„Das Beste am Strafprozess“ – Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 62. Auflage erschienen

Ich weiß nicht mehr, wann das angefangen hat, dass der Beck-Verlag die jeweils aktuelle Ausgabe seiner Kurzkommentare mit einer roten Bauchbinde verkauft, um sie von den Altauflagen abzugrenzen und noch ein bisschen Werbung auf dem sonst betont schmucklosen Cover unterbringen zu können. Normalerweise stehen dann dort freundliche Formulierungen wie „instruktiv, detailliert, auf dem neuesten Stand“ versehen mit dem Namen des Autors dieser warmen Worte samt akademischem Titel.

Damit hält sich der Beck-Verlag bei der Neuauflage des Meyer-Goßner/Schmitt aber gar nicht auf:

IMG_20190515_085059.jpg

Und man wird wohl fragen müssen: Was ist mit Freisprüchen? Was ist mit zügigen Erledigungen? Was ist mit der Genugtuung der Geschädigten? Was ist mit der Befriedigung der Sensationslust der Öffentlichkeit? Und was mit der Arbeitsbeschaffung für tausende Juristen, ReNos und Geschäftsstellenmitarbeiter?

Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar, den viele Praktiker so nennen, wie er zur Zeit ihres Studiums bezeichnet war (selbst Kleinknecht/Meyer habe ich 2019 schon gehört), weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.

An der Grundkonzeption hat sich freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.

Was ist neu?

Der Gesetzgeber war in der StPO im letzten Jahr nicht übermäßig aktiv. Lediglich das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 vom 9.3.2016 in nationales Recht) musste eingearbeitet werden. Dieses hat durch die Änderung des § 350 StPO dazu geführt, dass der Angeklagte nun in der Revisionshauptverhandlung auch dann ein Anwesenheitsrecht hat, wenn er nicht auf freiem Fuß ist (Manchmal fragt man sich, wie das früher eigentlich anders sein konnte.). Ferner wurde natürlich neue Rechtsprechung eingearbeitet, zum Beispiel die Entscheidungen BGH NStZ 18, 673 und 558 zum neuen § 265 StPO, der einen rechtlichen Hinweis auch dann vorschreibt, wenn nicht nur eine Verurteilung aufgrund eines anderen Gesetzes möglich erscheint, sondern bereits bei Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte.

Weitere eingearbeitete Entscheidungen sind unter anderem BGH NStZ 18, 338; 18, 347 und BGH NStZ-RR 18, 353 zur Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, BGH NStZ 18, 611 zur Rechtmäßigkeit der Versendung sog. stiller SMS, BGH NStZ 18, 296 zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen sowie BVerfG 2 BvR 2429/18 zur Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen.

Zusammenfassend: Der Meyer-Goßner/Schmitt steht aufgrund seines Detailreichtums, seiner Aktualität und wohl auch aufgrund seines Status‘ als Referenzwerk seit jeher auf allen Schreibtischen der am Strafverfahren professionell Beteiligten und ist bis heute ein handlicher Erste-Hilfe-Koffer für alle strafprozessualen Notlagen.

Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 2.603 Seiten, 95 €.

 

 

 

 

 

 

 

Burhoffs Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung in 9. Auflage erschienen

Die Temperaturen erreichen wieder T-Shirt-Werte, daher kommt Strafrecht online aus dem Winterschlaf zurück. Es hat sich in der Zwischenzeit einiges angesammelt. Beginnen wollen wir mit einer Gastrezension von Rechtsanwalt Steffen Dietrich, der sich die Besprechung des frisch in 9. Auflage im ZAP-Verlag erschienenen Handbuchs für die strafrechtliche Hauptverhandlung von Detlef Burhoff vorgenommen hat:

51urW9pKvTL._AC_UL1308_FMwebp_QL65_

Auf 1.310 ausgesprochen dünn bedruckten Seiten wird nach dem für mit Burhoffs Werken vertrauten Lesern bekannten alphabetischen Stichwortsystem eine beinahe unendliche Zahl an Fragen behandelt, die sich dem Verteidiger in der Hauptverhandlung stellen – von A wie Ablehnung/Auswechslung eines Richters bis Z wie Zwangsmittel bei Ausbleiben eines Angeklagten. Somit versteht sich das Handbuch nicht als StPO-Lehrbuch, sondern als Nachschlagewerk für diejenigen, die die Frage nicht anhand der einschlägigen Vorschrift (die es oftmals gerade erst zu finden gilt), sondern anhand eines in der Regel bekannten Stichworts auffinden und lösen wollen.

