Jetzt holen wir alle mal den Kalender raus: Am 03. Juli 2019 entscheidet der BGH über die Grenzen der ärztlichen Unterstützung bei Selbsttötungen

Revisionsrecht ist ja nicht jedermanns Sache, aber manchmal sind es die ganz großen Fragen, die vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Landes verhandelt werden, und zu denen dann auch wirklich jeder seine Meinung kundtun kann. Wir enthalten uns daher höflich, wollen aber kurz die beiden interessanten Fälle aus Hamburg und Berlin skizzieren, die der 5. (Leipziger) Senat des Bundgerichtshofs am 03. Juli 2019 in mündlicher Verhandlung zu bearbeiten hat (5 StR 132/18 und  5 StR 393/18). In beiden Fällen wurden Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.  Die Besonderheit beider Fälle bestand jedoch darin, dass die Krankheiten der Suizidwilligen nicht lebensbedrohlich waren.

Im ersten Fall (Hamburg) litten zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte ihrer Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit, Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Im zweiten Fall (Berlin) hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.
Vorinstanzen:

5 StR 132/18 – Landgericht Hamburg – Urteil vom 8. November 2017 – 619 KLs 7/16

und

5 StR 393/18 – Landgericht Berlin – Urteil vom 8. März 2018 – (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09. Mai 2019

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Bundesgerichtshof zu den Grenzen der revisionsrechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung beim Vorwurf eines bedingt vorsätzlichen Handelns

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf jungen Männern wegen Raubes mit Todesfolge bzw. besonders schweren Raubes zu Freiheits- und Jugendstrafen von sechs Jahren bis zu 7 Jahren und neun Monaten durch das LG Krefeld gehalten und sich dabei zur tatrichterlichen Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes geäußert.

Was war passiert?

Nachdem einer der Angeklagten einen Tipp bekommen hatte, dass sich im Haus eines 81jährigen, vermeintlich gebrechlichen Mannes ein Tresor mit Bargeld in Höhe von 80.000,00 € befinde, beschlossen die fünf Angeklagten den Mann in seinem Haus zu überfallen und das Geld und ggf. weitere Wertgegenstände zu erlangen.

Sie übermannten den Mann im Hausflur, nahmen ihn in den Schwitzkasten und schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Als sich der Mann wider Erwarten zur Wehr setzte, schlugen die Angeklagten auch gegen dessen Kopf und Oberkörper. Einer der Angeklagten brachte den später Getöteten bäuchlings auf den Boden, setzte sich auf dessen Rücken und hielt ihn weiter im Schwitzkasten. Nachdem die Angeklagten den Tresor leer vorfanden und einen schmalen Waffenschrank für einen weiteren Tresor hielten, für den sie jedoch keinen Schlüssel finden konnten, schlugen und traten sie mit verstärkter Gewalt auf den alten Mann ein und betätigten überdies ein Elektroschockgerät am Kopf und Hals des später Getöteten. Schließlich zog einer der Angeklagten den Kopf des nunmehr schwer verletzten und heftig blutenden Opfers nach hinten. Dabei brach der sechste Halswirbel und die Luftzufuhr wurde unterbrochen. Dies führte zum Tod des Opfers. Als sie die Leblosigkeit des Opfers bemerkten, verließen die Angeklagten fluchtartig das Haus und ließen dabei zahlreiche Wertgegenstände zurück.

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Den Angeklagten war offensichtlich die Möglichkeit des Todeseintritts bewusst, dennoch billigten sie die erhöhte Gewaltanwendung, um an die Wertgegenstände zu gelangen. Dies rechtfertigte die Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge, da hierfür eine leichtfertige Verursachung des Todes genügt.

In § 251 StGB heißt es:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

.Auf die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision hatte der BGH jedoch zu prüfen, ob auch eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts in Betracht käme. Das hätte zumindest bedingten Vorsatz vorausgesetzt.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).

Da kein Richter in die Köpfe der Angeklagten schauen kann, verlangt der Bundesgerichtshof zumindest eine sich aus den Urteilsgründen ergebende umfassende Auseinandersetzung mit den beiden Elementen des bedingten Vorsatzes.

Abzustellen ist insbesondere auf:

  • die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
  • die konkrete Angriffsweise des Täters
  • die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung und
  • die Motivationslage des Täters

Die Beweiswürdigung ist dabei – wie stets – durch das Revisionsgericht wegen § 261 StPO (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) nur sehr eingeschränkt überprüfbar:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Kommen dem Gericht Zweifel am Vorliegen des bedingten Tötungsvorsatzes und kann es diese Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies hinzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen des Gerichts nur möglich und nicht einmal zwingend sind. Dass andere Schlussfolgerungen näher liegend gewesen wären, reicht für eine revisionsrechtliche Korrektur nicht aus. Das Revisionsgericht prüft die Beweiswürdigung nämlich nur auf Rechtsfehler, etwa wenn die Beweiswürdigung

  • widersprüchlich
  • unklar oder lückenhaft ist,
  • gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder
  • an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt

Dies hatte den Angeklagten genützt. Das Landgericht hatte nämlich argumentiert, dass die massive Gewalteinwirkung zwar Indizwirkung für eine Billigung des tödlichen Erfolgs habe. Gegen einen bedingten Vorsatz, sondern vielmehr für ein Erschrecken über den – offenbar nicht gewollten – Todeseintritt sprächen jedoch:

  • das Motiv – die Angeklagten wollten schließlich nur an das Geld gelangen und hätten den später Getöteten hierzu lebend benötigt
  • das überstürzte Verlassen des Tatorts nach dem Bemerken der Leblosigkeit des Opfers, verbunden mit dem
  • Zurücklassen von Wertgegenständen im Haus

Ob die verstärkten Gewalteinwirkungen nach dem Auffinden des leeren Tresors und des nicht zu öffnenden Waffenschranks nicht auch mit Wut und Verärgerung über den Geschädigten zu erklären wären, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen, woran das Revisionsgericht nach dem oben Genannten gebunden war.