, so Höcke laut Postillon, er immer seine Karriere gefährde, wenn er Hitler vor anderen in Schutz nehme.

Der Beitrag war mit dem Nachttisch-Foto von Adolf Hitler bebildert, was die Ermittlungen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach sich zog. Dort heißt es

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. […]

Ist das Hitler-Bild ein Kennzeichen einer Partei oder Vereinigung nach § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB? Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind verfassungswidrige Organisationen unter anderem solche Vereinigungen, die unanfechtbar verboten sind, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die NSDAP, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 mit allen ihren Untergliederungen als verbrecherische Organisation eingestuft, verboten und aufgelöst wurde, ist jedenfalls eine solche Organisation.

Ist das Hitlerbild aber ein Kennzeichen? Nun ja. Ein Kennzeichen wird durch seinen Symbolgehalt charakterisiert (Lackner/Kühl § 86a Rn. 2). Namentlich fallen darunter (§ 86a Abs. 2 S. 2 StGB) Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das passt auf den ersten Blick nicht so recht, die Frage ist aber bereits höchstrichterlich geklärt.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich bereits im Jahre 1965 entschieden, dass das Hitlerporträt  ein solches „Sinnbild“ der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen und daher ein Kennzeichen im Sinne des (nach heutiger Fassung) § 86a StGB sei. Verwiesen wird auf Führerkult und Omnipräsenz in den Medien der damaligen Zeit. Gianni Infantino wäre somit beispielsweise kein Symbol für die FIFA und deren Ziele.

Das während der nationalsozialistischen Herrschaft in bisher unbekanntem Ausmaß der Bevölkerung ständig vor Augen gebrachte Bild des „Führers von Partei und Staat“ war das eindeutigste Sinnbild für die NSDAP und alle ihre Organisationen. (BGH, Urteil vom 09. August 1965, 1 StE 1/65)

Die Tathandlungen des § 86a StGB sind das Verbreiten, das öffentliche Verwenden, das Verwenden in einer Versammlung und das Verwenden in einer vom Täter verbreiteten Schrift.

Verbreitet wurde das Bild aus meiner Sicht nicht, da das Bild nicht seiner Substanz nach (Körperlichkeitskriterium) einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden ist.

Bleibt die öffentliche Verwendung. Darunter ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht. Optisch wahrnehmbar wurde das Bild im Stream jedenfalls für die Freunde des Musikstudenten gemacht. Die Rechtsprechung – und das ist der Clou des Falles – nimmt jedoch solche Fälle aus, in denen der Schutzzweck des Tatbestands ersichtlich nicht verletzt wird, namentlich eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung nicht eintreten kann, zum Beispiel weil der Inhalt der Gegnerschaft zur Organisation eindeutig zum Ausdruck kommt (Lackner/Kühl § 86a Rn. 4 mit zahlreichen Fundstellen). So liegt es aber hier. Die Fotomontage vom Hitler-Porträt auf dem Nachttisch des dahinter schlafenden Höcke im Kontext des Postillon-Artikels zeigt deutlich, dass der Verwender den Zielen der durch das Hitler-Porträt symbolisierten Organisationen entgegentritt.

Somit bedarf es gar nicht mehr des Verweises auf die sog. Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB, der gem. § 86a Abs. 3 StGB entsprechend gilt. In § 86 Abs. 3 StGB heißt es:

Abs. 1 [der die Strafbarkeit begründet, KS] gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst  oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Hier würde man sich nun aussuchen können, welchen Zwecken man den Postillon-Artikel zuordnen mag, wobei mir die Bejahung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“, „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“, „Kunst“ und der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ vertretbar erscheint.

Zusammengefasst: Das Hitler-Porträt ist ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Wer einen mit diesem Foto bebilderten satirischen Artikel, aus dem sich die Gegnerschaft zu den Zielen insbesondere der NSDAP hinreichend deutlich ergibt, auf Facebook liked, macht sich aber nicht nach § 86a StGB strafbar. Man ist geneigt hinzuzufügen: Natürlich nicht.

 

Bootcamp für Juristen oder die Nachbereitung des juristischen Vorbereitungsdiensts – eine Duplik

Der Journalist Nils Frenzel hat in der Zeit Campus Ende Juli dieses Jahres eine Reportage über den Ergänzungsvorbereitungsdienst geschrieben. Die Ausgangslage:

Das ist natürlich schon ein Riesenschock. Du schaust auf den Bildschirm, siehst, dass du durchgefallen bist, und verstehst die Welt nicht mehr. Du denkst halt auch direkt: Okay, jetzt hab ich’s verkackt, aber was ist, wenn es beim zweiten Mal wieder nicht passt?

In fast allen Bundesländern gibt es mittlerweile einen Ergänzungsvorbereitungsdienst für diejenigen, die das zweite Staatsexamen nicht im ersten Versuch bestehen. Der Grund ist einfach: Wenn die Kandidaten auch im zweiten Versuch scheitern, stehen sie für den Justizdienst nicht mehr zur Verfügung – das Geld für die Ausbildung wäre dann fehlinvestiert geworden – ebenso wie die ganze schöne Lebenszeit. Dabei sind die Folgen noch erheblich dramatischer als der – sonst an Martialik nicht gerade sparsame – Artikel glauben macht:

Wenn es beim zweiten Mal wieder nicht passt, kann Johan kein Volljurist werden. Das heißt, er könnte kein Staatsanwalt oder Richter werden. Johan weiß noch gar nicht, ob er das überhaupt müsste, aber das zweite Staatsexamen ist eine Frage des Ansehens.

