18 Jahre, keine Vorstrafe: Baby, du bist es!

Dass im Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Sachen Freiheit so einiges geht, nehmen wir hier in Alt-Europa ja nur noch schulterzuckend zur Kenntnis. In einer besonders appetitlichen Folge von Last Week Tonight hat John Oliver sich aber einmal das Betätigungsfeld Todesuntersuchungen vorgenommen.

Unterschiede im Umgang mit möglicherweise gewaltsam zu Tode Gekommenen gibt es auch hierzulande. So schwankt die Wahrscheinlichkeit, einmal mit einem Gerichtsmediziner am Tisch sitzen zu dürfen erheblich zwischen den einzelnen deutschen Bundesländern, was an unterschiedlicher finanzieller Ausstattung (naheliegend), aber auch an der Zahl der Auswahlmöglichkeiten auf den Totenscheinen (natürlich/unnatürlich vs. natürlich/unnatürlich/unklar) liegen kann. Dass es eine schöne negative Korrelation zwischen der ersten Möglichkeit und der Zahl der aufgedeckten Tötungsdelikte gibt, ist landläufig bekannt.

Was wir aber bislang nicht wussten: In zahlreichen Bundesstaaten der USA muss man nicht einmal Mediziner sein, um die Todesursache einer Leiche feststellen zu dürfen. In manchen muss man tatsächlich gar nichts sein, außer 18 und nicht wegen eines Verbrechens vorbestraft. Wohin das führt: Sehen Sie selbst:

Und was die Aufregung soll? Wer einmal wie wir das Glück hatte, an einer Obduktion teilzunehmen und dabei nicht die ganze Zeit an Art. 1 unseres Geburtstags-GG, sondern eher an Schlachteplatte gedacht hat, mag die Forderung, vielleicht etwas mehr als nur 1-2 % der Toten auf ihre Todesursache zu untersuchen, befremdlich finden. Wenn aber, wie eine Studie aus dem Jahr 1997 argumentiert hatte, jährlich ca. 1.200 Tötungsdelikte unerkannt bleiben, bekommt die Geschichte wieder einen anderen Dreh.

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Manchmal ist die Todesursache allerdings so klar, dass sich eine Untersuchung erübrigt. Photo by Pixabay on Pexels.com

 

Jetzt holen wir alle mal den Kalender raus: Am 03. Juli 2019 entscheidet der BGH über die Grenzen der ärztlichen Unterstützung bei Selbsttötungen

Revisionsrecht ist ja nicht jedermanns Sache, aber manchmal sind es die ganz großen Fragen, die vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Landes verhandelt werden, und zu denen dann auch wirklich jeder seine Meinung kundtun kann. Wir enthalten uns daher höflich, wollen aber kurz die beiden interessanten Fälle aus Hamburg und Berlin skizzieren, die der 5. (Leipziger) Senat des Bundgerichtshofs am 03. Juli 2019 in mündlicher Verhandlung zu bearbeiten hat (5 StR 132/18 und  5 StR 393/18). In beiden Fällen wurden Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.  Die Besonderheit beider Fälle bestand jedoch darin, dass die Krankheiten der Suizidwilligen nicht lebensbedrohlich waren.

Im ersten Fall (Hamburg) litten zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte ihrer Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit, Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Im zweiten Fall (Berlin) hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.
Vorinstanzen:

5 StR 132/18 – Landgericht Hamburg – Urteil vom 8. November 2017 – 619 KLs 7/16

und

5 StR 393/18 – Landgericht Berlin – Urteil vom 8. März 2018 – (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

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„Das Beste am Strafprozess“ – Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 62. Auflage erschienen

Ich weiß nicht mehr, wann das angefangen hat, dass der Beck-Verlag die jeweils aktuelle Ausgabe seiner Kurzkommentare mit einer roten Bauchbinde verkauft, um sie von den Altauflagen abzugrenzen und noch ein bisschen Werbung auf dem sonst betont schmucklosen Cover unterbringen zu können. Normalerweise stehen dann dort freundliche Formulierungen wie „instruktiv, detailliert, auf dem neuesten Stand“ versehen mit dem Namen des Autors dieser warmen Worte samt akademischem Titel.

