Wochenendseminar in Chorin

Das traditionelle Wochenendseminar der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. (ehemals Bad Saarower Tage) findet in diesem Jahr am 06. und 07. September 2019 im Haus Chorin, Neue Klosterallee 10 in 16230 Chorin statt.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel:

„Taktik und Psychologie der Beweiserhebung“

Die Verantstaltung beginnt mit einer Podiumsdiskussion zum Thema

„Bemühungen, die aktive Teilhabe der Verteidigung an der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung abzubauen“

Es diskutieren Rechtsanwalt Stefan Conen, Berlin, Prof. Dr. Hartmut Schneider, Leipzig, Dr. Oliver Harry Gerson, Universität Passau, sowie VoRiLG Manfred Seiffe, LG Berlin. Es moderiert Rechtsanwalt Martin Rubbert.

Die Arbeitsgemeinschaften am Samstag behandeln die folgenden Themen:

AG 1:„Wahrnehmung der Verteidigungsrechte in der Beweisaufnahme aus Sicht der Justiz (Moderation: Rechtsanwalt Stephan Schneider)

AG 2:„Optimale Nutzung des Beweisantragsrechts durch die Verteidigung“ (Moderation: Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding)

Als Referenten wurden zusätzlich zu den den Diskutanten des ersten Tages Dr. Oliver Harry Gerson, Universität Passau, Staatsanwalt Dr. Bernhardt Mix, Berlin, Rechtsanwältin Ria Halbritter, Berlin, sowie Rechtsanwältin Nicole Friedrich, Minden gewonnen.

Tagungsbeitrag:
 80,00 € für Mitglieder, die noch nicht länger als 2 Jahre zugelassen sind
120,00 € für sonstige Mitglieder
170,00 € für Nichtmitglieder 

Anmeldung unter der Fax-Nummer: 030/347 812 66

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Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche!

Das sind sie: Unsere Lieblingsposts der letzten Woche:

  1. Fragen ist Silber – vom Umgang mit Belastungszeugen
  2. Lagerfeuerromantik
  3. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Immer/mal wieder: “Beinaheunfall”
  4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls

Veranstaltungstipp für alle Berliner am nächsten Donnerstag im Amtsgericht: Pflichtverteidigung der ersten Stunde: Unmittelbare Wirkung der beiden EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe (2016/1919) und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren (2016/800) nach Ablauf der Umsetzungsfrist

Die beiden europäischen Richtlinien zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren (2016/1919) und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren (2016/800) sind durch den deutschen Gesetzgeber bis zum 25. Mai 2019 (RL 2016/1919) bzw. bis zum 11. Juni 2019 (RL 2016/800) umzusetzen. Beide Richtlinien verpflichten den Gesetzgeber zur Ausweitung der Pflichtverteidigung, insbesondere zur Einführung des Pflichtverteidigers der ersten Stunde, der unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der ersten Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren bestellt werden muss. Schon jetzt steht fest, dass eine fristgerechte Umsetzung der beiden Richtlinien in nationales Recht nicht stattfinden wird. Ab Ablauf der Umsetzungsfrist werden die zentralen Vorschriften der beiden Richtlinien jedoch unmittelbare Wirkung entfalten, also auch ohne entsprechende nationale Umsetzungsakte anzuwenden sein.

Die Veranstaltung will diskutieren, wie die Praxis den Anforderungen der dann unmittelbar geltenden Richtlinien gerecht werden kann. Dabei wird es zum einen um die konkrete Ausgestaltung der Praxis der frühzeitigen Auswahl und Bestellung der Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren gehen, zum anderen aber auch darum, ob und inwieweit bei Nichtanwendung der Richtlinienvorschriften Verwertungsverbote entstehen. Dabei soll zudem diskutiert werden, welchen Beitrag die Vereinigung Berliner Strafverteidiger bei der Anwendung der unmittelbar geltenden Richtlinienvorschriften in der Praxis leisten kann, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter (Pflicht-)Verteidiger der ersten Stunde. Ziel der Veranstaltung, die sich explizit auch an Richter und Staatsanwälte richtet, ist es dabei auch in einen professionsübergreifenden fachlichen Austausch zu treten und gemeinsam zu versuchen, praktikable Lösungen dafür zu finden, wie in der Phase der Nichtumsetzung die Beschuldigten- und Angeklagtenrechte richtlinienkonform gewahrt werden können.

