Das Urteil von der Stange: Zur vierten Auflage von Stegbauers „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“

Dr. Andreas Stegbauer, Richter am Oberlandesgericht, liefert in diesem von Bernd Rösch begründeten Band unzählige Formulare und Textbausteine, die dem Richter bei der Formulierung eines revisionssicheren Urteils helfen sollen. Man hat es sich als Mischung aus den Formularen der Justizorgane zur Behandlung von Strafverfahren mit ihren Auslassungen und vielen Kästchen zum Ankreuzen sowie einem Kurzkommentar zu den für den Strafrichter unentbehrlichen Teilen der StPO und des StGB vorzustellen.

Der Band gliedert sich in 7 Abschnitte.

Im ersten Abschnitt sind Muster für die Urteilsverkündung, dabei insbesondere die Urteilsformel und die mit dem Urteil zu verkündenden Entscheidungen, die nicht mehr zur Urteilsverkündung gehören, abgedruckt – etwa Bewährungsbeschlüsse oder Beschlüssse über die Fortdauer der Untersuchungshaft.

Der wichtigste Teil ist der zweite. Behandelt werden hier die Bestandteile des Urteils (Rubrum, Tenor, Liste der angewandten Vorschriften, Urteilsgründe, Unterschrift) in der Reihenfolge ihres Auftretens im Urteil. Besondere Beachtung erfahren die Beweiswürdigung einschließlich der Besonderheiten bei Btm und Alkohol, die rechtliche Würdigung einschließlich der Bestimmung des Strafrahmens und der Festsetzung der konkreten Strafe, die Begründung weiterer Rechtsfolgen und die Zusammenstellung der Strafzumessungstatsachen.

Während dieser zweite Abschnitt insgesamt 213 Seiten und damit etwa zwei Drittel des Bandes umfasst, entfallen auf den dritten Teil „Das freisprechende und das einstellende Urteil“ bemerkenswerterweise nur 4 Seiten. Offenbar ist die Angst vor einer Revision der Staatsanwaltschaft nicht sehr ausgeprägt.

Tipps zum Abfassen des Urteils liefert der vierte Teil. Besonderheiten des Berufungsurteils bespricht der 5. Teil.

Mit 40 Seiten erfreulich ausführlich ist der 6. Teil zum Urteil in Bußgeldsachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geraten.

Insgesamt 35 Musterbeschlüsse und Musterverfügungen im siebenten Teil schließen den Band ab.

urteil

Gerichtet ist der Band ausdrücklich an Richter. Aber auch Verteidigern ist „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“ zu empfehlen, denn selbstverständlich hilft es zu wissen, in welchen Kategorien die andere Seite denkt.

Bei der Lektüre des Bandes wird klar, dass Strafverfahren in der Regel nicht der schillernde Münzdiebstahl aus dem Museum, sondern bearbeitungsbedürftiger Alltag sind. Der wird durch Muster und Formulierungsvorschläge allerdings nicht nur erleichtert, sondern auch strukturiert. Schwierige Aufgabe des Verteidigers wird es sein, einem mit derartigen Mustertexten sozialisierten Richter die Besonderheiten des konkreten Falls vor Augen zu führen, um nicht nur ein Urteil „von der Stange“ sondern tatsächlich ein „maßgeschneidertes“ Urteil zu erhalten.

Auch scheinen derartige Bücher Ausdruck der allgemeinen Neigung zu sein, selbst einfachste Vorgänge immer detaillierter dokumentieren und schriftlich fixieren zu müssen. Ein einseitiges Urteil nach einem einfachen Diebstahl im Supermarkt? Aus Angst vor der Revisionsrechtsprechung undenkbar. Lieber wird auch das Fernliegendste miterwähnt, um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, das OLG habe doch in seiner Entscheidung vom die Darstellung von diesem und jenem ausdrücklich verlangt. An all dies zu denken ist schwierig bis unmöglich, da helfen solche mehr als 300 Seiten umfassende „Spickzettel“ ungemein. Aber ob das Ergebnis ein anderes, der Urteilsspruch besser ist?