Damit hält sich der Beck-Verlag bei der Neuauflage des Meyer-Goßner/Schmitt aber gar nicht auf:

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Und man wird wohl fragen müssen: Was ist mit Freisprüchen? Was ist mit zügigen Erledigungen? Was ist mit der Genugtuung der Geschädigten? Was ist mit der Befriedigung der Sensationslust der Öffentlichkeit? Und was mit der Arbeitsbeschaffung für tausende Juristen, ReNos und Geschäftsstellenmitarbeiter?

Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar, den viele Praktiker so nennen, wie er zur Zeit ihres Studiums bezeichnet war (selbst Kleinknecht/Meyer habe ich 2019 schon gehört), weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.

An der Grundkonzeption hat sich freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.

Was ist neu?

Der Gesetzgeber war in der StPO im letzten Jahr nicht übermäßig aktiv. Lediglich das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 vom 9.3.2016 in nationales Recht) musste eingearbeitet werden. Dieses hat durch die Änderung des § 350 StPO dazu geführt, dass der Angeklagte nun in der Revisionshauptverhandlung auch dann ein Anwesenheitsrecht hat, wenn er nicht auf freiem Fuß ist (Manchmal fragt man sich, wie das früher eigentlich anders sein konnte.). Ferner wurde natürlich neue Rechtsprechung eingearbeitet, zum Beispiel die Entscheidungen BGH NStZ 18, 673 und 558 zum neuen § 265 StPO, der einen rechtlichen Hinweis auch dann vorschreibt, wenn nicht nur eine Verurteilung aufgrund eines anderen Gesetzes möglich erscheint, sondern bereits bei Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte.

Weitere eingearbeitete Entscheidungen sind unter anderem BGH NStZ 18, 338; 18, 347 und BGH NStZ-RR 18, 353 zur Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, BGH NStZ 18, 611 zur Rechtmäßigkeit der Versendung sog. stiller SMS, BGH NStZ 18, 296 zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen sowie BVerfG 2 BvR 2429/18 zur Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen.

Zusammenfassend: Der Meyer-Goßner/Schmitt steht aufgrund seines Detailreichtums, seiner Aktualität und wohl auch aufgrund seines Status‘ als Referenzwerk seit jeher auf allen Schreibtischen der am Strafverfahren professionell Beteiligten und ist bis heute ein handlicher Erste-Hilfe-Koffer für alle strafprozessualen Notlagen.

Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 2.603 Seiten, 95 €.

 

 

 

 

 

 

 

BGH bemängelt Ablehnung der Sicherungsverwahrung im Staufener Missbrauchsfall

Es spricht selten für die Angeklagten, wenn ein Strafverfahren einen eigenen Wikipedia-Artikel bekommt. Jener für den sog. Staufener Missbrauchsfall ist umfangreich wie bedrückend und benennt insgesamt 63 Quellen.

Im Staufener Missbrauchsfall ging es unter anderem um einen zu Beginn der Taten siebenjährigen Jungen, der von seiner Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbrauch worden und darüber hinaus im Darknet gegen Entgelt an weitere Täter für weitere Missbrauchshandlungen vermittelt worden war. Viele der Taten wurden gefilmt. Daher ist dokumentiert, dass der Junge roher Gewalt ausgesetzt war. Zudem war dem Jungen teilweise angekündigt worden, auf welche Weise er missbraucht werden würde, damit er während der Taten weniger weinte.

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In der Regel ist die Welt in Freiburg in Ordnung. Photo by mali maeder on Pexels.com

Das Verfahren gegen die Mutter und deren Lebensgefährten endete mit Verurteilungen zu zwölfeinhalb Jahren bzw. zwölf Jahren. Da der Lebensgefährte schon einschlägig vorbestraft war, wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Gegen zwei der übers Darknet angeworbenen Vergewaltiger wurden Freiheitsstrafen in Höhe von acht bzw. zwölf Jahren verhängt, ihre anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt. Letzteres hat der Bundesgerichtshof jedoch im Urteil vom 09. Mai 2019 beanstandet, weil es nicht rechtsfehlerfrei begründet worden sei. In einem der beiden Fälle wurde zudem der Strafausspruch aufgehoben, weil ein zugunsten des Angeklagten wirkender Strafzumessungsgesichtspunkt unberücksichtigt geblieben sei.

