„Dann gehen wir eben in Berufung!“ – Wir haben eine Infoseite gebaut

Unter der Domain http://www.berufung-strafrecht.de haben wir eine fesche Infoseite zum Thema Berufung in Strafverfahren gebaut, die darstellt, dass sich die Einlegung dieses Rechtsmittels in vielen Fällen lohnt und worauf zu achten ist.

Die Seite sieht so aus:

berufung

Die erste Seite beleuchtet die Chancen einer Berufung und zeigt, in welchen Fällen eine Berufung eingelegt werden sollte. Eine Seite mit FAQ beantwortet häufige Fragen anhand des Gesetzestextes: http://www.berufung-strafrecht.de/haeufige-fragen/

Eine weitere Seite mit statistischen Angaben über die Berufungschancen ist in Arbeit.

Werte Leserschaft dieses Blogs: Was fehlt noch? Ich freue mich über Kommentare unter diesem Artikel oder eine PM.

Konstantin Stern

Zum Wochenstart – die Highlights der letzten Woche

War wieder einiges los in den strafrechtlichen und artverwandten Blogs dieses Landes. 5 Bonbons haben wir gefunden:

  1. Prozessbetrug, strafbare Beihilfe oder nur berufstypisches Verhalten
  2. Independent Journalism v. Political Courts: The Cumhuriyet Trial in Turkey and Strasbourg
  3. OLG Hamm zum erkankten Verteidiger: Gericht muss Abwägung zwischen Verteidigungs- und Beschleunigungsinteresse vornehmen
  4. Ich habe da mal eine Frage: Haftzuschlag auch bei Polizeigewahrsam?
  5. Bewährungsfähig: 3 Jahre Freiheitsstrafe
black laptop computer

So ungefähr sieht das auch bei Strafrecht Online aus, allerdings mit echten Himbeeren anstelle der Blumen – Photo by rawpixel.com on Pexels.com

 

Über die Gründe der Nachwuchssorgen der Justiz

Grundsätzlich freue ich mich über jeden online-Artikel, der länger ist als eine DIN-A4-Seite und trotzdem kostenlos zugänglich, zumal wenn er unseren Bereich behandelt.

Katharina Koerth hat in einer kleinen Reportage für Spiegel Online aufgeschrieben, warum so wenige Menschen Lust haben, in der Justiz – sei es als Richter oder als Staatsanwalt – tätig zu werden.

Ich fasse zusammen:

  • Die Arbeitsbelastung entspreche der eines Rechtsanwalts, jedoch verdiene dieser angeblich doppelt so viel.
  • Die Ausbildung im Referendariat werde stiefmütterlich behandelt.
  • Die Arbeitsbedingungen bei Richtern und Staatsanwälten seien schlecht, etwa weil Proberichter regelmäßig umgesetzt würden und sich immer neu in Rechtsgebiete einarbeiten müssten.
  • Die Arbeit sei nicht besonders sinnstiftend.
silver and gold coins

Zeit ist Geld – Photo by Pixabay on Pexels.com

Vielleicht sind solche Artikel über Menschen, die ihren Arbeitsfrust in den Medien auslassen müssen, auch ein kleiner Teil des Problems. Manches liegt tatsächlich im Argen, ohne Frage: Wenn etwa die Staatsanwaltschaft Berlin neue Staatsanwälte regelmäßig in Zweier-Büros steckt, die genauso groß sind wie die Einzelbüros, dann wird es schnell eng und dürfte die Effizienz der Aktenbearbeitung nicht erhöhen. Wer kann konzentriert weiterarbeiten, wenn der Kollege mit der Polizei telefoniert oder mit dem ungebetenen Anwaltsbesuch über die Bedingungen einer Verfahrenseinstellung verhandelt? Auch sind Proberichter, die von Anbeginn allein im Gerichtssaal sitzen, ein Problem für alle Beteiligten, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, von den erfahreneren Kollegen die Kunst der Verhandlungsführung zu lernen. Vermutlich hat man, als man in allen Rechtsgebieten die Kollegialentscheidungen immer weiter reduziert hat, nicht bedacht, dass „beisitzen“ auch Ausbildungscharakter haben kann. Wer aber nicht gelernt hat, eine Hauptverhandlung effizient durchzuführen, der scheitert eben, wenn er selbst verantwortlich ist, was die Verfahren ins Unendliche verzögern kann.

