Bundesgerichtshof verhandelt über die Grenzen der Beihilfe

Da können wir uns schon mal den Wecker stellen: Der Bundesgerichtshof verhandelt in zwei Wochen darüber, ob es eine strafbare Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge darstellt, wenn man als selbst geschleuster Geflüchteter seinem Schleuser zusagt, als männlicher Begleiter, Ansprechpartner und Kontaktperson von zwei ebenfalls zu schleusenden Frauen und deren vier Kindern zu dienen, und diese bei der Überfahrt nach Griechenland ertrinken. Diese Zusage soll nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück (auch) eine Unterstützung des Schleusers darstellen. Der am 31. Juli 2018 zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Geflüchtete hat hiergegen die Sachrüge erhoben.

body of water under blue and white skies

Photo by Matt Hardy on Pexels.com

Aktenzeichen BGH: 3 StR 561/18

Aktenzeichen Vorinstanz: Ks/730 Js 44390/16 – 4/18 LG Osnabrück