Fair trial im Saarland

Etwas überraschend kam die Nachricht aus dem kleinsten Flächenbundesland: Ein Autofahrer wurde in einer Tempo-30-Zone mit unerfreulichen 57 km/h geblitzt, wobei ein modernes Lasermessgerät des Typs Traffistar S 350 eingesetzt worden war. Der Autofahrer wollte es ganz genau wissen und bat darum, die Messwerte zu erhalten, aus denen sich die Geschwindigkeitsüberschreitung ergab, das sind etwa 4.000 Daten, um die Richtigkeit des ausgegebenen Werts für die Geschwindigkeit nachvollziehen zu können. Und dann bekam er jene Antwort, die alle Autofahrer bislang erhalten haben, die ihren Messwert nachvollziehen wollten: Die Daten können nicht herausgegeben werden, weil das Gerät sie überhaupt nicht speichere. Rechtsanwälte können ein Lied davon singen, wie stark hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Blackbox Lasermessgerät.

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 Wenn man nicht fährt, besteht natürlich keine Gefahr. Photo by Malte Lu on Pexels.com

Nach der bisherigen Auffassung sei das aber gar nicht nötig, weil die Messgeräte von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in einem aufwändigen Verfahren zugelassen werden müssen, daher könne man grundsätzlich von der Richtigkeit der Messungen ausgehen. Andererseits sind auch Gutachten zur Übereinstimmung zweier DNA-Proben zwar grds. richtig, dennoch würde sich jeder arg wundern, wenn ein entsprechendes Gutachten nur das Ergebnis, nicht aber die gemessenen Einzelwerte enthielte:

„Das am Tatort gefundene Blut stammt vom Täter.“

„Worauf beruht diese Aussage?“

„Na, da müssen Sie uns schon vertrauen. Wir machen das schon sehr lange und werden auch regelmäßig überprüft“

Da würde jeder „Fair trial“ rufen und den Rechtsstaat bemühen. So argumentierte nun auch der geblitzte Autofahrer in der mündlichen Verhandlung, und der Verfassungsgerichtshof des Saarlands (dessen rechtspolitische Bedeutung man daran ablesen kann, dass die letzte Pressemitteilung dieses Gerichts aus dem Jahr 2017 datiert) letzte scheint ihm Recht geben zu wollen. Laut einer Meldung der Saarbrücker Zeitung habe der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Professor Roland Rixecker, jedenfalls mehrmals durchblicken lassen dass das Bürgerrecht auf ein faires Verfahren “nicht von Pappe“ sei und ein Beklagter grundsätzlich die Möglichkeit haben müsse, alles ins Feld zu führen, was ihn entlasten könne.

In spätestens drei Monaten werden wir erfahren, ob die Hersteller demnächst verpflichtet werden, die 4.000 Messwerte, die pro festgestellter Geschwindigkeit erhoben werden, dauerhaft zu speichern, sodass sie auf Verlangen vorgelegt werden müssen.

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