Das Urteil von der Stange: Zur vierten Auflage von Stegbauers „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“

Dr. Andreas Stegbauer, Richter am Oberlandesgericht, liefert in diesem von Bernd Rösch begründeten Band unzählige Formulare und Textbausteine, die dem Richter bei der Formulierung eines revisionssicheren Urteils helfen sollen. Man hat es sich als Mischung aus den Formularen der Justizorgane zur Behandlung von Strafverfahren mit ihren Auslassungen und vielen Kästchen zum Ankreuzen sowie einem Kurzkommentar zu den für den Strafrichter unentbehrlichen Teilen der StPO und des StGB vorzustellen.

Der Band gliedert sich in 7 Abschnitte.

Im ersten Abschnitt sind Muster für die Urteilsverkündung, dabei insbesondere die Urteilsformel und die mit dem Urteil zu verkündenden Entscheidungen, die nicht mehr zur Urteilsverkündung gehören, abgedruckt – etwa Bewährungsbeschlüsse oder Beschlüssse über die Fortdauer der Untersuchungshaft.

Der wichtigste Teil ist der zweite. Behandelt werden hier die Bestandteile des Urteils (Rubrum, Tenor, Liste der angewandten Vorschriften, Urteilsgründe, Unterschrift) in der Reihenfolge ihres Auftretens im Urteil. Besondere Beachtung erfahren die Beweiswürdigung einschließlich der Besonderheiten bei Btm und Alkohol, die rechtliche Würdigung einschließlich der Bestimmung des Strafrahmens und der Festsetzung der konkreten Strafe, die Begründung weiterer Rechtsfolgen und die Zusammenstellung der Strafzumessungstatsachen.

Während dieser zweite Abschnitt insgesamt 213 Seiten und damit etwa zwei Drittel des Bandes umfasst, entfallen auf den dritten Teil „Das freisprechende und das einstellende Urteil“ bemerkenswerterweise nur 4 Seiten. Offenbar ist die Angst vor einer Revision der Staatsanwaltschaft nicht sehr ausgeprägt.

Tipps zum Abfassen des Urteils liefert der vierte Teil. Besonderheiten des Berufungsurteils bespricht der 5. Teil.

Mit 40 Seiten erfreulich ausführlich ist der 6. Teil zum Urteil in Bußgeldsachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geraten.

Insgesamt 35 Musterbeschlüsse und Musterverfügungen im siebenten Teil schließen den Band ab.

urteil

Gerichtet ist der Band ausdrücklich an Richter. Aber auch Verteidigern ist „Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen“ zu empfehlen, denn selbstverständlich hilft es zu wissen, in welchen Kategorien die andere Seite denkt.

Bei der Lektüre des Bandes wird klar, dass Strafverfahren in der Regel nicht der schillernde Münzdiebstahl aus dem Museum, sondern bearbeitungsbedürftiger Alltag sind. Der wird durch Muster und Formulierungsvorschläge allerdings nicht nur erleichtert, sondern auch strukturiert. Schwierige Aufgabe des Verteidigers wird es sein, einem mit derartigen Mustertexten sozialisierten Richter die Besonderheiten des konkreten Falls vor Augen zu führen, um nicht nur ein Urteil „von der Stange“ sondern tatsächlich ein „maßgeschneidertes“ Urteil zu erhalten.

Auch scheinen derartige Bücher Ausdruck der allgemeinen Neigung zu sein, selbst einfachste Vorgänge immer detaillierter dokumentieren und schriftlich fixieren zu müssen. Ein einseitiges Urteil nach einem einfachen Diebstahl im Supermarkt? Aus Angst vor der Revisionsrechtsprechung undenkbar. Lieber wird auch das Fernliegendste miterwähnt, um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, das OLG habe doch in seiner Entscheidung vom die Darstellung von diesem und jenem ausdrücklich verlangt. An all dies zu denken ist schwierig bis unmöglich, da helfen solche mehr als 300 Seiten umfassende „Spickzettel“ ungemein. Aber ob das Ergebnis ein anderes, der Urteilsspruch besser ist?

Verwunderlich ist damit allein, dass es dieses Werk nur in Buchform gibt. Wir werden es wohl bald erleben, dass sich der Autor mit einer Softwareschmiede zusammentut und die Muster und Textbausteine einem Computerprogramm einflüstert, das den Richter dann über Auswahlmenüs zu einem fertig geschriebenen Urteil kommen lässt – von der Stange zwar und ohne Esprit – dafür immerhin revisionssicher.

Stegbauer, Andreas: Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen. Erläuterungen, Beispiele, Mustertexte und Textbausteine. 4. Auflage, C.H.Beck, München 2019, 343 Seiten, 69 €.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s