Verwunderlich ist damit allein, dass es dieses Werk nur in Buchform gibt. Wir werden es wohl bald erleben, dass sich der Autor mit einer Softwareschmiede zusammentut und die Muster und Textbausteine einem Computerprogramm einflüstert, das den Richter dann über Auswahlmenüs zu einem fertig geschriebenen Urteil kommen lässt – von der Stange zwar und ohne Esprit – dafür immerhin revisionssicher.

Stegbauer, Andreas: Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen. Erläuterungen, Beispiele, Mustertexte und Textbausteine. 4. Auflage, C.H.Beck, München 2019, 343 Seiten, 69 €.

„Das Beste am Strafprozess“ – Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 62. Auflage erschienen

Ich weiß nicht mehr, wann das angefangen hat, dass der Beck-Verlag die jeweils aktuelle Ausgabe seiner Kurzkommentare mit einer roten Bauchbinde verkauft, um sie von den Altauflagen abzugrenzen und noch ein bisschen Werbung auf dem sonst betont schmucklosen Cover unterbringen zu können. Normalerweise stehen dann dort freundliche Formulierungen wie „instruktiv, detailliert, auf dem neuesten Stand“ versehen mit dem Namen des Autors dieser warmen Worte samt akademischem Titel.

Damit hält sich der Beck-Verlag bei der Neuauflage des Meyer-Goßner/Schmitt aber gar nicht auf:

IMG_20190515_085059.jpg

Und man wird wohl fragen müssen: Was ist mit Freisprüchen? Was ist mit zügigen Erledigungen? Was ist mit der Genugtuung der Geschädigten? Was ist mit der Befriedigung der Sensationslust der Öffentlichkeit? Und was mit der Arbeitsbeschaffung für tausende Juristen, ReNos und Geschäftsstellenmitarbeiter?

Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar, den viele Praktiker so nennen, wie er zur Zeit ihres Studiums bezeichnet war (selbst Kleinknecht/Meyer habe ich 2019 schon gehört), weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.

An der Grundkonzeption hat sich freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.

Was ist neu?

Der Gesetzgeber war in der StPO im letzten Jahr nicht übermäßig aktiv. Lediglich das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 vom 9.3.2016 in nationales Recht) musste eingearbeitet werden. Dieses hat durch die Änderung des § 350 StPO dazu geführt, dass der Angeklagte nun in der Revisionshauptverhandlung auch dann ein Anwesenheitsrecht hat, wenn er nicht auf freiem Fuß ist (Manchmal fragt man sich, wie das früher eigentlich anders sein konnte.). Ferner wurde natürlich neue Rechtsprechung eingearbeitet, zum Beispiel die Entscheidungen BGH NStZ 18, 673 und 558 zum neuen § 265 StPO, der einen rechtlichen Hinweis auch dann vorschreibt, wenn nicht nur eine Verurteilung aufgrund eines anderen Gesetzes möglich erscheint, sondern bereits bei Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte.

Weitere eingearbeitete Entscheidungen sind unter anderem BGH NStZ 18, 338; 18, 347 und BGH NStZ-RR 18, 353 zur Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, BGH NStZ 18, 611 zur Rechtmäßigkeit der Versendung sog. stiller SMS, BGH NStZ 18, 296 zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen sowie BVerfG 2 BvR 2429/18 zur Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen.

Zusammenfassend: Der Meyer-Goßner/Schmitt steht aufgrund seines Detailreichtums, seiner Aktualität und wohl auch aufgrund seines Status‘ als Referenzwerk seit jeher auf allen Schreibtischen der am Strafverfahren professionell Beteiligten und ist bis heute ein handlicher Erste-Hilfe-Koffer für alle strafprozessualen Notlagen.

Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 2.603 Seiten, 95 €.

 

 

 

 

 

 

 

Ein wahrer Schatz: Eisenberg/Kölbel Kriminologie (7. Auflage)

Für all jene am Strafverfahren Interessierten, die sich nicht nur für Strafrechtsdogmatik begeistern können, sondern darüber hinaus wissen wollen, wie Strafgesetze entstehen, wie und warum gegen diese Gesetze verstoßen wird und wie auf diese Gesetzesverletzung reagiert wird, trägt Ulrich Eisenberg seit nunmehr 40 Jahren die durch empirische Studien abgesicherten Erkenntnisse der Kriminologie in einem ungemein lesenswerten und auch für den Sozialwissenschaften nicht Zugetanen lesbaren Kaventsmann zusammen.