Zusammenfassung:

Pflichtverteidigung der ersten Stunde: Unmittelbare Wirkung der beiden EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe (2016/1919) und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren (2016/800) nach Ablauf der Umsetzungsfrist

Zeit: Donnerstag, 09. Mai 2019, 18:00 Uhr

Ort: AG Tiergarten, Großer Konferenzsaal, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Schmidt: Vermögensabschöpfung in 2. Auflage erschienen

Bekanntlich spiegelt die Zahl der Veröffentlichungen zu einem Rechtsgebiet häufig nicht dessen praktische Relevanz wider. Während das nunmehr in 2. Auflage erschienene Handbuch zum Vermögensabschöpfungsrecht (1. Auflage 2006) beinahe konkurrenzlos dasteht, gibt es, seit die Strafverfolgungsbehörden mit der Reform der Vermögensabschöpfung vor bald zwei Jahren ein geschärftes Schwert in die Hände bekommen haben, genügend Betroffene, die sich vor dem Zugriff auf ihr Vermögen weit mehr fürchten als vor dem Stigma einer Kriminalstrafe.*

Drum können wir froh sein, dass sich mit Wilhelm Schmidt, Bundesanwalt a. D., ein Kenner der Materie die Zeit genommen hat, den mit dem Recht der Vermögensabschöpfungerschöpfung in Kontakt Tretenden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu erläutern. Dies gilt umso mehr, als sich im Strafrecht wohl überwiegend Berufsträger tummeln, die die fachübergreifende, eher praktische Ausrichtung des Strafrechts lieben, und die Vermögensabschöpfung unstrittig ein Teilgebiet des Strafrechts darstellt, das eher jene Juristen auf den Plan ruft, die das Florett und nicht den Säbel mit den den Gerichtssaal nehmen. Anders ausgedrückt: Das Recht der Vermögensabschöpfung ist ziemlich kompliziert.

Die „Vermögensabschöpfung“ setzt sich aus 9 Kapiteln und einem ausführlichen Anhang zusammen. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik behandelt Schmidt erst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen (ca. 120 Seiten) und die verfahrensrechtlichen Maßnahmen zu deren Sicherung, insbesondere Beschlagnahme und Vermögenssarrest (ca. 130 Seiten). Daran schließt sich einer Erläuterung jener verfahrensrechtlichen Vorschriften an, die für die Vermögensabschöpfung relevant sein können. Diese Darstellung folgt im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens (80 Seiten). Die Besonderheiten bei Insolvenz- sowie Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren werden in einzelnen kurzen Kapiteln (30 Seiten bzw. 60 Seiten) erörtert. Die praktisch ungemein relevante Vermögensabschöpfung nach dem OWiG ist aus unserer Sicht mit 50 Seiten etwas knapp geraten (wobei gerade diesbezüglich an anderer Stelle ausführliche Darstellungen zur Verfügung stehen). Internationale Bezüge stellen schließlich die letzten beiden Kapitel (Geldwäsche/internationales Recht) mit zusammen etwa 40 Seiten her. Der Anhang überzeugt nicht nur durch den Abdruck teilweise nur unter Schwierigkeiten auffindbarer Rechtsvorschriften, sondern auch durch einige Musterbeschlüsse und -Verfügungen – die jedoch nur die staatliche Sicht repräsentieren können. Die Verteidigersicht ließe sich in einer Folgeauflage sicherlich ebenfalls integrieren.

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Positiv hervorzuheben ist, dass Schmidt eine nachvollziehbare Struktur gefunden und nicht der Versuchung erlegen ist, statt die erforderliche – aber eben auch anstrengende – Gründlichkeit an den Tag zu legen eine oberflächliche Leichtigkeit zu suggerieren. Zudem dürfte es wohl nur wenige Fragen geben, für die der Autor keine Antwort oder nicht wenigstens eine – teilweise auch kommentierte – Rechtsprechungsfundstelle liefern kann. Die Darstellung ist auch optisch gelungen. Eventuell könnte man noch einige der als „Prüflisten“ bezeichneten Übersichten zusätzlich aufnehmen.

Kritisch wird man anmerken müssen, dass die Reform der Vermögensabschöpfung zwar vollständig eingearbeitet ist, der Literaturstand der aktuellen Auflage aber im Wesentlichen dem der vor nunmehr dreizehn Jahren erschienenen Erstauflage entspricht. Auch lässt das Verhältnis zwischen Literaturverzeichnis (30 Seiten) und Stichwortverzeichnis (5 Seiten) eine ausreichende Orientierung an den Leserwünschen vermissen. Ein schmales Stichwortverzeichnis mag angehen, wenn es sich um ein Lehrbuch handelt, das von vorne bis hinten durchgearbeitet werden kann. „Vermögensabschöpfung“ ist jedoch ausdrücklich ein Handbuch, das weniger der ersten Orientierung, sondern dem Nachschlagen und Auffinden von Detailproblemen dient. Solange der Leser das Werk nicht mit str + f durchsuchen kann, sind Stichwörter die einzige Chance. Da ist ein halbes Stichwort pro Seite zu wenig. Ein wenig wird dieser Mangel durch das äußerst ausführliche Inhaltsverzeichnis ausgeglichen. Wir haben uns aber nur unter Schmerzen durch die 15 Seiten Inhaltsverzeichnis durchgearbeitet.