„Die Arbeitsbelastung entspricht der eines Rechtsanwalts, jedoch verdient dieser angeblich doppelt so viel.“

Dass Rechtsanwälte im Vergleich gerade zu Richtern das Doppelte verdienen, dürfte nicht stimmen. Der Artikel zitiert Einstiegsgehälter von ca. 4.000 € brutto, die sich bei Elternschaft und Ehe noch einmal erheblich erhöhen. Wer hingegen bei der R+V eine Anwaltsberufshaftpflicht für Berufseinsteiger auswählt, bekommt den beworbenen günstigen Tarif bei In-Rechnung-Stellung von Gebühren in Höhe von 20.000 € im Jahr. Selbstverständlich vor Kosten wie Berufshaftpflicht, Versorgungswerk, Miete und Büroausgaben (oder gar Personal). Rechtsanwältinnen (die vergleichsweise herangezogen werden können, weil auch die Justiz überwiegend weiblich ist) haben über alle Altersklassen hinweg im Durchschnitt einen Umsatz von etwas über 100.000 €. Bei einer Kostenquote von z. B. 50 % landen sie nach Steuern deutlich unter den Einstiegsgehältern von Richterinnen. Mit Kindern und Mann sind die Unterschiede noch größer. Bei angestellten Juristen lag das Durchschnittsgehalt für beide Geschlechter und alle Altersklassen 2018 bei 73.000,00 € im Jahr. Auch das dürfte nach Steuern noch unter den Nettoeinkünften der Richter liegen. Natürlich kann man auch für 100K plus im Jahr bei Linklaters anfangen. Aber wer will denn wirklich 4 Tage die Woche nach Frankfurt pendeln, donnerstags 22 Uhr auf den nächsten Auftrag warten und das Blockflötenvorspiel des Sprösslings via Skype verfolgen? Ich kenne genügend Rechtsanwälte, die solch ein Leben (selbstverständlich freiwillig) führen. Wenn sich auch ein Richter angesprochen wird, freue mich mich über eine Mail. Aber es werden nicht viele sein.

Und dann würde ich wirklich gern wissen, ob die zitierten Arbeitszeiten von 8-10 h handgestoppt sind, ob die Mittagspause mit den Kollegen, mit denen man auch mal Fälle bespricht, schon inkludiert ist und ob ein Bewusstsein besteht, dass 8,5 Stunden davon genau das ist, was der Arbeitgeber bei Begründung des Beamtenverhältnisses erwartet hatte? Joachim Wagner hatte vor kurzem in seinem Buch „Ende der Wahrheitssuche“ ausführlich dargestellt, dass die Überforderung der Justiz regelmäßig nur herbeigeredet und die tatsächlichen Arbeitszeiten nur wenig mit den echt an der Akte verbrachten Arbeitszeiten zu tun haben. Wenn ich die Zahlen richtig erinnere, konnte man nur bei Verwaltungsrichtern von einer generellen Überlastung, gemessen an der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit, sprechen. Und dass das eine sehr besondere, sehr sorgfältig arbeitende Spezies ist, dürfte allen klar sein.

„Die Ausbildung im Referendariat wird stiefmütterlich behandelt.“

Wer im Referendariat an einen schlechten Ausbilder gelangt, ist selbst schuld. Bei den Personalvertretungen der Referendare kann man zu allen Ausbildern Erfahrungsberichte lesen und sich auf dieser Grundlage einem guten Ausbilder zuweisen lassen. Viele scheuen diesen Weg aber und jammern dann während der gesamten dreimonatigen Station, was mein Verständnis nicht findet. Meine Ausbilder waren alle sehr sehr gut.