Seit der 7. Auflage wurde neben dem Verlag (statt C.H. Beck erscheint die Kriminologie nun bei Mohr Siebeck in Tübingen) auch der verantwortliche Verfasser ausgetauscht. Der mittlerweile achtzigjährige Ulrich Eisenberg hat die Verantwortung für dieses Werk an Ralf Kölbel, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der LMU München, abgegeben.

Das Werk überzeugt vor allem durch seinen Detailreichtum. Auf knapp 1.300 Seiten wird zu allen Gegenständen des Strafverfahrens der Stand der Forschung wiedergegeben. Um einen Eindruck zu bekommen, welch einen Materialstapel die Autoren einpflegen mussten: Das Literaturverzeichnis enthält auf über 200 Seiten ca. 6.000 Einträge. Was für Angeber 🙂

Allein das Stichwortverzeichnis hätte mit nur 36 Seiten gern etwas umfangreicher ausfallen können. Dies wird aber durch das sehr übersichtlich gesetzte und durchdachte Inhaltsverzeichnis wieder wettgemacht.

Abgesehen von einer kurzen Einleitung, die sich dem Begriff und Gegenstand der Kriminologie widmet, besteht das Werk aus drei Teilen. Der erste Teil behandelt zunächst kriminologische Theorien und unterteilt diese sinnvoll nach solchen, die Kriminalität als Erwartungsverletzung, Konflikt oder als gesellschaftliche Funktion beschreiben. Dies erklärt jedoch vorrangig die Frage, was Kriminalität eigentlich ist. Der Gegenstand der Kriminologie ist aber deutlich weiter gefasst. So liegen beispielsweise vielen Studien, die sich etwa mit der Reaktion auf Kriminalität beschäftigen, regelmäßig ganz andere Theorien, etwa Handlungs- und Entscheidungstheorien zugrunde. In einem zweiten Abschnitt wird ein instruktiver Überblick über empirische Forschungsmethoden in den Sozialwissenschaften gegeben.

kriminologie

Der zweite Teil befasst sich mit der Feststellung abweichenden Verhaltens durch den Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden. Wie kommt es zu neuen (und immer repressiveren) Strafgesetzen? Welche Phasen durchläuft das Strafverfahren und wie wird aus dem strafbaren Verhalten eine strafrechtliche Verurteilung? Warum werden die allermeisten Fälle vorher ausgeschieden? Welche Rechtsfolgen werden wie häufig verhängt? Und die vielleicht wichtigste, aber nur schwierig zu beantwortende Frage: Ist das Strafrecht im Hinblick auf seine general- und spezialpräventiven Zwecke überhaupt wirksam?

Im dritten und letzten Teil wird noch einmal der Bogen zu den kriminologischen Theorien des ersten Teils gespannt: Was wissen wir über Delinquenz in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (einzelne Bevölkerungsgruppen, Sexualität, Btm, Wirtschaft, Politik) und können wir sie darüber hinaus eher als individuelles (man denke an „Täterkarrieren“) oder als situationsbezogenes Phänomen (Beziehungstaten) erklären?

Die Eisenbergsche Kriminologie ist seit vielen Jahren eines meiner Lieblingsbücher. Die Übernahme durch Ralf Kölbel hat dem keinen Abbruch getan. Das Werk ist überaus lehrreich, flott geschrieben und auf dem aktuellen Stand der Forschung. Dass man hierfür etwas tiefer in die Tasche greifen muss, versteht sich angesichts des enormen Aufwands, den die Autoren betreiben müssen, von selbst.

Ulrich Eisenberg / Ralf Kölbel: Kriminologie, 7. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, 1528 Seiten, 179,00 €.

