Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf einige weitere Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

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Der Ort des Geschehens: Dresden; Photo by Jens Mahnke on Pexels.com

 

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden. Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision, die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2019, 5 StR 127/19  Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2019: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019099.html

Bundesgerichtshof verhandelt über die Grenzen der Beihilfe

Da können wir uns schon mal den Wecker stellen: Der Bundesgerichtshof verhandelt in zwei Wochen darüber, ob es eine strafbare Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge darstellt, wenn man als selbst geschleuster Geflüchteter seinem Schleuser zusagt, als männlicher Begleiter, Ansprechpartner und Kontaktperson von zwei ebenfalls zu schleusenden Frauen und deren vier Kindern zu dienen, und diese bei der Überfahrt nach Griechenland ertrinken. Diese Zusage soll nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück (auch) eine Unterstützung des Schleusers darstellen. Der am 31. Juli 2018 zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Geflüchtete hat hiergegen die Sachrüge erhoben.

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Aktenzeichen BGH: 3 StR 561/18

Aktenzeichen Vorinstanz: Ks/730 Js 44390/16 – 4/18 LG Osnabrück

Bundesgerichtshof zu den Grenzen der revisionsrechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung beim Vorwurf eines bedingt vorsätzlichen Handelns

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf jungen Männern wegen Raubes mit Todesfolge bzw. besonders schweren Raubes zu Freiheits- und Jugendstrafen von sechs Jahren bis zu 7 Jahren und neun Monaten durch das LG Krefeld gehalten und sich dabei zur tatrichterlichen Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes geäußert.

Was war passiert?

Nachdem einer der Angeklagten einen Tipp bekommen hatte, dass sich im Haus eines 81jährigen, vermeintlich gebrechlichen Mannes ein Tresor mit Bargeld in Höhe von 80.000,00 € befinde, beschlossen die fünf Angeklagten den Mann in seinem Haus zu überfallen und das Geld und ggf. weitere Wertgegenstände zu erlangen.

Sie übermannten den Mann im Hausflur, nahmen ihn in den Schwitzkasten und schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Als sich der Mann wider Erwarten zur Wehr setzte, schlugen die Angeklagten auch gegen dessen Kopf und Oberkörper. Einer der Angeklagten brachte den später Getöteten bäuchlings auf den Boden, setzte sich auf dessen Rücken und hielt ihn weiter im Schwitzkasten. Nachdem die Angeklagten den Tresor leer vorfanden und einen schmalen Waffenschrank für einen weiteren Tresor hielten, für den sie jedoch keinen Schlüssel finden konnten, schlugen und traten sie mit verstärkter Gewalt auf den alten Mann ein und betätigten überdies ein Elektroschockgerät am Kopf und Hals des später Getöteten. Schließlich zog einer der Angeklagten den Kopf des nunmehr schwer verletzten und heftig blutenden Opfers nach hinten. Dabei brach der sechste Halswirbel und die Luftzufuhr wurde unterbrochen. Dies führte zum Tod des Opfers. Als sie die Leblosigkeit des Opfers bemerkten, verließen die Angeklagten fluchtartig das Haus und ließen dabei zahlreiche Wertgegenstände zurück.

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Den Angeklagten war offensichtlich die Möglichkeit des Todeseintritts bewusst, dennoch billigten sie die erhöhte Gewaltanwendung, um an die Wertgegenstände zu gelangen. Dies rechtfertigte die Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge, da hierfür eine leichtfertige Verursachung des Todes genügt.

In § 251 StGB heißt es:

Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

.Auf die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision hatte der BGH jedoch zu prüfen, ob auch eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts in Betracht käme. Das hätte zumindest bedingten Vorsatz vorausgesetzt.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).

Da kein Richter in die Köpfe der Angeklagten schauen kann, verlangt der Bundesgerichtshof zumindest eine sich aus den Urteilsgründen ergebende umfassende Auseinandersetzung mit den beiden Elementen des bedingten Vorsatzes.

Abzustellen ist insbesondere auf:

  • die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
  • die konkrete Angriffsweise des Täters
  • die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung und
  • die Motivationslage des Täters

Die Beweiswürdigung ist dabei – wie stets – durch das Revisionsgericht wegen § 261 StPO (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) nur sehr eingeschränkt überprüfbar:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Kommen dem Gericht Zweifel am Vorliegen des bedingten Tötungsvorsatzes und kann es diese Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies hinzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen des Gerichts nur möglich und nicht einmal zwingend sind. Dass andere Schlussfolgerungen näher liegend gewesen wären, reicht für eine revisionsrechtliche Korrektur nicht aus. Das Revisionsgericht prüft die Beweiswürdigung nämlich nur auf Rechtsfehler, etwa wenn die Beweiswürdigung

  • widersprüchlich
  • unklar oder lückenhaft ist,
  • gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder
  • an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt

Dies hatte den Angeklagten genützt. Das Landgericht hatte nämlich argumentiert, dass die massive Gewalteinwirkung zwar Indizwirkung für eine Billigung des tödlichen Erfolgs habe. Gegen einen bedingten Vorsatz, sondern vielmehr für ein Erschrecken über den – offenbar nicht gewollten – Todeseintritt sprächen jedoch:

  • das Motiv – die Angeklagten wollten schließlich nur an das Geld gelangen und hätten den später Getöteten hierzu lebend benötigt
  • das überstürzte Verlassen des Tatorts nach dem Bemerken der Leblosigkeit des Opfers, verbunden mit dem
  • Zurücklassen von Wertgegenständen im Haus

Ob die verstärkten Gewalteinwirkungen nach dem Auffinden des leeren Tresors und des nicht zu öffnenden Waffenschranks nicht auch mit Wut und Verärgerung über den Geschädigten zu erklären wären, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen, woran das Revisionsgericht nach dem oben Genannten gebunden war.