Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche!

Das sind sie: Unsere Lieblingsposts der letzten Woche:

  1. Fragen ist Silber – vom Umgang mit Belastungszeugen
  2. Lagerfeuerromantik
  3. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Immer/mal wieder: “Beinaheunfall”
  4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls
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Das Urteil von der Stange: Zur vierten Auflage von Stegbauers „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“

Dr. Andreas Stegbauer, Richter am Oberlandesgericht, liefert in diesem von Bernd Rösch begründeten Band unzählige Formulare und Textbausteine, die dem Richter bei der Formulierung eines revisionssicheren Urteils helfen sollen. Man hat es sich als Mischung aus den Formularen der Justizorgane zur Behandlung von Strafverfahren mit ihren Auslassungen und vielen Kästchen zum Ankreuzen sowie einem Kurzkommentar zu den für den Strafrichter unentbehrlichen Teilen der StPO und des StGB vorzustellen.

Der Band gliedert sich in 7 Abschnitte.

Im ersten Abschnitt sind Muster für die Urteilsverkündung, dabei insbesondere die Urteilsformel und die mit dem Urteil zu verkündenden Entscheidungen, die nicht mehr zur Urteilsverkündung gehören, abgedruckt – etwa Bewährungsbeschlüsse oder Beschlüssse über die Fortdauer der Untersuchungshaft.

Der wichtigste Teil ist der zweite. Behandelt werden hier die Bestandteile des Urteils (Rubrum, Tenor, Liste der angewandten Vorschriften, Urteilsgründe, Unterschrift) in der Reihenfolge ihres Auftretens im Urteil. Besondere Beachtung erfahren die Beweiswürdigung einschließlich der Besonderheiten bei Btm und Alkohol, die rechtliche Würdigung einschließlich der Bestimmung des Strafrahmens und der Festsetzung der konkreten Strafe, die Begründung weiterer Rechtsfolgen und die Zusammenstellung der Strafzumessungstatsachen.

Während dieser zweite Abschnitt insgesamt 213 Seiten und damit etwa zwei Drittel des Bandes umfasst, entfallen auf den dritten Teil „Das freisprechende und das einstellende Urteil“ bemerkenswerterweise nur 4 Seiten. Offenbar ist die Angst vor einer Revision der Staatsanwaltschaft nicht sehr ausgeprägt.

Tipps zum Abfassen des Urteils liefert der vierte Teil. Besonderheiten des Berufungsurteils bespricht der 5. Teil.

Mit 40 Seiten erfreulich ausführlich ist der 6. Teil zum Urteil in Bußgeldsachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geraten.

Insgesamt 35 Musterbeschlüsse und Musterverfügungen im siebenten Teil schließen den Band ab.

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Gerichtet ist der Band ausdrücklich an Richter. Aber auch Verteidigern ist „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“ zu empfehlen, denn selbstverständlich hilft es zu wissen, in welchen Kategorien die andere Seite denkt.

Bei der Lektüre des Bandes wird klar, dass Strafverfahren in der Regel nicht der schillernde Münzdiebstahl aus dem Museum, sondern bearbeitungsbedürftiger Alltag sind. Der wird durch Muster und Formulierungsvorschläge allerdings nicht nur erleichtert, sondern auch strukturiert. Schwierige Aufgabe des Verteidigers wird es sein, einem mit derartigen Mustertexten sozialisierten Richter die Besonderheiten des konkreten Falls vor Augen zu führen, um nicht nur ein Urteil „von der Stange“ sondern tatsächlich ein „maßgeschneidertes“ Urteil zu erhalten.

Auch scheinen derartige Bücher Ausdruck der allgemeinen Neigung zu sein, selbst einfachste Vorgänge immer detaillierter dokumentieren und schriftlich fixieren zu müssen. Ein einseitiges Urteil nach einem einfachen Diebstahl im Supermarkt? Aus Angst vor der Revisionsrechtsprechung undenkbar. Lieber wird auch das Fernliegendste miterwähnt, um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, das OLG habe doch in seiner Entscheidung vom die Darstellung von diesem und jenem ausdrücklich verlangt. An all dies zu denken ist schwierig bis unmöglich, da helfen solche mehr als 300 Seiten umfassende „Spickzettel“ ungemein. Aber ob das Ergebnis ein anderes, der Urteilsspruch besser ist?

Verwunderlich ist damit allein, dass es dieses Werk nur in Buchform gibt. Wir werden es wohl bald erleben, dass sich der Autor mit einer Softwareschmiede zusammentut und die Muster und Textbausteine einem Computerprogramm einflüstert, das den Richter dann über Auswahlmenüs zu einem fertig geschriebenen Urteil kommen lässt – von der Stange zwar und ohne Esprit – dafür immerhin revisionssicher.

Stegbauer, Andreas: Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen. Erläuterungen, Beispiele, Mustertexte und Textbausteine. 4. Auflage, C.H.Beck, München 2019, 343 Seiten, 69 €.

