Schmidt: Vermögensabschöpfung in 2. Auflage erschienen

Bekanntlich spiegelt die Zahl der Veröffentlichungen zu einem Rechtsgebiet häufig nicht dessen praktische Relevanz wider. Während das nunmehr in 2. Auflage erschienene Handbuch zum Vermögensabschöpfungsrecht (1. Auflage 2006) beinahe konkurrenzlos dasteht, gibt es, seit die Strafverfolgungsbehörden mit der Reform der Vermögensabschöpfung vor bald zwei Jahren ein geschärftes Schwert in die Hände bekommen haben, genügend Betroffene, die sich vor dem Zugriff auf ihr Vermögen weit mehr fürchten als vor dem Stigma einer Kriminalstrafe.*

Drum können wir froh sein, dass sich mit Wilhelm Schmidt, Bundesanwalt a. D., ein Kenner der Materie die Zeit genommen hat, den mit dem Recht der Vermögensabschöpfungerschöpfung in Kontakt Tretenden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu erläutern. Dies gilt umso mehr, als sich im Strafrecht wohl überwiegend Berufsträger tummeln, die die fachübergreifende, eher praktische Ausrichtung des Strafrechts lieben, und die Vermögensabschöpfung unstrittig ein Teilgebiet des Strafrechts darstellt, das eher jene Juristen auf den Plan ruft, die das Florett und nicht den Säbel mit den den Gerichtssaal nehmen. Anders ausgedrückt: Das Recht der Vermögensabschöpfung ist ziemlich kompliziert.

Die „Vermögensabschöpfung“ setzt sich aus 9 Kapiteln und einem ausführlichen Anhang zusammen. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik behandelt Schmidt erst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen (ca. 120 Seiten) und die verfahrensrechtlichen Maßnahmen zu deren Sicherung, insbesondere Beschlagnahme und Vermögenssarrest (ca. 130 Seiten). Daran schließt sich einer Erläuterung jener verfahrensrechtlichen Vorschriften an, die für die Vermögensabschöpfung relevant sein können. Diese Darstellung folgt im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens (80 Seiten). Die Besonderheiten bei Insolvenz- sowie Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren werden in einzelnen kurzen Kapiteln (30 Seiten bzw. 60 Seiten) erörtert. Die praktisch ungemein relevante Vermögensabschöpfung nach dem OWiG ist aus unserer Sicht mit 50 Seiten etwas knapp geraten (wobei gerade diesbezüglich an anderer Stelle ausführliche Darstellungen zur Verfügung stehen). Internationale Bezüge stellen schließlich die letzten beiden Kapitel (Geldwäsche/internationales Recht) mit zusammen etwa 40 Seiten her. Der Anhang überzeugt nicht nur durch den Abdruck teilweise nur unter Schwierigkeiten auffindbarer Rechtsvorschriften, sondern auch durch einige Musterbeschlüsse und -Verfügungen – die jedoch nur die staatliche Sicht repräsentieren können. Die Verteidigersicht ließe sich in einer Folgeauflage sicherlich ebenfalls integrieren.

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Positiv hervorzuheben ist, dass Schmidt eine nachvollziehbare Struktur gefunden und nicht der Versuchung erlegen ist, statt die erforderliche – aber eben auch anstrengende – Gründlichkeit an den Tag zu legen eine oberflächliche Leichtigkeit zu suggerieren. Zudem dürfte es wohl nur wenige Fragen geben, für die der Autor keine Antwort oder nicht wenigstens eine – teilweise auch kommentierte – Rechtsprechungsfundstelle liefern kann. Die Darstellung ist auch optisch gelungen. Eventuell könnte man noch einige der als „Prüflisten“ bezeichneten Übersichten zusätzlich aufnehmen.

Kritisch wird man anmerken müssen, dass die Reform der Vermögensabschöpfung zwar vollständig eingearbeitet ist, der Literaturstand der aktuellen Auflage aber im Wesentlichen dem der vor nunmehr dreizehn Jahren erschienenen Erstauflage entspricht. Auch lässt das Verhältnis zwischen Literaturverzeichnis (30 Seiten) und Stichwortverzeichnis (5 Seiten) eine ausreichende Orientierung an den Leserwünschen vermissen. Ein schmales Stichwortverzeichnis mag angehen, wenn es sich um ein Lehrbuch handelt, das von vorne bis hinten durchgearbeitet werden kann. „Vermögensabschöpfung“ ist jedoch ausdrücklich ein Handbuch, das weniger der ersten Orientierung, sondern dem Nachschlagen und Auffinden von Detailproblemen dient. Solange der Leser das Werk nicht mit str + f durchsuchen kann, sind Stichwörter die einzige Chance. Da ist ein halbes Stichwort pro Seite zu wenig. Ein wenig wird dieser Mangel durch das äußerst ausführliche Inhaltsverzeichnis ausgeglichen. Wir haben uns aber nur unter Schmerzen durch die 15 Seiten Inhaltsverzeichnis durchgearbeitet.

Wilhelm Schmidt: Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 619 Seiten, 109 €.

*Vermutlich war das auch so gedacht.