Schmidt: Vermögensabschöpfung in 2. Auflage erschienen

Bekanntlich spiegelt die Zahl der Veröffentlichungen zu einem Rechtsgebiet häufig nicht dessen praktische Relevanz wider. Während das nunmehr in 2. Auflage erschienene Handbuch zum Vermögensabschöpfungsrecht (1. Auflage 2006) beinahe konkurrenzlos dasteht, gibt es, seit die Strafverfolgungsbehörden mit der Reform der Vermögensabschöpfung vor bald zwei Jahren ein geschärftes Schwert in die Hände bekommen haben, genügend Betroffene, die sich vor dem Zugriff auf ihr Vermögen weit mehr fürchten als vor dem Stigma einer Kriminalstrafe.*

Drum können wir froh sein, dass sich mit Wilhelm Schmidt, Bundesanwalt a. D., ein Kenner der Materie die Zeit genommen hat, den mit dem Recht der Vermögensabschöpfungerschöpfung in Kontakt Tretenden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu erläutern. Dies gilt umso mehr, als sich im Strafrecht wohl überwiegend Berufsträger tummeln, die die fachübergreifende, eher praktische Ausrichtung des Strafrechts lieben, und die Vermögensabschöpfung unstrittig ein Teilgebiet des Strafrechts darstellt, das eher jene Juristen auf den Plan ruft, die das Florett und nicht den Säbel mit den den Gerichtssaal nehmen. Anders ausgedrückt: Das Recht der Vermögensabschöpfung ist ziemlich kompliziert.

Die „Vermögensabschöpfung“ setzt sich aus 9 Kapiteln und einem ausführlichen Anhang zusammen. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik behandelt Schmidt erst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen (ca. 120 Seiten) und die verfahrensrechtlichen Maßnahmen zu deren Sicherung, insbesondere Beschlagnahme und Vermögenssarrest (ca. 130 Seiten). Daran schließt sich einer Erläuterung jener verfahrensrechtlichen Vorschriften an, die für die Vermögensabschöpfung relevant sein können. Diese Darstellung folgt im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens (80 Seiten). Die Besonderheiten bei Insolvenz- sowie Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren werden in einzelnen kurzen Kapiteln (30 Seiten bzw. 60 Seiten) erörtert. Die praktisch ungemein relevante Vermögensabschöpfung nach dem OWiG ist aus unserer Sicht mit 50 Seiten etwas knapp geraten (wobei gerade diesbezüglich an anderer Stelle ausführliche Darstellungen zur Verfügung stehen). Internationale Bezüge stellen schließlich die letzten beiden Kapitel (Geldwäsche/internationales Recht) mit zusammen etwa 40 Seiten her. Der Anhang überzeugt nicht nur durch den Abdruck teilweise nur unter Schwierigkeiten auffindbarer Rechtsvorschriften, sondern auch durch einige Musterbeschlüsse und -Verfügungen – die jedoch nur die staatliche Sicht repräsentieren können. Die Verteidigersicht ließe sich in einer Folgeauflage sicherlich ebenfalls integrieren.

getimage

Positiv hervorzuheben ist, dass Schmidt eine nachvollziehbare Struktur gefunden und nicht der Versuchung erlegen ist, statt die erforderliche – aber eben auch anstrengende – Gründlichkeit an den Tag zu legen eine oberflächliche Leichtigkeit zu suggerieren. Zudem dürfte es wohl nur wenige Fragen geben, für die der Autor keine Antwort oder nicht wenigstens eine – teilweise auch kommentierte – Rechtsprechungsfundstelle liefern kann. Die Darstellung ist auch optisch gelungen. Eventuell könnte man noch einige der als „Prüflisten“ bezeichneten Übersichten zusätzlich aufnehmen.

Kritisch wird man anmerken müssen, dass die Reform der Vermögensabschöpfung zwar vollständig eingearbeitet ist, der Literaturstand der aktuellen Auflage aber im Wesentlichen dem der vor nunmehr dreizehn Jahren erschienenen Erstauflage entspricht. Auch lässt das Verhältnis zwischen Literaturverzeichnis (30 Seiten) und Stichwortverzeichnis (5 Seiten) eine ausreichende Orientierung an den Leserwünschen vermissen. Ein schmales Stichwortverzeichnis mag angehen, wenn es sich um ein Lehrbuch handelt, das von vorne bis hinten durchgearbeitet werden kann. „Vermögensabschöpfung“ ist jedoch ausdrücklich ein Handbuch, das weniger der ersten Orientierung, sondern dem Nachschlagen und Auffinden von Detailproblemen dient. Solange der Leser das Werk nicht mit str + f durchsuchen kann, sind Stichwörter die einzige Chance. Da ist ein halbes Stichwort pro Seite zu wenig. Ein wenig wird dieser Mangel durch das äußerst ausführliche Inhaltsverzeichnis ausgeglichen. Wir haben uns aber nur unter Schmerzen durch die 15 Seiten Inhaltsverzeichnis durchgearbeitet.

