Zum Wochenbeginn: Das beste aus den Strafrechtsblogs der letzten Woche! (2-7-19)

  1. Wer nichts sagt macht jedenfalls nichts falsch
  2. „In feindlicher Willensrichtung“ – alles aus Liebe?
  3. Wie alles begann
  4. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer weiteren vorläufigen Sicherstellung nach Ablauf von 14 Monaten.
  5. Messereinsatz ohne vorherige Androhung kann durch Notwehr gerechtfertigt sein
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„Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Tötungsdelikte mit Sexualbezug mögen in der Praxis selten sein, in Kino und TV sind sie ubiquitär. Und auch in der strafrechtlichen Klausur muss man darauf gefasst sein, auf einen Lustmörder zu treffen.

In § 211 II heißt es:

Mörder ist, wer

aus Mordlust, <em>zur Befriedigung des Geschlechtstriebs</em>, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken

einen Menschen tötet.

bench empty pavement rain

Symbolbild; Wir wissen auch nicht, an welchen Orten empirisch belegbar das Risiko steigt, mit dem Mordmerkmal der Befriedigung des Geschlechtstriebs in Kontakt zu tretten. Photo by Pixabay on Pexels.com

Bereits optisch erkennbar ist, dass der Mordparagraph drei Gruppen von Mordmerkmalen unterscheidet. Aufgrund der gewählten Formulierungen ist es herrschende Ansicht, dass in der ersten Gruppe mordqualifizierende <b>Beweggründe</b>, in der zweiten Gruppe <b>Ausführungsmodalitäten</b> und in der dritten Gruppe <b>Zielsetzungen</b> aufgezählt werden.

Das ist relevant, weil Beweggründe nur Vorstellungen sind, durch die der zur Tötung führende Wille des Täters entscheidend beeinflusst wird (Schönke/Schröder-Eser § 211 Rn. 14), während Zielsetzungen wie Absichten auf einen bestimmten Erfolg abzielen, mithin höhere Anforderungen an den Nachweis stellen.

Aus meiner Sicht ist die Zuordnung der Befriedigung des Geschlechtstriebs zu den Beweggründen nicht zwingend, weil bereits die Formulierung „zur Befriedigung“ schlicht Nominalstil ist und „ausgeschrieben“ ebenso wie die Mordmerkmale der dritten Gruppe lauten müsste: „um den Geschlechtstrieb zu befriedigen“ – schon hätte man eine Zielsetzung definiert. Bei Mordlust und Habgier geht das nicht.

Sei’s drum, die herrschende Meinung sieht die Befriedigung des Geschlechtstriebs als <b>Beweggrund</b> an und bejaht diesen, wenn

sich der Täter durch den Tötungsakt als solchen sexuelle Befriedigung verschaffen will, wobei er im Augenblick der Tötungshandlung von sexuellen Motiven geleitet sein muss.

vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001, 4 StR 52/01

Das ist die Grundkonstellation. Zwei abweichende Fälle werden jedoch auch erfasst:

  1. Das Opfer wird getötet, um sich in nekrophiler Weise erst an der Leiche zu vergehen (BGH, Urteil vom 08. Juni 1955, 3 StR 163/55).
  2. Der Tod des Opfers wird als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen (BGH, Urteil vom 17. September 1963, 1 StR 310/63).

Da Beweggründe subjektive Merkmale sind, kommt es nicht darauf an, ob sich die Vorstellung des Täters auch tatsächlich realisiert. Umgekehrt genügt es nicht, wenn der Täter seinen Geschlechtstrieb lediglich <em>erregen</em> will (Schönke/Schörder-Eser aaO Rn. 16), wobei die Übergänge wohl fließend sind.

Niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB

Zweimal wöchentlich wollen wir im Blog strafrechtliche Definitionen wiederholen und so in Erinnerung halten. Wir gehen so vor, dass wir eine kurze und damit lernbare Definition gesondert herausstellen und dann kurz erläutern. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in Definitionssammlungen häufig seitenlange Definitionen mit allen denkbaren Sonderfällen behandelt werden, die aber in einem Gutachten, bspw. in einer Klausur, nicht weiterhelfen. Erst recht dann nicht, wenn man sie nicht in den Kopf bekommt. Nur wenn ihr euch in einer Hausarbeit oder einem anderen, mit Mitteln der Bibliothek zu erstellenden Gutachten mit einem bestimmten Tatbestandsmerkmal auseinandersetzen müsst, sind diese Definitionen eventuell zu dünn.

Wir beginnen mit „sonst aus niedrigen Beweggründen“, einem Mordmerkmal der ersten Gruppe.

Nach dem Tatbestand des § 211 StGB ist Mörder, wer

[…] sonst aus niedrigen Beweggründen

einen Menschen tötet.

Die Rechtsprechung versteht unter niedrigen Beweggründen

solche Tatmotive, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen.

Quelle: BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 – 1 StR 272/52

Dabei muss nicht das hinter der Tötung liegende Streben besonders verwerflich sein. So kann niemand etwas dagegen haben, wenn man nicht länger mit seinem Partner zusammenleben oder eine neue Beziehung mit einem noch liierten Mann eingehen will. Verwerflich kann aber die Verknüpfung dieser Begierde mit der vorsätzlichen Tötung sein, wenn also der Wunsch des Täters durch die Tötung bzw. als deren Folge befriedigt werden soll.

Die Rechtsprechung nimmt regelmäßig eine Gesamtbewertung vor, Anhaltspunkte für einen niedrigen Beweggrund sind dabei regelmäßig Ausländerhass, Neid, Rache und Eifersucht oder die Verhinderung einer Festnahme.