„Die Arbeitsbedingungen bei Richtern und Staatsanwälten seien schlecht, etwa weil Proberichter regelmäßig umgesetzt würden und sich immer neu in Rechtsgebiete einarbeiten müssten.“

Die regelmäßige Umsetzung von Proberichtern mag wirklich lästig sein, gerade wenn die unbeliebten Dezernate bei den Berufsanfängern abgelagert werden. Mein Mitleid haben da aber vor allem die Parteien bzw. Prozessbeteiligten, die über Jahre prozessieren müssen und regelmäßig auf neue Menschen treffen, die ihren Prozess voranbringen sollen.

„Die Arbeit sei nicht besonders sinnstiftend.“

Wer schließlich die Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nicht als sinnstiftend ansieht, der sollte von dem Beruf lassen und tatsächlich etwas anderes machen. Da hilft auch keine Gehaltssteigerung und keine Reduzierung der Arbeitsbelastung.

Überdies: Was hat Katharina Koerth gedacht, die als freie Journalistin für den Artikel vielleicht 200-300 € bekommen haben mag und hierfür recherchiert, zwei Leute interviewt, das ganze noch zusammengetippt und bei ihrer Redaktion untergebracht hat, wenn der Referendar beklagt, dass 3.500 bis 4.400 € Einstiegsgehalt ja wohl viel zu wenig sei für diese schlauen Köpfe?

Zum Artikel: Die Justiz sieht alt aus

Über den Tellerrand geschaut: Iran richtet zwei Kinder hin

Selten spürt man den die Staatsgewalt physischer als im Strafrecht. Das haben nun auch zwei Jugendliche in der für seine Rosen und die Gräber der berühmte Dichter Hafis und Saadi bekannten iranischen Stadt Schiras zu spüren bekommen – womit wir direkt beim Thema wären.

Gemäß einer Meldung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen – Michelle Bachelet – hat die Islamische Republik Iran im April zwei 17jährige Kinder hingerichtet, die wegen Raubs und Vergewaltigung in einem hoch problematischen Strafverfahren, das selbstverständlich auch den Geständnissen vorangegangene Misshandlungen eingeschlossen haben soll, verurteilt worden waren.

Dass Hinrichtungen von Kindern sowohl nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch nach der Kinderrechtskonvention verboten sind – geschenkt. Dass die Islamische Republik Iran Vertragsstaat beider Abkommen ist – immerhin. Dass einer der Jungs zehn Jahre eine Sonderschule besucht hat – klassisch. Dass die Kinder in der Untersuchungshaft bei Ablegen ihrer Geständnisse keinen Rechtsbeistand hatten – wen wundert das? Dass die Jungs vor der Hinrichtung auch noch ausgepeitscht worden sind (natürlich nach der Kinderrechtskonvention und dem IPbpR auch verboten) – schon erklärungsbedürftig. Dass aber vor der Hinrichtung niemand den Eltern Bescheid gesagt hat, dass die Angehörigen im Gegenteil überhaupt nicht damit gerechnet hatten, weil das erste (Todes-)Urteil noch vom Obersten Gericht aufgehoben worden war – das ist so weit von meinem Verständnis von Staatlichkeit entfernt, dass sich Wut und Fassungslosigkeit gerade die Waage halten.

Oder um es mit Michelle Bachelet zu sagen: I am appalled.

HC-Bachelet-bio

Hier geht’s zum UNHCR-Bericht 

Rechtsquellen:

IPbpR Art. 6 Abs. 5:

Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren
begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden

Kinderrechtskonvention Art. 37

Die Vertragsstaaten stellen sicher,

dass kein Kind der Folter Oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.

Disclaimer: Der Iran ist ein unheimlich schönes Land. Ich habe da sehr viele sehr wunderbare, interessante, neugierige und gastfreundliche Menschen kennengelernt. Aber man richtet einfach keine Kinder hin. Punctum.