Burhoff gibt ausgehend von der Rechtsprechung des BGH stets auch umfassend die teilweise abweichenden Auffassungen der Oberlandesgerichte an, sodass sich jeder die Ansicht „seines“ zuständigen OLG heraussuchen kann („Rechtsprechungsbeispiele“). Die Darstellung Rechtsprechung wird mit optisch besonders hervorgehobenen Hinweisen für den Verteidiger ergänzt, in denen zahlreiche Tipps und Tricks zusammengetragen sind, wie mit den prozessualen Situationen in taktischer Hinsicht umzugehen ist – ob beispielsweise besonderer Beratungsbedarf des Mandanten besteht, ob und wann etwa rechtliche Einwände geltend gemacht werden sollten oder welche Rechtsbehelfe gegen nachteilige Entscheidungen zur Verfügung stehen und jeweils vorzugswürdig sind. Dass Burhoff jedem Stichwort „das Wichtigste in Kürze“ voranstellt und auch sonst mit Checklisten und Übersichten nicht geizt, hilft dem Auffinden der in dem Füllhorn an Informationen sicherlich enthaltenen Antwort ungemein. Insgesamt 54 Muster (z. B. Ablehnungs- und Besetzungsrügen, Anträge auf Erlass eines Gerichtsbeschlusses gegen die Beanstandung einer Frage des Verteidigers als unzulässig durch den Vorsitzenden und verschiedene Beweisanträge) die allesamt auch zum Download angeboten werden, erleichtern das Verteidigerleben zusätzlich.

Burhoff ist bekannt und angesehen dafür, dass er sehr sorgfältig arbeitet und die Flut an neuer Rechtsprechung sorgsam in seine Handbücher überträgt. Zudem bleibt das Handbuch stets aktuell, weil man die dreimal jährlich in der ZAP veröffentlichten „Verfahrenstipps zu neuerer Rechtsprechung in Strafsachen“ in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website des Autoren nachlesen kann.

Das Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung gehört sicherlich in jedes Strafverteidigerbüro. Ob es aber tatsächlich – wie es sich der Autor in seinem Vorwort vorgestellt hat- in die Hauptverhandlung mit geführt wird, bleibt angesichts eines handgemessenen Gewichts von 1,56 kg zumindest fraglich.

Detlef Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Auflage 2019, ZAP, Bonn 2019, 1310 Seiten, 119,00 €.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

 

RA Stefan Conen über die Unschuldsvermutung im Fall Rebecca

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, RA Stefan Conen, hat sich im Inforadio zu den Durchstechereien – vermutlich – der Polizei geäußert:

Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung für den Betroffenen:

Wenn es nicht zu einem solchen kommt, wird dieser Beschuldigte, der als unschuldig zu gelten hat, sein Leben lang von den Behörden mit dem Kainsmal eines Verdachts bedacht – und wird dieses auch nicht mehr abstreifen können.
[…]
Das Wesen der Unschuldsvermutung ist, dass der Staat jemanden, der verdächtigt ist, gerade nicht so behandelt, sondern als das, was er von Rechts wegen zu gelten hat: als einen Unschuldigen – damit er in diesem Fall auch als Unschuldiger in die Gesellschaft zurückkehren kann. Das scheint mir nach dieser Form der Berichterstattung deutlich verbaut zu sein.

Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung für die Wahrheitsermittlung:

Aber wenn es zu einem Verfahren käme und da sitzen Schöffen, dann sollen die eigentlich erstmals mit den Einzelheiten erstmals in der Hauptverhandlung konfrontiert werden und unvoreingenommen herangehen. Wenn Sie jetzt mit Artikeln gefüttert werden wie einem, über dem „mehr als nur ein Verdacht“ steht, gehen Sie in so ein Verfahren nicht mehr mit der Unschuldsvermutung, sondern mit einer Schuldvermutung.

Das ganze Interview gibt es hier: Inforadio

Warum eine Entlassung aus der U-Haft das Land nicht zu einem #Shithole macht

Auf Twitter macht derzeit unter den Hashtags #Döbeln #AfD #Shithole ein Vergleich die Runde, der offenbar aufklärungsbedürftig ist.

Aus Verärgerung über die Haftentlassung jener drei Männer, die verdächtigt worden sind, den Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln verübt zu haben (siehe beispielsweise die Berichte auf Spiegel Online oder in der Süddeutschen), bei dem zwar niemand verletzt, immerhin aber erheblicher Sachschaden entstanden ist und der abgesehen von der Gesundheits-, wohlmöglich sogar Lebensgefahr für die Mitarbeiter des Büros auch als zutiefst undemokratisch zu verurteilen ist, erinnert sich manch einer an die Verurteilung des Pegida-Aktivisten wegen des Rohrbombenanschlags auf die Dresdner Moschee im Sommer zu knapp 10 Jahren Freiheitsstrafe (siehe beispielsweise bei der Tagesschau). So z.B. hier:

https://platform.twitter.com/widgets.js

 

Unterlegt wird das mit diesem Bild:

dwjpd_cxqaiyyka

Wie es bei Vergleichen häufig vorkommt, hinkt auch dieser erheblich. Die wesentliche Gemeinsamkeit zwischen einer strafrechtlichen Verurteilung und der Anordnung von Untersuchungshaft sollte sein, dass beide möglichst rechtsstaatlich, also den Gesetzen entsprechend erfolgen sollten. Die Voraussetzungen einer Verurteilung und einer U-Haft-Anordnung sind aber nicht identisch.

Eine Verurteilung verlangt nach § 261 StPO in tatsächlicher Hinsicht die Überzeugung des Gerichts, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, die sich das Gericht aus einer Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismittel bildet, allenfalls faktisch auch aus der vorhergehenden Aktenlektüre. In rechtlicher Hinsicht muss diese Überzeugung prozessordnungsgemäß zustande gekommen sein, z. B. unter Beachtung etwaiger Beweisverwertungsverbote. Auch die rechtliche Würdigung, also die juristische Subsumtion des festgestellten Verhaltens unter den Tatbestand eines Strafgesetzes, und die Strafzumessung, also die Wahl des richtigen Strafrahmens (Grunddelikt/Qualifikationstatbestand/minder schwerer Fall?), die Veränderung des Strafrahmens durch Strafmilderungsgründe des allgemeinen Teils (Versucht/Beihilfe?), muss stimmen.

Wenn man dabei der Argumentation des Gerichts folgt, dass der Dresdner Attentäter den Tod der Familie des Imams, die sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee aufhielt, billigend in Kauf genommen hatte, so ist eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zwingend und auch die ausgeurteilte Strafe in der Höhe sicher angemessen. Denn das Urteil muss die Strafzwecke berücksichtigen, also die individuelle Schuld des Attentäters sühnen, aber auch andere, die mit ähnlichen Gedanken spielen, von solchen Taten abhalten.

Man wird dem Landgericht Dresden angesichts der konkreten Strafe nicht vorwerfen können, Muslime durch das Urteil ganz besonders geschützt haben zu wollen. Und selbst wenn: Wenn der Staat Gruppen, die Opfer von Gewalttaten werden, nicht zu schützen versucht, verliert er einen großen Teil seiner Berechtigung.