Für alle aus Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz – und alle Terrorverteidiger ;)

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Erbguth ist 48 Jahre alt. Nach Beendigung ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Sie war zunächst bei dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek und anschließend bei dem Amtsgericht Hamburg eingesetzt, wo sie im Oktober 2003 zur Richterin am Amtsgericht ernannt wurde. Von September 2005 bis September 2007 war sie an das Amtsgericht Hamburg-St. Georg abgeordnet. Daran schloss sich von Oktober 2007 bis September 2009 eine Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht an. Seit Oktober 2009 gehörte Frau Dr. Erbguth dem Landgericht Hamburg an, zunächst im Wege der Abordnung und ab Mitte April 2010 als Richterin am Landgericht. Dort wurde sie im Dezember 2012 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert. Frau Dr. Erbguth ist zudem Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes und nun die mittlerweile achte aktive Bundesrichterin aus Hamburg.

Frau Erbguth war bereits am 22. März 2019 vom Bundesrichterwahlausschuss gewählt worden. Sie wurde nun dem 3. Strafsenat (Karlsruhe) zugewiesen, der für allgemeine Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz sowie für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist. Der Vorsitzende des 3. Senats ist Jürgen Schäfer.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01. Juli 2019

18 Jahre, keine Vorstrafe: Baby, du bist es!

Dass im Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Sachen Freiheit so einiges geht, nehmen wir hier in Alt-Europa ja nur noch schulterzuckend zur Kenntnis. In einer besonders appetitlichen Folge von Last Week Tonight hat John Oliver sich aber einmal das Betätigungsfeld Todesuntersuchungen vorgenommen.

Unterschiede im Umgang mit möglicherweise gewaltsam zu Tode Gekommenen gibt es auch hierzulande. So schwankt die Wahrscheinlichkeit, einmal mit einem Gerichtsmediziner am Tisch sitzen zu dürfen erheblich zwischen den einzelnen deutschen Bundesländern, was an unterschiedlicher finanzieller Ausstattung (naheliegend), aber auch an der Zahl der Auswahlmöglichkeiten auf den Totenscheinen (natürlich/unnatürlich vs. natürlich/unnatürlich/unklar) liegen kann. Dass es eine schöne negative Korrelation zwischen der ersten Möglichkeit und der Zahl der aufgedeckten Tötungsdelikte gibt, ist landläufig bekannt.

Was wir aber bislang nicht wussten: In zahlreichen Bundesstaaten der USA muss man nicht einmal Mediziner sein, um die Todesursache einer Leiche feststellen zu dürfen. In manchen muss man tatsächlich gar nichts sein, außer 18 und nicht wegen eines Verbrechens vorbestraft. Wohin das führt: Sehen Sie selbst:

Und was die Aufregung soll? Wer einmal wie wir das Glück hatte, an einer Obduktion teilzunehmen und dabei nicht die ganze Zeit an Art. 1 unseres Geburtstags-GG, sondern eher an Schlachteplatte gedacht hat, mag die Forderung, vielleicht etwas mehr als nur 1-2 % der Toten auf ihre Todesursache zu untersuchen, befremdlich finden. Wenn aber, wie eine Studie aus dem Jahr 1997 argumentiert hatte, jährlich ca. 1.200 Tötungsdelikte unerkannt bleiben, bekommt die Geschichte wieder einen anderen Dreh.

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Manchmal ist die Todesursache allerdings so klar, dass sich eine Untersuchung erübrigt. Photo by Pixabay on Pexels.com

 

Jetzt holen wir alle mal den Kalender raus: Am 03. Juli 2019 entscheidet der BGH über die Grenzen der ärztlichen Unterstützung bei Selbsttötungen

Revisionsrecht ist ja nicht jedermanns Sache, aber manchmal sind es die ganz großen Fragen, die vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Landes verhandelt werden, und zu denen dann auch wirklich jeder seine Meinung kundtun kann. Wir enthalten uns daher höflich, wollen aber kurz die beiden interessanten Fälle aus Hamburg und Berlin skizzieren, die der 5. (Leipziger) Senat des Bundgerichtshofs am 03. Juli 2019 in mündlicher Verhandlung zu bearbeiten hat (5 StR 132/18 und  5 StR 393/18). In beiden Fällen wurden Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.  Die Besonderheit beider Fälle bestand jedoch darin, dass die Krankheiten der Suizidwilligen nicht lebensbedrohlich waren.

Im ersten Fall (Hamburg) litten zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte ihrer Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit, Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Im zweiten Fall (Berlin) hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.
Vorinstanzen:

5 StR 132/18 – Landgericht Hamburg – Urteil vom 8. November 2017 – 619 KLs 7/16

und

5 StR 393/18 – Landgericht Berlin – Urteil vom 8. März 2018 – (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

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