Wilhelm Schmidt: Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 619 Seiten, 109 €.

*Vermutlich war das auch so gedacht.

 

Legal Tech überwiegend analog: Eine Kurzbesprechung zum Beck’schen Formularbuch für den Strafverteidiger (6. Auflage)

Alle reden von Legal Tech und meinen häufig etwas, das es schon immer gab: die formularmäßige Bearbeitung von Standardfällen. Selbstverständlich werden viele Rechtsanwälte einwenden, dass sich Rechtsberatung – von EU-Fahrgastrechteverordnungssachen einmal abgesehen –  nicht standardisieren lässt, und das mag – noch – stimmen, weil die richtige Falllösung häufig in einem Detail liegt, das erstmals und dann nie wieder in der beruflichen Praxis auftritt. Ein solches Detail zu suchen, aufzuspüren und für den Erfolg des Mandanten nutzbar zu machen, stellt häufig den besonderen Wert der anwaltlichen Tätigkeit dar, was sich gern auch auszahlen darf.

Dies vorangestellt kann jedoch kein Verteidiger leugnen, dass der überwiegende Teil der allermeisten strafrechtlichen Mandate eben doch standardisiert abläuft. Dies gilt schon deshalb, weil auch die Strafverfolgungsbehörden in gleichförmiger Prozesslogik denken und darauf angewiesen sind, die unterschiedlichsten Lebenssachverhalte zu standardisieren um sie handhabbar zu machen. Wo es zu Standardisierungen kommt, liegt der Einsatz von Formularen aber nahe, schon allein um Zeit einzusparen, die dann für die eigentliche Rechtsberatung am Detail zur Verfügung steht.

Solche Formulare zur Verfügung zu stellen, ist das Ziel der Reihe Beck’sches Formularbuch, die zunächst allgemein (Prozessformularbuch), später aber auch für einzelne Rechtsgebiete teils ca. 1.500 Seiten umfassende Sammlungen für Rechtsanwälte zur Verfügung stellt – seit sechs Auflagen und nunmehr 30 Jahren auch für das Strafrecht.

beck formularbuch

Das Formularbuch für den Strafverteidiger erfasst weitestgehend chronologisch alle denkbaren Verfahrenssituationen: Auf eine sehr muntere Auflistung zulässigen und unzulässigen Verteidigerverhaltens (einschließlich der pro/contra-Referenzen) folgen Beispielschriftsätze zum

  • Mandatsverhältnis
  • Ermittlungsverfahren einschließlich des Hinwirkens auf eine Erledigung ohne Urteil und die Tätigkeit bei U-Haft
  • Zwischenverfahren
  • Hauptverfahren vor und in der Hauptverhandlung
  • Rechtsmittelverfahren und Verfassungsbeschwerde
  • Wiederaufnahmeverfahren
  • Vollstreckungsverfahren
  • sowie zu besonderen Verfahrensarten wie dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, Jugend-, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen
  • zur Tätigkeit als Zeugenbeistand und Nebenklagevertreter und schließlich – nicht unwichtig,
  • Beispielschriftsätze zur Abrechnung

Den sehr ausführlich gehaltenen Schriftsatzentwürfen folgen jeweils Anmerkungen mit Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Auflistungen und Beispielargumenten jenseits der ubiquitären schweren Kindheit.

Das Formularbuch ist auf diese Weise ein solider Wegweiser durch den Strafprozess. Das Werk ist profund recherchiert und voller Praxistipps. Wahrscheinlich die bestinvestierten 119,00 € für ein strafrechtliches Büro. Allein die Verarbeitung – jedenfalls meines Exemplares – steht dem hohen inhaltlichen Anspruch ein wenig nach: Trotz sorgsamem Umgang haben sich schon mehrere Seiten gelöst. Trost spendet immerhin der Umstand, dass der Verlag alle Schriftsatzmuster zum kostenlosen Download (Word/.zip-Dateien) zur Verfügung gestellt hat, sodass nur die Anmerkungen nachgeschlagen werden müssen.