Ein Haftbefehl, der Voraussetzung ist für die Vollstreckung von Untersuchungshaft, hat drei Voraussetzungen. Erstens wird ein dringender Tatverdacht verlangt, also eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Zweitens wird ein Haftgrund verlangt. Hierzu zählen die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr, nachrangig die Begehung einer Tat der Schwerstkriminalität und in bestimmten Fällen die Wiederholungsgefahr.

Der mit Abstand wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Haftgrund ist die Fluchtgefahr, die sich maßgeblich an der Höhe der zu erwartenden Strafe orientiert. Ab 5 Jahren Mindeststrafe gibt es fast immer einen Haftbefehl, darunter kommt es noch darauf an, ob der Beschuldigte stabile soziale Bindungen hat oder eher leicht lösliche Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

In der Praxis ist auch denkbar, dass eine etwaige Fluchtgefahr durch geeignete Meldeauflagen beseitig werden kann – der Haftbefehl also außer Vollzug gesetzt werden kann.

Der Haftbefehl soll, anders als die Verurteilung, keine Straftat sühnen, sondern allein gewährleisten, dass das Strafverfahren durchgeführt werden kann – denn gegen den abwesenden Angeklagten, der sich dem Verfahren nicht stellt, findet dieses nämlich grds. nicht statt. Diese schwierige Abwägung mündet bereits heute bei vielen Ermittlungsrichtern viel zu häufig in der Entscheidung, im Zweifel die Untersuchungshaft anzuordnen, nach dem Motto „sicher ist sicher“.

Drittens muss der Haftbefehl verhältnismäßig sein, was aber in den seltensten Fällen ein Problem darstellt, wenn man dringenden Tatverdacht und Haftgrund ordnungsgemäß geprüft hat.

Wir kennen die Gründe für die Ablehnung des Haftbefehls durch den zuständigen Haftrichter nicht. Angesicht der hohen Strafandrohung dürfte aber im Döbelner Fall am ehesten der dringende Tatverdacht zweifelhaft gewesen sein. Aus dem oben Geschilderten ergibt sich aber auch, dass gegen einen Haftbefehl zahlreiche Erwägungen vorgetragen werden können, die sämtlich gerade für die Rechtsstaatlichkeit der gerichtlichen Entscheidung sprechen können. Kein #Shithole also.

Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass das Strafverfahren mit der Ablehnung der U-Haft-Anordnung noch nicht vorbei ist. Die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit der Polizei darf und wird weiter ermitteln und, sofern sich ein hinreichender Tatverdacht gegen wenigstens einen Beschuldigten ergibt, die Tat anklagen. Bis dahin gilt es abzuwarten anstatt Vergleiche zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sachverhalten zu ziehen.

Bundesgerichtshof zu den Grenzen der revisionsrechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung beim Vorwurf eines bedingt vorsätzlichen Handelns

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf jungen Männern wegen Raubes mit Todesfolge bzw. besonders schweren Raubes zu Freiheits- und Jugendstrafen von sechs Jahren bis zu 7 Jahren und neun Monaten durch das LG Krefeld gehalten und sich dabei zur tatrichterlichen Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes geäußert.

Was war passiert?

Nachdem einer der Angeklagten einen Tipp bekommen hatte, dass sich im Haus eines 81jährigen, vermeintlich gebrechlichen Mannes ein Tresor mit Bargeld in Höhe von 80.000,00 € befinde, beschlossen die fünf Angeklagten den Mann in seinem Haus zu überfallen und das Geld und ggf. weitere Wertgegenstände zu erlangen.