 

 

Veranstaltungstipp für alle Berliner am nächsten Donnerstag im Amtsgericht: Pflichtverteidigung der ersten Stunde: Unmittelbare Wirkung der beiden EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe (2016/1919) und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren (2016/800) nach Ablauf der Umsetzungsfrist

Die beiden europäischen Richtlinien zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren (2016/1919) und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren (2016/800) sind durch den deutschen Gesetzgeber bis zum 25. Mai 2019 (RL 2016/1919) bzw. bis zum 11. Juni 2019 (RL 2016/800) umzusetzen. Beide Richtlinien verpflichten den Gesetzgeber zur Ausweitung der Pflichtverteidigung, insbesondere zur Einführung des Pflichtverteidigers der ersten Stunde, der unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der ersten Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren bestellt werden muss. Schon jetzt steht fest, dass eine fristgerechte Umsetzung der beiden Richtlinien in nationales Recht nicht stattfinden wird. Ab Ablauf der Umsetzungsfrist werden die zentralen Vorschriften der beiden Richtlinien jedoch unmittelbare Wirkung entfalten, also auch ohne entsprechende nationale Umsetzungsakte anzuwenden sein.

Die Veranstaltung will diskutieren, wie die Praxis den Anforderungen der dann unmittelbar geltenden Richtlinien gerecht werden kann. Dabei wird es zum einen um die konkrete Ausgestaltung der Praxis der frühzeitigen Auswahl und Bestellung der Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren gehen, zum anderen aber auch darum, ob und inwieweit bei Nichtanwendung der Richtlinienvorschriften Verwertungsverbote entstehen. Dabei soll zudem diskutiert werden, welchen Beitrag die Vereinigung Berliner Strafverteidiger bei der Anwendung der unmittelbar geltenden Richtlinienvorschriften in der Praxis leisten kann, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter (Pflicht-)Verteidiger der ersten Stunde. Ziel der Veranstaltung, die sich explizit auch an Richter und Staatsanwälte richtet, ist es dabei auch in einen professionsübergreifenden fachlichen Austausch zu treten und gemeinsam zu versuchen, praktikable Lösungen dafür zu finden, wie in der Phase der Nichtumsetzung die Beschuldigten- und Angeklagtenrechte richtlinienkonform gewahrt werden können.

Zusammenfassung:

Pflichtverteidigung der ersten Stunde: Unmittelbare Wirkung der beiden EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe (2016/1919) und zur Stärkung der Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren (2016/800) nach Ablauf der Umsetzungsfrist

Zeit: Donnerstag, 09. Mai 2019, 18:00 Uhr

Ort: AG Tiergarten, Großer Konferenzsaal, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Verurteilung im Berliner Kühltruhenfall rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, Urkundenfälschung in fünf Fällen und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen der Schwurgeric\nhtskammer erschoss der Angeklagte kurz vor Silvester 2006 seinen ehemaligen Nachbarn in dessen Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg, um sich neben Bargeld und anderen Vermögenswerten die Rente des 80 Jahre alten alleinstehenden Opfers von zuletzt rund 2.000 Euro monatlich zu verschaffen. Um die Tat zu verdecken und möglichst lange finanziell von ihr zu profitieren, zerteilte er den Leichnam und lagerte ihn in einer dafür angeschafften Tiefkühltruhe. Zudem verschickte er unter dem Namen des Getöteten Schreiben an das Finanzamt und die Hausverwaltung. Erst mehr als zehn Jahre später – im Januar 2017 – wurde die Tat entdeckt, entdeckt, nachdem sich Nachbarn gesorgt hatten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 558/18 – die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2019.

(Symbolbild)

Ein wahrer Schatz: Eisenberg/Kölbel Kriminologie (7. Auflage)

Für all jene am Strafverfahren Interessierten, die sich nicht nur für Strafrechtsdogmatik begeistern können, sondern darüber hinaus wissen wollen, wie Strafgesetze entstehen, wie und warum gegen diese Gesetze verstoßen wird und wie auf diese Gesetzesverletzung reagiert wird, trägt Ulrich Eisenberg seit nunmehr 40 Jahren die durch empirische Studien abgesicherten Erkenntnisse der Kriminologie in einem ungemein lesenswerten und auch für den Sozialwissenschaften nicht Zugetanen lesbaren Kaventsmann zusammen.

Seit der 7. Auflage wurde neben dem Verlag (statt C.H. Beck erscheint die Kriminologie nun bei Mohr Siebeck in Tübingen) auch der verantwortliche Verfasser ausgetauscht. Der mittlerweile achtzigjährige Ulrich Eisenberg hat die Verantwortung für dieses Werk an Ralf Kölbel, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der LMU München, abgegeben.

