Staufener Missbrauchsfall: Zu den Anforderungen an die Darstellung von Hang und Gefährlichkeitsprognose

Im Mai hatten wir über die BGH-Entscheidung zum sog. Staufener Missbrauchsfall berichtet. Darin ging es um die Vorwürfe gegen die Mutter eines zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen und deren Lebensgefährten, die den Jungen wiederholt sexuell missbraucht und überdies im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt hatten. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

Das Landgericht Freiburg  hatte einen der Darknet-Täter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

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Die Anordnung der Unterbringung des nicht vorbestraften Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hatte das Landgericht abgelehnt. Zwar lägen die formellen Voraussetzungen für die – fakultative – Anordnung von Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB) oder deren Vorbehalt (§ 66a Abs. 2 StGB) vor. Die materiellen Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Bei dem inzwischen fünfzig Jahre alten, nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten sei weder ein Hang zur Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern festzustellen noch sei sein Vorliegen wahrscheinlich.

Der BGH hat in seiner Entscheidung unter anderem die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, insbesondere die Ablehnung des Hangs im Sinne von § 66 StGB, bemängelt obwohl das Landgericht diesbezüglich dem Gutachter gefolgt war. Es sei nicht gelungen, hinreichend zwischen der Darstellung der Voraussetzungen für den Hang und der Gefährlichkeitsprognose zu differenzieren.

Ein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB sei

ein eingeschliffener innerer Zustand, der den Täter immer
wieder neue Straftaten begehen lässt.

Ein Hang liege bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Hangtäter sei auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2018 – 4 StR 192/18; und vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).

Ob ein Hang vorliegt, kann nur durch umfassende Würdigung der Vergangenheit festgestellt werden. Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht. (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 28. April 2015 – 1 StR 594/14; Beschluss vom 30. März 2010 – 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204)

Der Hang ist dabei nur ein – wenngleich wesentliches – Kriterium, das auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungünstiger Gesichtspunkt in die Gefährlichkeitsprognose einzustellen ist.

Hieraus folgt, dass das Vorliegen eines Hangs nicht mit prognostischen Erwägungen begründet werden darf. Etwa die Formulierung, der Angeklagte bringe aufgrund „guter kognitiver Strukturierung und Introspektionsfähigkeit gute Voraussetzungen für die Teilnahme an etablierten Behandlungsprogrammen für Sexualstraftäter“ habe im Rahmen der Begründung/Ablehnung des Hangs nichts zu suchen.

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019, 4 StR 511/18.

 

 

Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf einige weitere Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

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Der Ort des Geschehens: Dresden; Photo by Jens Mahnke on Pexels.com

 

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden. Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision, die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2019, 5 StR 127/19  Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2019: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019099.html

Jetzt holen wir alle mal den Kalender raus: Am 03. Juli 2019 entscheidet der BGH über die Grenzen der ärztlichen Unterstützung bei Selbsttötungen

Revisionsrecht ist ja nicht jedermanns Sache, aber manchmal sind es die ganz großen Fragen, die vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Landes verhandelt werden, und zu denen dann auch wirklich jeder seine Meinung kundtun kann. Wir enthalten uns daher höflich, wollen aber kurz die beiden interessanten Fälle aus Hamburg und Berlin skizzieren, die der 5. (Leipziger) Senat des Bundgerichtshofs am 03. Juli 2019 in mündlicher Verhandlung zu bearbeiten hat (5 StR 132/18 und  5 StR 393/18). In beiden Fällen wurden Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.  Die Besonderheit beider Fälle bestand jedoch darin, dass die Krankheiten der Suizidwilligen nicht lebensbedrohlich waren.

Im ersten Fall (Hamburg) litten zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte ihrer Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit, Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Im zweiten Fall (Berlin) hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.
Vorinstanzen:

5 StR 132/18 – Landgericht Hamburg – Urteil vom 8. November 2017 – 619 KLs 7/16

und

5 StR 393/18 – Landgericht Berlin – Urteil vom 8. März 2018 – (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

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BGH bemängelt Ablehnung der Sicherungsverwahrung im Staufener Missbrauchsfall

Es spricht selten für die Angeklagten, wenn ein Strafverfahren einen eigenen Wikipedia-Artikel bekommt. Jener für den sog. Staufener Missbrauchsfall ist umfangreich wie bedrückend und benennt insgesamt 63 Quellen.

Im Staufener Missbrauchsfall ging es unter anderem um einen zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen, der von seiner Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbrauch worden und darüber hinaus im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt worden war. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

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In der Regel ist die Welt in Freiburg in Ordnung. Photo by mali maeder on Pexels.com

Das Verfahren gegen die Mutter und deren Lebensgefährten endete mit Verurteilungen zu zwölfeinhalb Jahren bzw. zwölf Jahren. Da der Lebensgefährte schon einschlägig vorbestraft war, wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Gegen zwei der übers Darknet angeworbenen Vergewaltiger wurden Freiheitsstrafen in Höhe von acht bzw. zwölf Jahren verhängt, ihre anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt. Letzteres hat der Bundesgerichtshof jedoch im Urteil vom 09. Mai 2019 beanstandet, weil es nicht rechtsfehlerfrei begründet worden sei. In einem der beiden Fälle wurde zudem der Strafausspruch aufgehoben, weil ein zugunsten des Angeklagten wirkender Strafzumessungsgesichtspunkt unberücksichtigt geblieben sei.

Somit muss das Landgericht Freiburg erneut über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheiden, in einem Fall auch erneut über den Strafausspruch. Wie diese Entscheidungen ausfallen, hängt wohl in erster Linie von den schriftlichen Urteilsgründen ab, die jedoch aktuell noch nicht veröffentlicht sind.

BGH, Urteile vom 9. Mai 2019 – 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18

Vorinstanzen:

Landgericht Freiburg im Breisgau – Urteil vom 16. Mai 2018 – 1/18 6 KLs 160 Js 33561/17 – und Urteil vom 6. August 2018 – 5/18 – 6 KLs 160 Js 32949/17

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019