Sie übermannten den Mann im Hausflur, nahmen ihn in den Schwitzkasten und schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Als sich der Mann wider Erwarten zur Wehr setzte, schlugen die Angeklagten auch gegen dessen Kopf und Oberkörper. Einer der Angeklagten brachte den später Getöteten bäuchlings auf den Boden, setzte sich auf dessen Rücken und hielt ihn weiter im Schwitzkasten. Nachdem die Angeklagten den Tresor leer vorfanden und einen schmalen Waffenschrank für einen weiteren Tresor hielten, für den sie jedoch keinen Schlüssel finden konnten, schlugen und traten sie mit verstärkter Gewalt auf den alten Mann ein und betätigten überdies ein Elektroschockgerät am Kopf und Hals des später Getöteten. Schließlich zog einer der Angeklagten den Kopf des nunmehr schwer verletzten und heftig blutenden Opfers nach hinten. Dabei brach der sechste Halswirbel und die Luftzufuhr wurde unterbrochen. Dies führte zum Tod des Opfers. Als sie die Leblosigkeit des Opfers bemerkten, verließen die Angeklagten fluchtartig das Haus und ließen dabei zahlreiche Wertgegenstände zurück.

gray keys

Photo by Samsons on Pexels.com

Den Angeklagten war offensichtlich die Möglichkeit des Todeseintritts bewusst, dennoch billigten sie die erhöhte Gewaltanwendung, um an die Wertgegenstände zu gelangen. Dies rechtfertigte die Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge, da hierfür eine leichtfertige Verursachung des Todes genügt.

In § 251 StGB heißt es:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

.Auf die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision hatte der BGH jedoch zu prüfen, ob auch eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts in Betracht käme. Das hätte zumindest bedingten Vorsatz vorausgesetzt.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).

Da kein Richter in die Köpfe der Angeklagten schauen kann, verlangt der Bundesgerichtshof zumindest eine sich aus den Urteilsgründen ergebende umfassende Auseinandersetzung mit den beiden Elementen des bedingten Vorsatzes.

Abzustellen ist insbesondere auf:

  • die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
  • die konkrete Angriffsweise des Täters
  • die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung und
  • die Motivationslage des Täters

Die Beweiswürdigung ist dabei – wie stets – durch das Revisionsgericht wegen § 261 StPO (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) nur sehr eingeschränkt überprüfbar:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Kommen dem Gericht Zweifel am Vorliegen des bedingten Tötungsvorsatzes und kann es diese Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies hinzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen des Gerichts nur möglich und nicht einmal zwingend sind. Dass andere Schlussfolgerungen näher liegend gewesen wären, reicht für eine revisionsrechtliche Korrektur nicht aus. Das Revisionsgericht prüft die Beweiswürdigung nämlich nur auf Rechtsfehler, etwa wenn die Beweiswürdigung

  • widersprüchlich
  • unklar oder lückenhaft ist,
  • gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder
  • an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt

Dies hatte den Angeklagten genützt. Das Landgericht hatte nämlich argumentiert, dass die massive Gewalteinwirkung zwar Indizwirkung für eine Billigung des tödlichen Erfolgs habe. Gegen einen bedingten Vorsatz, sondern vielmehr für ein Erschrecken über den – offenbar nicht gewollten – Todeseintritt sprächen jedoch:

  • das Motiv – die Angeklagten wollten schließlich nur an das Geld gelangen und hätten den später Getöteten hierzu lebend benötigt
  • das überstürzte Verlassen des Tatorts nach dem Bemerken der Leblosigkeit des Opfers, verbunden mit dem
  • Zurücklassen von Wertgegenständen im Haus

Ob die verstärkten Gewalteinwirkungen nach dem Auffinden des leeren Tresors und des nicht zu öffnenden Waffenschranks nicht auch mit Wut und Verärgerung über den Geschädigten zu erklären wären, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen, woran das Revisionsgericht nach dem oben Genannten gebunden war.

„Ein Verteidiger der weiß, was er tut“ als Einstellungsgrund gem. § 153 StPO

Nach § 153 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts aus Opportunitätsgründen von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Soweit die gesetzlichen Anforderungen.

Rechtsanwalt Dietrich hat auf Facebook einen Auszug aus einer Ermittlungsakte gepostet: eine Verfügung des Strafrichters an die Staatsanwaltschaft, die noch einen weiteren –  wohl eher informellen – Einstellungsgrund benennt:

akte

Das dürfte runtergegangen sein wie Öl.