Somit muss das Landgericht Freiburg erneut über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheiden, in einem Fall auch erneut über den Strafausspruch. Wie diese Entscheidungen ausfallen, hängt wohl in erster Linie von den schriftlichen Urteilsgründen ab, die jedoch aktuell noch nicht veröffentlicht sind.

BGH, Urteile vom 9. Mai 2019 – 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18

Vorinstanzen:

Landgericht Freiburg im Breisgau – Urteil vom 16. Mai 2018 – 1/18 6 KLs 160 Js 33561/17 – und Urteil vom 6. August 2018 – 5/18 – 6 KLs 160 Js 32949/17

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

Wie kommt man eigentlich am schnellsten nach..?

Das Landgericht Dresden hatte die Angeklagten im August 2018 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstraftaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“, die sich Ende Juli 2015 in Dresden gegründet hatte und deren Ziel es war, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung ihrer Mitglieder zu verbreiten und – auch mit Gewalt – die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Ihre Angriffe richteten sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende und Ausländer, „aber“ (so heißt es in der Pressemitteilung des BGH) auch gegen Polizeibeamte, soweit diese zum Schutz ihrer primären Angriffsziele eingesetzt waren. In mehreren Fällen agierte die „Freie Kameradschaft Dresden“ gemeinsam mit der als terroristische Vereinigung verfolgten „Gruppe Freital“.

Das Verfahren war – man kann es nicht anders sagen – „unter anderem“ dafür in die Medien gelangt, dass eine Schöffin eine Affäre mit dem Hauptangeklagten unterhalten hatte, und dies erst erst nach einigen Monaten dem Ersatzrichter und dem zweiten Schöffen offenbarte (und dabei vergaß, auch den Vorsitzenden zu informieren)

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Dresden – Photo by Jens Mahnke on Pexels.com

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die jeweils erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, 3. Senat, Beschluss vom 02. April 2019 – 3 StR 23/19

Vorinstanz: Landgericht Dresden – Urteil vom 3. August 2018 – 2 KLs 373 Js 109/17 jug

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2019; Link zur Pressemitteilung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019064.html

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes auf Hamburger S-Bahnhof

Der Angeklagte brachte am Abend des 17. Dezember 2017 in Plastiktüten befindliche Polenböller der höchsten pyrotechnischen Gefahrenkategorie zusammen mit 72 Schrauben in dem Moment zur Explosion, als eine S-Bahn einfuhr. Jene Personen, die sich in der Nähe des Tatorts aufhielten, wurden zwar weder getötet noch verletzt, jedoch habe nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer potentielle Lebensgefahr bestanden. Zudem erlitt ein Fahrgast der einfahrenden S-Bahn ein Knalltrauma. Der Angeklagte war nach einem Bericht von Tag 24 im Hinblick auf den objektiven Tatbestand geständig, bestritt aber einen Tötungsvorsatz.

Die Staatsanwaltschaft hatte 8 Jahre gefordert, die Verteidigung 2 Jahre für ausreichend gehalten, da aus ihrer Sicht ein Tötungsvorsatz nicht nachweisbar gewesen sei.

Das Landgericht ging über die Straferwartung der  Staatsanwaltschaft hinaus und verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren.