Das Werk überzeugt vor allem durch seinen Detailreichtum. Auf knapp 1.300 Seiten wird zu allen Gegenständen des Strafverfahrens der Stand der Forschung wiedergegeben. Um einen Eindruck zu bekommen, welch einen Materialstapel die Autoren einpflegen mussten: Das Literaturverzeichnis enthält auf über 200 Seiten ca. 6.000 Einträge. Was für Angeber 🙂

Allein das Stichwortverzeichnis hätte mit nur 36 Seiten gern etwas umfangreicher ausfallen können. Dies wird aber durch das sehr übersichtlich gesetzte und durchdachte Inhaltsverzeichnis wieder wettgemacht.

Abgesehen von einer kurzen Einleitung, die sich dem Begriff und Gegenstand der Kriminologie widmet, besteht das Werk aus drei Teilen. Der erste Teil behandelt zunächst kriminologische Theorien und unterteilt diese sinnvoll nach solchen, die Kriminalität als Erwartungsverletzung, Konflikt oder als gesellschaftliche Funktion beschreiben. Dies erklärt jedoch vorrangig die Frage, was Kriminalität eigentlich ist. Der Gegenstand der Kriminologie ist aber deutlich weiter gefasst. So liegen beispielsweise vielen Studien, die sich etwa mit der Reaktion auf Kriminalität beschäftigen, regelmäßig ganz andere Theorien, etwa Handlungs- und Entscheidungstheorien zugrunde. In einem zweiten Abschnitt wird ein instruktiver Überblick über empirische Forschungsmethoden in den Sozialwissenschaften gegeben.

kriminologie

Der zweite Teil befasst sich mit der Feststellung abweichenden Verhaltens durch den Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden. Wie kommt es zu neuen (und immer repressiveren) Strafgesetzen? Welche Phasen durchläuft das Strafverfahren und wie wird aus dem strafbaren Verhalten eine strafrechtliche Verurteilung? Warum werden die allermeisten Fälle vorher ausgeschieden? Welche Rechtsfolgen werden wie häufig verhängt? Und die vielleicht wichtigste, aber nur schwierig zu beantwortende Frage: Ist das Strafrecht im Hinblick auf seine general- und spezialpräventiven Zwecke überhaupt wirksam?

Im dritten und letzten Teil wird noch einmal der Bogen zu den kriminologischen Theorien des ersten Teils gespannt: Was wissen wir über Delinquenz in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (einzelne Bevölkerungsgruppen, Sexualität, Btm, Wirtschaft, Politik) und können wir sie darüber hinaus eher als individuelles (man denke an „Täterkarrieren“) oder als situationsbezogenes Phänomen (Beziehungstaten) erklären?

Die Eisenbergsche Kriminologie ist seit vielen Jahren eines meiner Lieblingsbücher. Die Übernahme durch Ralf Kölbel hat dem keinen Abbruch getan. Das Werk ist überaus lehrreich, flott geschrieben und auf dem aktuellen Stand der Forschung. Dass man hierfür etwas tiefer in die Tasche greifen muss, versteht sich angesichts des enormen Aufwands, den die Autoren betreiben müssen, von selbst.

Ulrich Eisenberg / Ralf Kölbel: Kriminologie, 7. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, 1528 Seiten, 179,00 €.

Schmidt: Vermögensabschöpfung in 2. Auflage erschienen

Bekanntlich spiegelt die Zahl der Veröffentlichungen zu einem Rechtsgebiet häufig nicht dessen praktische Relevanz wider. Während das nunmehr in 2. Auflage erschienene Handbuch zum Vermögensabschöpfungsrecht (1. Auflage 2006) beinahe konkurrenzlos dasteht, gibt es, seit die Strafverfolgungsbehörden mit der Reform der Vermögensabschöpfung vor bald zwei Jahren ein geschärftes Schwert in die Hände bekommen haben, genügend Betroffene, die sich vor dem Zugriff auf ihr Vermögen weit mehr fürchten als vor dem Stigma einer Kriminalstrafe.*