Wilhelm Schmidt: Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 619 Seiten, 109 €.

*Vermutlich war das auch so gedacht.

 

Legal Tech überwiegend analog: Eine Kurzbesprechung zum Beck’schen Formularbuch für den Strafverteidiger (6. Auflage)

Alle reden von Legal Tech und meinen häufig etwas, das es schon immer gab: die formularmäßige Bearbeitung von Standardfällen. Selbstverständlich werden viele Rechtsanwälte einwenden, dass sich Rechtsberatung – von EU-Fahrgastrechteverordnungssachen einmal abgesehen –  nicht standardisieren lässt, und das mag – noch – stimmen, weil die richtige Falllösung häufig in einem Detail liegt, das erstmals und dann nie wieder in der beruflichen Praxis auftritt. Ein solches Detail zu suchen, aufzuspüren und für den Erfolg des Mandanten nutzbar zu machen, stellt häufig den besonderen Wert der anwaltlichen Tätigkeit dar, was sich gern auch auszahlen darf.

Dies vorangestellt kann jedoch kein Verteidiger leugnen, dass der überwiegende Teil der allermeisten strafrechtlichen Mandate eben doch standardisiert abläuft. Dies gilt schon deshalb, weil auch die Strafverfolgungsbehörden in gleichförmiger Prozesslogik denken und darauf angewiesen sind, die unterschiedlichsten Lebenssachverhalte zu standardisieren um sie handhabbar zu machen. Wo es zu Standardisierungen kommt, liegt der Einsatz von Formularen aber nahe, schon allein um Zeit einzusparen, die dann für die eigentliche Rechtsberatung am Detail zur Verfügung steht.

Solche Formulare zur Verfügung zu stellen, ist das Ziel der Reihe Beck’sches Formularbuch, die zunächst allgemein (Prozessformularbuch), später aber auch für einzelne Rechtsgebiete teils ca. 1.500 Seiten umfassende Sammlungen für Rechtsanwälte zur Verfügung stellt – seit sechs Auflagen und nunmehr 30 Jahren auch für das Strafrecht.

beck formularbuch

Das Formularbuch für den Strafverteidiger erfasst weitestgehend chronologisch alle denkbaren Verfahrenssituationen: Auf eine sehr muntere Auflistung zulässigen und unzulässigen Verteidigerverhaltens (einschließlich der pro/contra-Referenzen) folgen Beispielschriftsätze zum

  • Mandatsverhältnis
  • Ermittlungsverfahren einschließlich des Hinwirkens auf eine Erledigung ohne Urteil und die Tätigkeit bei U-Haft
  • Zwischenverfahren
  • Hauptverfahren vor und in der Hauptverhandlung
  • Rechtsmittelverfahren und Verfassungsbeschwerde
  • Wiederaufnahmeverfahren
  • Vollstreckungsverfahren
  • sowie zu besonderen Verfahrensarten wie dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, Jugend-, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen
  • zur Tätigkeit als Zeugenbeistand und Nebenklagevertreter und schließlich – nicht unwichtig,
  • Beispielschriftsätze zur Abrechnung

Den sehr ausführlich gehaltenen Schriftsatzentwürfen folgen jeweils Anmerkungen mit Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Auflistungen und Beispielargumenten jenseits der ubiquitären schweren Kindheit.

Das Formularbuch ist auf diese Weise ein solider Wegweiser durch den Strafprozess. Das Werk ist profund recherchiert und voller Praxistipps. Wahrscheinlich die bestinvestierten 119,00 € für ein strafrechtliches Büro. Allein die Verarbeitung – jedenfalls meines Exemplares – steht dem hohen inhaltlichen Anspruch ein wenig nach: Trotz sorgsamem Umgang haben sich schon mehrere Seiten gelöst. Trost spendet immerhin der Umstand, dass der Verlag alle Schriftsatzmuster zum kostenlosen Download (Word/.zip-Dateien) zur Verfügung gestellt hat, sodass nur die Anmerkungen nachgeschlagen werden müssen.