Der 5. Senat des Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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Hamburg – Photo by mali maeder on Pexels.com

BGH: Beschluss vom 08. Mai 2019 – 5 StR 182/19
Vorinstanz:  LG Hamburg – Urteil vom 29. Oktober 2019 – 602 Ks 4/18

(Unter Verwendung einer Pressemitteilung des Bundegerichtshofs vom 13. Mai 2019)

Fair trial im Saarland

Etwas überraschend kam die Nachricht aus dem kleinsten Flächenbundesland: Ein Autofahrer wurde in einer Tempo-30-Zone mit unerfreulichen 57 km/h geblitzt, wobei ein modernes Lasermessgerät des Typs Traffistar S 350 eingesetzt worden war. Der Autofahrer wollte es ganz genau wissen und bat darum, die Messwerte zu erhalten, aus denen sich die Geschwindigkeitsüberschreitung ergab, das sind etwa 4.000 Daten, um die Richtigkeit des ausgegebenen Werts für die Geschwindigkeit nachvollziehen zu können. Und dann bekam er jene Antwort, die alle Autofahrer bislang erhalten haben, die ihren Messwert nachvollziehen wollten: Die Daten können nicht herausgegeben werden, weil das Gerät sie überhaupt nicht speichere. Rechtsanwälte können ein Lied davon singen, wie stark hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Blackbox Lasermessgerät.

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 Wenn man nicht fährt, besteht natürlich keine Gefahr. Photo by Malte Lu on Pexels.com

Nach der bisherigen Auffassung sei das aber gar nicht nötig, weil die Messgeräte von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in einem aufwändigen Verfahren zugelassen werden müssen, daher könne man grundsätzlich von der Richtigkeit der Messungen ausgehen. Andererseits sind auch Gutachten zur Übereinstimmung zweier DNA-Proben zwar grds. richtig, dennoch würde sich jeder arg wundern, wenn ein entsprechendes Gutachten nur das Ergebnis, nicht aber die gemessenen Einzelwerte enthielte:

„Das am Tatort gefundene Blut stammt vom Täter.“

„Worauf beruht diese Aussage?“

„Na, da müssen Sie uns schon vertrauen. Wir machen das schon sehr lange und werden auch regelmäßig überprüft“

Da würde jeder „Fair trial“ rufen und den Rechtsstaat bemühen. So argumentierte nun auch der geblitzte Autofahrer in der mündlichen Verhandlung, und der Verfassungsgerichtshof des Saarlands (dessen rechtspolitische Bedeutung man daran ablesen kann, dass die letzte Pressemitteilung dieses Gerichts aus dem Jahr 2017 datiert) letzte scheint ihm Recht geben zu wollen. Laut einer Meldung der Saarbrücker Zeitung habe der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Professor Roland Rixecker, jedenfalls mehrmals durchblicken lassen dass das Bürgerrecht auf ein faires Verfahren “nicht von Pappe“ sei und ein Beklagter grundsätzlich die Möglichkeit haben müsse, alles ins Feld zu führen, was ihn entlasten könne.

In spätestens drei Monaten werden wir erfahren, ob die Hersteller demnächst verpflichtet werden, die 4.000 Messwerte, die pro festgestellter Geschwindigkeit erhoben werden, dauerhaft zu speichern, sodass sie auf Verlangen vorgelegt werden müssen.

John Oliver über Lethal Injections

In der aktuellen Ausgabe von Last Week Tonight gibt es einen 20minütigen Beitrag über den Einsatz von Giftspritzen als „humane“ Hinrichtungsmethode. Der Clou: Human sind sie eigentlich nur für den Zuschauer, indem insgesamt drei Medikamente verabreicht werden: 1) Ein Beruhigungsmittel, das die Schmerzen nicht lindert und eben kein Narkosemittel ist, wie man denken könnte. 2) Ein Lähmungsmittel, dass für den Betrachter den Eindruck erweckt, der Hingerichtete schlafe entspannt ein. Das aber auch zum Atemstillstand führen kann, was einen qualvollen Erstickungstod nach sich zieht, wenn der Hinzurichtende durch Medikament 1 eben nur beruhigt, aber nicht narkotisiert ist. 3) Und zum Schluss Kaliumchlorid, das den Herzstillstand herbeiführt und sich wie eine innere Verbrennung anfühlen soll, wenn man noch bei Bewusstsein ist, was man aber regelmäßig nicht mehr artikulieren kann, wegen des Lähmungsmittels. Naja, und auch sonst spricht natürlich nichts für eine Hinrichtung.

Den wie gewohnt äußerst humorvollen Beitrag kann man hier ansehen:

Wir wünschen viel Vergnügen!