Drum können wir froh sein, dass sich mit Wilhelm Schmidt, Bundesanwalt a. D., ein Kenner der Materie die Zeit genommen hat, den mit dem Recht der Vermögensabschöpfungerschöpfung in Kontakt Tretenden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu erläutern. Dies gilt umso mehr, als sich im Strafrecht wohl überwiegend Berufsträger tummeln, die die fachübergreifende, eher praktische Ausrichtung des Strafrechts lieben, und die Vermögensabschöpfung unstrittig ein Teilgebiet des Strafrechts darstellt, das eher jene Juristen auf den Plan ruft, die das Florett und nicht den Säbel mit den den Gerichtssaal nehmen. Anders ausgedrückt: Das Recht der Vermögensabschöpfung ist ziemlich kompliziert.

Die „Vermögensabschöpfung“ setzt sich aus 9 Kapiteln und einem ausführlichen Anhang zusammen. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik behandelt Schmidt erst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen (ca. 120 Seiten) und die verfahrensrechtlichen Maßnahmen zu deren Sicherung, insbesondere Beschlagnahme und Vermögenssarrest (ca. 130 Seiten). Daran schließt sich einer Erläuterung jener verfahrensrechtlichen Vorschriften an, die für die Vermögensabschöpfung relevant sein können. Diese Darstellung folgt im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens (80 Seiten). Die Besonderheiten bei Insolvenz- sowie Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren werden in einzelnen kurzen Kapiteln (30 Seiten bzw. 60 Seiten) erörtert. Die praktisch ungemein relevante Vermögensabschöpfung nach dem OWiG ist aus unserer Sicht mit 50 Seiten etwas knapp geraten (wobei gerade diesbezüglich an anderer Stelle ausführliche Darstellungen zur Verfügung stehen). Internationale Bezüge stellen schließlich die letzten beiden Kapitel (Geldwäsche/internationales Recht) mit zusammen etwa 40 Seiten her. Der Anhang überzeugt nicht nur durch den Abdruck teilweise nur unter Schwierigkeiten auffindbarer Rechtsvorschriften, sondern auch durch einige Musterbeschlüsse und -Verfügungen – die jedoch nur die staatliche Sicht repräsentieren können. Die Verteidigersicht ließe sich in einer Folgeauflage sicherlich ebenfalls integrieren.

getimage

Positiv hervorzuheben ist, dass Schmidt eine nachvollziehbare Struktur gefunden und nicht der Versuchung erlegen ist, statt die erforderliche – aber eben auch anstrengende – Gründlichkeit an den Tag zu legen eine oberflächliche Leichtigkeit zu suggerieren. Zudem dürfte es wohl nur wenige Fragen geben, für die der Autor keine Antwort oder nicht wenigstens eine – teilweise auch kommentierte – Rechtsprechungsfundstelle liefern kann. Die Darstellung ist auch optisch gelungen. Eventuell könnte man noch einige der als „Prüflisten“ bezeichneten Übersichten zusätzlich aufnehmen.

Kritisch wird man anmerken müssen, dass die Reform der Vermögensabschöpfung zwar vollständig eingearbeitet ist, der Literaturstand der aktuellen Auflage aber im Wesentlichen dem der vor nunmehr dreizehn Jahren erschienenen Erstauflage entspricht. Auch lässt das Verhältnis zwischen Literaturverzeichnis (30 Seiten) und Stichwortverzeichnis (5 Seiten) eine ausreichende Orientierung an den Leserwünschen vermissen. Ein schmales Stichwortverzeichnis mag angehen, wenn es sich um ein Lehrbuch handelt, das von vorne bis hinten durchgearbeitet werden kann. „Vermögensabschöpfung“ ist jedoch ausdrücklich ein Handbuch, das weniger der ersten Orientierung, sondern dem Nachschlagen und Auffinden von Detailproblemen dient. Solange der Leser das Werk nicht mit str + f durchsuchen kann, sind Stichwörter die einzige Chance. Da ist ein halbes Stichwort pro Seite zu wenig. Ein wenig wird dieser Mangel durch das äußerst ausführliche Inhaltsverzeichnis ausgeglichen. Wir haben uns aber nur unter Schmerzen durch die 15 Seiten Inhaltsverzeichnis durchgearbeitet.