Formal mag das zweite Staatsexamen – die „Befähigung zum Richteramt“ – nur die Zugangsvoraussetzung für die Justiz sein – einschließlich übrigens (und praktisch am bedeutendsten) der Anwaltschaft. Aber auch Behörden wollen in der Regel einen Volljuristen haben, selbst wenn der niemals forensisch tätig wird. Das zweite Examen ist jedenfalls kein „nice to have“, kein Doktortitel also, sondern eine Zugangsvoraussetzung für unzählige Jobs jenseits von Staatsanwalt- und Richterschaft.

Frenzel schreibt sodann über enge Lernpläne, zwei Klausuren plus Besprechung pro Woche, Schwierigkeiten bei der Beantragung von einer Woche Urlaub nach der Geburt des eigenen Kindes, über die Flurdiskussionen der Bootcamp-Teilnehmer, ob es in der vorangegangenen Probeklausur um einen Raub oder einen Raubüberfall ging (sic!), über Prokrastinationsbekämpfung, die nachvollziehbar enorme psychische Belastung und Jura als „Zustand“, nicht als „Fach“.

Marcel Schneider hat den Artikel schließlich Anfang August in der LTO zum Anlass genommen, einmal bei der für das sog. Bootcamp am OLG Schleswig Verantwortlichen Frau Dr. Franziska Kehrer nachzufragen, die im Gespräch insbesondere die hohen Erfolgsraten hervorhebt.

Das Angebot ist ein absolutes Erfolgsmodell geworden, circa 90 Prozent der teilnehmenden Referendare bestehen das Zweite Examen dann im Folgeversuch.

Der Zweck heiligt also die Mittel, dabei bedürfen diese gar keines göttlichen Beistands, denn sie sind gut: Der Erfolg beruht auf 32 Klausuren, unmittelbarer Korrektur und Besprechung, und vor allem: Die Arbeitsgemeinschaften werden überwiegend von Mitarbeitern des Justizprüfungsamtes durchgeführt, Menschen also, die Zugang zu den Klausuren haben.

Die Fassung verlieren kann man jedoch ob der Antwort von Frau Dr. Kehrer auf die völlig berechtigte Frage: „Warum muss man erst durchfallen, damit sich so intensiv gekümmert wird?“

Weil der Dienstherr ja erst einmal vom Referendar als mündigen Menschen ausgeht. [Der EVD sei natürlich] „ein Stück weit verschulter und entsprechend ein Schritt zurück“ [, was die Selbstständigkeit angehe, in die Juristen mit dem Beginn ihres Studiums hineinwachsen.]

Das jedoch ist offensichtlich nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit, muss man doch im ersten Versuch, will man nach den Regeln spielen, die die Justizprüfungsämter aufstellen und – jedenfalls in den größeren Kanzleien – angeblich auch kontrollieren, in der unmittelbaren Zeit der Vorbereitung auf die Klausuren mit einem einzigen Lerntag pro Woche auskommen, statt den für Bestehensquoten von 90 Prozent offensichtlich nötigen 5 Lerntagen. Und da wurde das Fass der Unmöglichkeit, das Referendariat im Falle erforderlicher oder – auch das soll es geben – gewollter Kinderbetreuung in Teilzeit zu absolvieren, noch gar nicht aufgemacht.

Oder einmal andersherum: Das Referendariat mit seiner Mischung aus Praxis- und Theorietagen ist aus meiner Sicht eine ausgezeichnete Möglichkeit, das juristische Handwerkszeug zu erlernen, und könnte gern ein paar Jahre früher starten. Was müssen das aber für Abschlussprüfungen sein, für deren Vorbereitung 9 von 10 Referendaren ein halbes Jahr lang auf diese sehr gute Ausbildung verzichten?

Vielleicht ist es vorzugswürdig, nicht diejenigen zu überhöhen, die die „mündige“ und – liebe Prüfungsämter – ausgesprochen gängige Entscheidung treffen, entgegen der – zumindest proklamierten – Erwartung ein halbes Jahr vor den Schriftlichen in ihrer Kanzlei zugunsten der Bibliothek die Segel zu streichen, um sich die Chance auf den Richterberuf oder die Stelle bei Linklaters nicht zu verbauen und das Durchfallen pauschal als Ergebnis schlechter Arbeitsorganisation und mangelnder Eigenverantwortung zu werten?

 

Das ganze Leben ist ein Quiz

Heute wollen wir auf das muntere Quiz zu den Körperverletzungsdelikten hinweisen, das die LTO veröffentlicht hat. Definitionen, Meinungsstreits, AT-Probleme, Close Reading – alles ist dabei.

Das Quiz hat lediglich einen Schönheitsfehler: Anders als im wahren Leben ist es bereits technisch unmöglich, 18 Punkte zu erzielen.

Für die P**********vergleicher unter euch: wir kommen auf 14 Punkte.

Hier geht’s zum Quiz!

Expertentipp: Vorher das Gesetz aufschlagen.