Rainer Hamm, Klaus Leipold (Hrsg.): Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Auflage, C.H.Beck, München 2018, 119 €.

 

 

 

Lesetipp: Reportage über Ulrich Dost-Roxin im Tagesspiegel

Karl Grünberg, der für den Tagesspiegel sonst die Nachrufe verantwortet, hat sich mit einem Rechtsanwalt getroffen, in dessen Tätigkeitsbereich Nachrufe ebenfalls eine gewisse Rolle spielen: Ulrich-Dost Roxin, Schwiegersohn des berühmten Claus Roxin und zugleich, vielmehr in erster Linie, Strafverteidiger in Berlin.

Entstanden ist die lesenswerte Reportage „Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz“, in der niemand ein Lied auf den Lippen hat (#relotius), in der man aber trotzdem mittendrin ist – im „normalen und zweckmäßigen“ Büro genauso wie im nicht gerade zweckmäßigen Mercedes E 400, mit dem Dost-Roxin auf dem Weg zu Hauptverhandlungsterminen jedes Jahr 80.000 km zurücklegt.

Der Rechtsanwalt erzählt von seinem Erweckungserlebnis als junger Staatsanwalt, von alten Fällen und den Einwirkungsmöglichkeiten einerVerteidigung, die Menschen beisteht, die aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der staatlichen Übermacht ohne anwaltlichen Beistand schutzlos ausgeliefert wären.

Hier der Link: Vorgestern Mord, gestern Vergewaltigung, heute Chemnitz

Kuhn/Weigell/Görlich Steuerstrafrecht in 3. Auflage erschienen

Kuhn und Görlich legen mit dem Lehrbuch „Steuerstrafrecht“ eine gelungene dritte Auflage des seit eh und je anerkannten Einstiegswerks für angehende Verteidiger im Steuerstrafrecht vor. Aus der Sicht sowohl eines Fachanwalts für Strafrecht und eines Fachanwalts für Steuerrecht werden die Besonderheiten beider Welten anschaulich, pointiert und ohne irgendwelches Vorwissen vorauszusetzen dargestellt. Dies gelingt insbesondere auf der Grundlage des durchdachten dreiteiligen Aufbaus des Werks: Je etwa 75 Seiten widmen die Autoren dem materiellen Steuerstrafrecht und dem Strafprozessrecht, weitere rund 40 Seiten behandeln die Probleme der Selbstanzeige.

Im materiellen Teil geht es in erster Linie um die Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Die Autoren behandeln die sich aus dem Allgemeinen Teil des StGB ergebenden und im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung relevanten Probleme, informieren anhand von Strafzumessungstabellen über übliche strafrechtliche Folgen in den verschiedenen Bundesländern und erörtern umfassend sonstige Nebenfolgen einschließlich Haftungsfragen. Zahlreiche Praxisbeispiele werden in Kästen optisch abgesetzt und erleichtern das Verständnis der etwas abstrakteren Teile enorm.

Der prozessuale Teil führt chronologisch von der ersten Durchsuchung bis zum Rechtsmittelverfahren und gibt einen guten und gedrängten Überblick, welche Einwirkungsmöglichkeiten der Verteidiger in den jeweiligen Verfahrensabschnitten hat. Wiederkehrende Abschnitte zur Verteidigungstaktik, Merkblätter z. B.  für die von Durchsuchungsmaßnahmen Betroffenen und die stete Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Psychologien der verschiedenen Akteure im steuerstrafrechtlichen Verfahren machen das Werk besonders wertvoll für den Praktiker.

Fraglich mag bleiben, ob der Abschnitt über die Fälle mit Auslandsbezug (Amts- und Rechtshilfe, Informationsbeschaffung im In- und Ausland) tatsächlich derart umfangreich – auf nunmehr 30 Seiten – hätte ausgeweitet werden müssen, weil sich das Werk im Übrigen offensichtlich an Anfänger im steuerstrafrechtlichen Mandat richtet, die solch rechtlich schwierige Fälle vielleicht ohnehin lieber jenen Verteidigern überlassen sollten, die auch schon „Steuerstrafrecht für Fortgeschrittene“ durchgearbeitet haben.

Im Ergebnis ist das Steuerstrafrecht von Kuhn, Weigell und Görlich ein lesbares wie lesenswertes Anleitungsbuch für die ersten Schritte in der Steuerstrafverteidigung, dem Erfahreneren mag es eher als wiederholende „Checkliste“ Dienste erweisen.

Kuhn, Michael; Weigell, Jörg; Görlich, Michael: Steuerstrafrecht, 3. Auflage, Beck, München 2019, 219 Seiten, 69 Euro.