Wilhelm Schmidt: Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 619 Seiten, 109 €.

*Vermutlich war das auch so gedacht.

 

Legal Tech überwiegend analog: Eine Kurzbesprechung zum Beck’schen Formularbuch für den Strafverteidiger (6. Auflage)

Alle reden von Legal Tech und meinen häufig etwas, das es schon immer gab: die formularmäßige Bearbeitung von Standardfällen. Selbstverständlich werden viele Rechtsanwälte einwenden, dass sich Rechtsberatung – von EU-Fahrgastrechteverordnungssachen einmal abgesehen –  nicht standardisieren lässt, und das mag – noch – stimmen, weil die richtige Falllösung häufig in einem Detail liegt, das erstmals und dann nie wieder in der beruflichen Praxis auftritt. Ein solches Detail zu suchen, aufzuspüren und für den Erfolg des Mandanten nutzbar zu machen, stellt häufig den besonderen Wert der anwaltlichen Tätigkeit dar, was sich gern auch auszahlen darf.

Dies vorangestellt kann jedoch kein Verteidiger leugnen, dass der überwiegende Teil der allermeisten strafrechtlichen Mandate eben doch standardisiert abläuft. Dies gilt schon deshalb, weil auch die Strafverfolgungsbehörden in gleichförmiger Prozesslogik denken und darauf angewiesen sind, die unterschiedlichsten Lebenssachverhalte zu standardisieren um sie handhabbar zu machen. Wo es zu Standardisierungen kommt, liegt der Einsatz von Formularen aber nahe, schon allein um Zeit einzusparen, die dann für die eigentliche Rechtsberatung am Detail zur Verfügung steht.

Solche Formulare zur Verfügung zu stellen, ist das Ziel der Reihe Beck’sches Formularbuch, die zunächst allgemein (Prozessformularbuch), später aber auch für einzelne Rechtsgebiete teils ca. 1.500 Seiten umfassende Sammlungen für Rechtsanwälte zur Verfügung stellt – seit sechs Auflagen und nunmehr 30 Jahren auch für das Strafrecht.

beck formularbuch

Das Formularbuch für den Strafverteidiger erfasst weitestgehend chronologisch alle denkbaren Verfahrenssituationen: Auf eine sehr muntere Auflistung zulässigen und unzulässigen Verteidigerverhaltens (einschließlich der pro/contra-Referenzen) folgen Beispielschriftsätze zum

  • Mandatsverhältnis
  • Ermittlungsverfahren einschließlich des Hinwirkens auf eine Erledigung ohne Urteil und die Tätigkeit bei U-Haft
  • Zwischenverfahren
  • Hauptverfahren vor und in der Hauptverhandlung
  • Rechtsmittelverfahren und Verfassungsbeschwerde
  • Wiederaufnahmeverfahren
  • Vollstreckungsverfahren
  • sowie zu besonderen Verfahrensarten wie dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, Jugend-, Wirtschafts- und Umweltstrafsachen
  • zur Tätigkeit als Zeugenbeistand und Nebenklagevertreter und schließlich – nicht unwichtig,
  • Beispielschriftsätze zur Abrechnung

Den sehr ausführlich gehaltenen Schriftsatzentwürfen folgen jeweils Anmerkungen mit Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Auflistungen und Beispielargumenten jenseits der ubiquitären schweren Kindheit.

Das Formularbuch ist auf diese Weise ein solider Wegweiser durch den Strafprozess. Das Werk ist profund recherchiert und voller Praxistipps. Wahrscheinlich die bestinvestierten 119,00 € für ein strafrechtliches Büro. Allein die Verarbeitung – jedenfalls meines Exemplares – steht dem hohen inhaltlichen Anspruch ein wenig nach: Trotz sorgsamem Umgang haben sich schon mehrere Seiten gelöst. Trost spendet immerhin der Umstand, dass der Verlag alle Schriftsatzmuster zum kostenlosen Download (Word/.zip-Dateien) zur Verfügung gestellt hat, sodass nur die Anmerkungen nachgeschlagen werden müssen.

Rainer Hamm, Klaus Leipold (Hrsg.): Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Auflage, C.H.Beck, München 2018, 119 €.