Rainer Hamm, Klaus Leipold (Hrsg.): Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Auflage, C.H.Beck, München 2018, 119 €.

 

 

 

Burhoffs Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung in 9. Auflage erschienen

Die Temperaturen erreichen wieder T-Shirt-Werte, daher kommt Strafrecht online aus dem Winterschlaf zurück. Es hat sich in der Zwischenzeit einiges angesammelt. Beginnen wollen wir mit einer Gastrezension von Rechtsanwalt Steffen Dietrich, der sich die Besprechung des frisch in 9. Auflage im ZAP-Verlag erschienenen Handbuchs für die strafrechtliche Hauptverhandlung von Detlef Burhoff vorgenommen hat:

51urW9pKvTL._AC_UL1308_FMwebp_QL65_

Auf 1.310 ausgesprochen dünn bedruckten Seiten wird nach dem für mit Burhoffs Werken vertrauten Lesern bekannten alphabetischen Stichwortsystem eine beinahe unendliche Zahl an Fragen behandelt, die sich dem Verteidiger in der Hauptverhandlung stellen – von A wie Ablehnung/Auswechslung eines Richters bis Z wie Zwangsmittel bei Ausbleiben eines Angeklagten. Somit versteht sich das Handbuch nicht als StPO-Lehrbuch, sondern als Nachschlagewerk für diejenigen, die die Frage nicht anhand der einschlägigen Vorschrift (die es oftmals gerade erst zu finden gilt), sondern anhand eines in der Regel bekannten Stichworts auffinden und lösen wollen.

Burhoff gibt ausgehend von der Rechtsprechung des BGH stets auch umfassend die teilweise abweichenden Auffassungen der Oberlandesgerichte an, sodass sich jeder die Ansicht „seines“ zuständigen OLG heraussuchen kann („Rechtsprechungsbeispiele“). Die Darstellung Rechtsprechung wird mit optisch besonders hervorgehobenen Hinweisen für den Verteidiger ergänzt, in denen zahlreiche Tipps und Tricks zusammengetragen sind, wie mit den prozessualen Situationen in taktischer Hinsicht umzugehen ist – ob beispielsweise besonderer Beratungsbedarf des Mandanten besteht, ob und wann etwa rechtliche Einwände geltend gemacht werden sollten oder welche Rechtsbehelfe gegen nachteilige Entscheidungen zur Verfügung stehen und jeweils vorzugswürdig sind. Dass Burhoff jedem Stichwort „das Wichtigste in Kürze“ voranstellt und auch sonst mit Checklisten und Übersichten nicht geizt, hilft dem Auffinden der in dem Füllhorn an Informationen sicherlich enthaltenen Antwort ungemein. Insgesamt 54 Muster (z. B. Ablehnungs- und Besetzungsrügen, Anträge auf Erlass eines Gerichtsbeschlusses gegen die Beanstandung einer Frage des Verteidigers als unzulässig durch den Vorsitzenden und verschiedene Beweisanträge) die allesamt auch zum Download angeboten werden, erleichtern das Verteidigerleben zusätzlich.

Burhoff ist bekannt und angesehen dafür, dass er sehr sorgfältig arbeitet und die Flut an neuer Rechtsprechung sorgsam in seine Handbücher überträgt. Zudem bleibt das Handbuch stets aktuell, weil man die dreimal jährlich in der ZAP veröffentlichten „Verfahrenstipps zu neuerer Rechtsprechung in Strafsachen“ in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website des Autoren nachlesen kann.

Das Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung gehört sicherlich in jedes Strafverteidigerbüro. Ob es aber tatsächlich – wie es sich der Autor in seinem Vorwort vorgestellt hat- in die Hauptverhandlung mit geführt wird, bleibt angesichts eines handgemessenen Gewichts von 1,56 kg zumindest fraglich.

Detlef Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Auflage 2019, ZAP, Bonn 2019, 1310 Seiten, 119,00 €.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

 

Und jährlich grüßt das Murmeltier – Der Fischer in 66. Auflage erschienen

Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.

Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.

fischer

Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)

Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.

Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.

Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.

Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.